Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Verhältnis zum LSt-Regelabzug
 

Rn 13

Stand: EL 109 – ET: 04/2015

Liegen die Voraussetzungen der LSt-Pauschalierung bei kurzfristig Beschäftigten, geringfügig Beschäftigten und Aushilfskräften in der LuF vor, so kann dem ArbG die Pauschalierung nicht mit der Begründung versagt werden, sie führe gegenüber dem LSt-Regelabzug zu ungerechtfertigten Vorteilen (s Rn 1). Der ArbG ist auch nicht gezwungen, für alle Teilzeitbeschäftigten und geringfügig Beschäftigten eines Betriebes dasselbe LSt-Erhebungsverfahren zu wählen, BFH BStBl II 1982, 710. Er kann sich vielmehr bei jedem ArbN für das jeweils günstigste Verfahren entscheiden. Für ArbN kann es ua dann günstiger sein, das Arbeitsentgelt pauschal versteuert ausgezahlt zu bekommen, insb wenn er sonst nach LSt-Klasse V abgerechnet werden würde.

 

Rn 14

Stand: EL 109 – ET: 04/2015

Dagegen ist es nicht zulässig, innerhalb ein und desselben Arbeitsverhältnisses zwischen Pauschalierung und LSt-Regelabzug zu wechseln, mit dem Ziel, neben dem niedrigeren Pauschsteuersatz in den Genuss des ArbN-Pauschbetrags und ggf weiterer Vergünstigungen zu kommen, vgl BFH BStBl II 1992, 695. Ebenso wenig ist es zulässig, die LSt von dem für die normale Arbeitszeit gezahlten Arbeitslohn nach den Merkmalen der vorgelegten LSt-Karte einzubehalten und die LSt von Mehrarbeitsvergütungen zu pauschalieren, da dieser Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis für eine tatsächliche Arbeitsleistung gezahlt wird, vgl BFH BFH/NV 1994, 22. Soweit in Lohnzahlungszeiträumen mit LSt-Abzug nach der LSt-Karte Sonderzahlungen (zB Weihnachts-, Urlaubsgeld, 13. Gehalt) erfolgen, können diese zur Überschreitung der Pauschalierungsgrenzen in den übrigen Lohnzahlungszeiträumen dieses Kj führen (dazu s Rn 33). Grds ist im Übrigen der Wechsel innerhalb eines Kj nicht statthaft, weil er auf das Jahr gesehen zu einem niedrigeren als dem gesetzlichen Pauschsteuersatz bzw LSt-Einbehalt führen könnte. Ein wiederholter Wechsel ist jedoch unter dem Gesichtspunkt des Gestaltungsmissbrauchs stets schädlich (Lademann, § 40a EStG Rz 4; FG BdW EFG 1987, 429).

 

Rn 15

Stand: EL 109 – ET: 04/2015

Die Pauschalierung der LSt ist ausgeschlossen, wenn der ArbN für denselben ArbG neben seiner Haupttätigkeit eine Nebentätigkeit mit den Merkmalen einer Teilzeitbeschäftigung ausübt, s § 40a Abs 4 Nr 2 EStG iVm §§ 39b39c EStG. Es findet keine Konzernbetrachtung statt, jedoch kann eine Mehrfachbeschäftigung in mehreren Tochtergesellschaften rechtsmissbräuchlich sein.

 

Rn 16

Stand: EL 109 – ET: 04/2015

Für einen kurzfristig Beschäftigten, geringfügig Beschäftigten o einer Aushilfskraft in der LuF kann die LSt auch dann pauschaliert werden, wenn der ArbN von demselben ArbG ein betriebliches Ruhegeld bezieht, das dem normalen LSt-Abzug unterliegt, H 40a.1 LStH 2014 "Ruhegehalt neben kurzfristiger Beschäftigung". Hinsichtlich der Pauschalierung ist nicht anders zu verfahren, als wenn der ArbN die Versorgungsbezüge von einem anderen ArbG erhielte (BFH BStBl II 1990, 931). Die FinVerw geht nicht mehr – wie bis 1990 (vgl BMF DStR 1985, 526) – von ein und demselben Dienstverhältnis aus, wenn Vorruhestandsbezüge und Arbeitslohn aus einer Teilzeitbeschäftigung zusammenfallen.

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