Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber

Schrifttum:

Wolf, Aufgaben des ArbG beim Progressionsvorbehalt für Lohnersatzleistungen, DB 1982, 821; Popp, M., Permanenter LStJA, Jahresausgleich des ArbG u Investitionshilfeabgabe, BB 1983, 760; Heuermann, Systematik u Struktur der Leistungspflichten im LSt-Abzugsverfahren, 7. Aufl. München 1998; Seitz/Nägele, Steuerabzug durch den ArbG ab 01.01.1999, 14. Aufl; v Odenthal/Seifert, Lohnsteuerliche Änderungen 2004, DStR 2004, 585; Beyer-Petz/Ende, Das Faktorverfahren, DStR 2009, 2583; Hartz/Meessen/Wolf, ABC-Führer LSt, "LSt-Jahresausgleich".

Verwaltungsanweisungen:

R 42b LStR 2015.

I. Allgemeines

A. Entstehungsgeschichte

 

Rn. 1

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Der LStJA durch den ArbG, geregelt in § 42b EStG, ist als einzige von insgesamt 4 Vorschriften (§§ 42, 42a EStG – LStJA durch das FA; § 42b EStG – LStJA durch den ArbG; § 42c EStG – örtliche Zuständigkeit der FA im LSt-Verfahren) aus den bis zum Kj 1990 geltenden Regelungen zum LStJA übrig geblieben.

 

Rn. 2

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

§ 42 EStG idF StÄndG 1992 über den LStJA ist aus dem G über den LStJA für das Kj 1949 vom 23.05.1950 (BGBl I 1950, 45) und später § 39 Abs 6 Nr 5 EStG 1953/57 hervorgegangen. Einzelheiten über die Durchführung des LStJA waren nach § 42 Abs 2 EStG aF durch RVO zu regeln, so für die Jahre nach dem 31.12.1969 nach der VO über den LStJA –JAV– vom 16.03.1971, BStBl I 1971, 69. Die mehrfach geänderte JAV galt zuletzt für den LStJA 1974. Vom Ausgleichsjahr 1975 an bis zum Jahr 1990 beruhte der LStJA durch das FA auf den §§ 42, 42a, 42c. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten ArbN, die nicht unter die Veranlagungsgrenzen des § 46 Abs 1 fielen und auch nicht im Wege der Amts- oder Antragsveranlagung nach § 46 Abs 2 zu veranlagen waren, zu viel gezahlte LSt im Wege des LStJA erstattet bekommen.

 

Rn. 3

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Durch das StÄndG 1992 vom 25.02.1992 (BGBl I 1992, 297) wurde die Zweigleisigkeit zwischen LStJA und Veranlagung für ArbN mit Wirkung ab Kj 1991 abgeschafft. Ab 1991 ist für die ehemaligen Fälle des § 42 EStG aF eine ArbN-Veranlagung nach § 46 Abs 2 Nr 8 EStG 1992 vorgesehen. Aufgrund des FKPG v 23.06.1993 (BStBl I 1993, 510) durfte der ArbG von VZ 1993 – 1995 keinen LStJA durchführen, wenn im Lohnkonto oder auf der LSt-Karte des Ausgleichsjahres der Großbuchstabe Z eingetragen war. Ab Kj 1996 ist das steuerfreie Existenzminimum im Tarif eingebaut, sodass die Zusatztabellen entfallen konnten. Ab Kj 2004 darf der ArbG keinen LStJA durchführen, wenn der ArbN einen Freibetrag auf der LSt-Karte eingetragen hat (§ 42b Abs 1 Nr 3a EStG). Ab Kj 2010 darf der ArbG keinen LStJA durchführen, wenn ein ArbN das Faktorverfahren gem § 39f EStG gewählt hat.

Durch das BürgerentlastungsG Krankenversicherung v 19.07.2009, BGBl I 2009, 1959 wurde festgelegt, dass ein LStJA durch den ArbG ausgeschlossen ist, wenn der ArbN innerhalb des Kj nicht durchgängig zum Anwendungsbereich nur einer Beitragsbemessungsgrenze (Ost oder West) gehörte oder innerhalb des Kj nicht durchgängig ein Beitragssatz anzuwenden war.

Das BeitrRLUmsG v 07.12.2011, BGBl I 2011, 2592 hat die Norm an das Verfahren der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale (§§ 39, 39e EStG) und den Wegfall der LSt-Karte angepasst.

Das KroatienAnpG v 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266 schließt ab 01.01.2015 (Art 28 Abs 5) durch Ergänzung des § 42b Abs 1 S 3 Nr 5 EStG den LSt-Jahresausgleich aus, wenn sich im Ausgleichsjahr der beim ArbN zu berücksichtigende Zusatzbeitragssatz (§ 39b Abs 2 S 5 Nr 3 Buchst b) geändert hat.

Das G zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) v 18.07.2016, BGBl I 2016, 1679 hat in § 42b Abs 3 S 1 EStG "März" durch "Februar" ersetzt.

B. Zweck

 

Rn. 4

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Der LStJA nach § 42b EStG ermöglicht es, den ArbN die im Kj zu viel einbehaltenen LSt zu erstatten. Durch die Ermittlung der Jahres-LSt werden die formell zu Recht, materiell aber durch die Technik des LSt-Abzugs monatlich uU überhöht einbehaltenen LSt-Beträge im Wege der Erstattung zum Schluss des Kj ausgeglichen. Der LStJA nach § 42b EStG dient damit auch der Entlastung der FinVerw.

C. Grundsatz

 

Rn. 5

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Der LStJA durch den ArbG beendet für den ArbG das LSt-Abzugsverfahren. Er ist der letzte Akt des Abzugsverfahrens. Für LSt, die der ArbG im Jahresausgleich zu Unrecht erstattet hat, haftet er deshalb auch nach § 42d Abs 1 Nr 2 EStG.

ArbG, die am 31.12. mindestens 10 ArbN beschäftigen, sind gem § 42b Abs 1 S 2 EStG zur Durchführung des LStJA verpflichtet. Handelt es sich um weniger als 10 ArbN, ist der ArbG berechtigt, den LStJA vorzunehmen, § 42b Abs 1 S 1 EStG. Teilzeitbeschäftigte ArbN, deren Arbeitslohn pauschal versteuert wird (§ 40a EStG), sind nicht zu berücksichtigen.

II. Voraussetzungen

A. Unbeschränkte Steuerpflicht

 

Rn. 6

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Wie sich schon aus § 42b Abs 1 S 1 EStG ergibt, kommt der LStJA nur für unbeschränkt stpfl ArbN in Betracht. Unbeschränkt stpfl sind die ArbN, die ihren Wohnsitz – § 8 AO – oder gewöhnlichen Aufenthalt – § 9 AO – länger als 6 Monate (vgl BFH BStBl II 1975, 708; 1978, 425) im Inl haben, § 1 Abs 1 EStG. Ein ausl ArbN, der in die Bundesrepublik ein...

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