Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen

Schrifttum:

Wagner, Zur KiSt bei Pauschalierung der LSt, FR 1990, 97;

Gosch, Zum Entstehungszeitpunkt der pauschalen LSt nach § 40 EStG, BB 1990, 1110;

Seitz/Nägele, Steuerabzug durch den ArbG ab 01.01.1999;

Langohr-Plato, Das StEntlG 1999/2000/2002 u seine Auswirkungen auf betriebliche Direktversicherungen, INF 1999, 266;

Strohner/Albert, Überwiegend eigenbetriebliches Interesse contra Arbeitslohn am Bsp Telefon- u Internetnutzung durch den ArbN im Betrieb, DB 2000, 1535;

Niermann, Änderungen im Bereich der ArbN-Besteuerung durch die LStR 2002, DB 2001, 2415;

Pust, Pauschalierungsbescheid trotz fehlenden Pauschalierungsantrags, HFR 2002, 525;

Bergkemper, Gegenseitiger Ausschluss von Nachforderung pauschalierter LSt u Haftung für die LSt, FR 2009, 624;

Albert, Reformüberlegungen zum LSt-Recht, FR 2009, 460;

Bergkemper, Keine LSt-Pauschalierung bei Betriebsveranstaltung mit eingeschränktem Teilnehmerkreis, FR 2009, 723;

Plenker, Nettolohnoptimierung durch steuerfreie u pauschalbesteuerte ArbG-Leistungen, BC – Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling 2012, 202;

Seifert, ZollkodexAnpG: Lohnsteuerliche Änderungen 2015, DStZ 2015, 75;

Plenker, LStR 2015 unter Berücksichtigung des ZollkodexAnpG, DB 2015, 94;

Paintner, Das G zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Überblick, DStR 2015, 1.

Verwaltungsanweisungen:

BMF v 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412 (Ergänztes BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014);

R 40.1 - 40.2 LStR 2015; H 40.1 - 40.2 LStH 2015.

Im Übrigen s Schrifttum § 42d vor Rn 1 zur LSt-Haftung.

I. Allgemeines

A. Rechtsentwicklung

 

Rn. 1

Stand: EL 110 – ET: 06/2015

Bei der Pauschalierung sonstiger Bezüge wurde eine Obergrenze (1.000 DM) eingeführt. Desgleichen sind die Übernahmeverpflichtung des ArbG und die Abgeltungswirkung durchgehend bindend. Ab 1983 ist der variable Pauschsteuersatz ein Nettosteuersatz (§ 40 Abs 1 S 2 idF HBeglG 1983).

 

Rn. 2

Stand: EL 110 – ET: 06/2015

Ab 1990 beträgt die Obergrenze für die Pauschalierung sonstiger Bezüge 2 000 DM. In die Pauschalierung mit einem festen Steuersatz (§ 40 Abs 2 EStG) wird neben dem Arbeitslohn aus Anlass von Erholungsbeihilfen und Betriebsveranstaltungen die verbilligte oder unentgeltliche Abgabe von Mahlzeiten einbezogen. Damit soll für die durch Wegfall des Essensfreibetrags erforderliche Besteuerung ein vereinfachtes Verfahren zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wird die Pauschalierung nach § 40 Abs 2 EStG nicht mehr von einer Genehmigung des FA abhängig gemacht und es muss sich nicht mehr um eine größere Anzahl von Fällen handeln (Art 1 Nr 44 SteuerreformG 1990).

Durch das WohnungsbauförderungsG v 22.12.1989, BStBl I 1989, 505, 511 ist ebenfalls mit Wirkung ab 1990 ein fester Pauschsteuersatz für WK-Ersatz des ArbG für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eingeführt worden.

Ab 1992 (StÄndG 92 vom 25.02.1992, BGBl I 1992, 297) wird auf die Voraussetzung für die Pauschalierung der LSt verzichtet, dass die Ermittlung der LSt nach den §§ 39b39d EStG schwierig ist oder einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand erfordern würde. Weiterhin wird die LSt-Pauschalierung auch bei mehr als einer Mahlzeit arbeitstäglich zugelassen.

Ab 1994 (StMBG v 21.12.1993, BGBl I 1993, 2310) wird durch § 40 Abs 2 S 2 EStG klargestellt, dass die Möglichkeit der LSt-Pauschalierung nur für zusätzliche Fahrtkostenzuschüsse des ArbG gilt. Damit wird die Umwandlung von Arbeitslohn in pauschal besteuerbare Leistungen ausgeschlossen.

Ab 1997 (JStG 1997 v 20.12.1996, BGBl I 1996, 2049) können die gezahlten Vergütungen für Verpflegungsmehraufwand, die bis zu 100 vH über die in § 4 Abs 5 Nr 5 EStG iVm § 9 Abs 5 EStG festgelegten Pauschalen hinausgehen, mit einem pauschalen Steuersatz von 25 vH versteuert werden.

Ab 1999 (StEntlG 1999/2000/2002 v 24.03.1999, BGBl I 1999, 402) mindert die auf den ArbN abgewälzte pauschale LSt nicht die Bemessungsgrundlage.

Ab 2000 (G zur Änderung des VAG v 21.12.2000, BGBl I 2000, 1857) können geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung von Personalcomputern oder Zubehör für Computer u/o einen Internetzugang bzw für Zuschüsse des ArbG zu solch einem Internetzugang pauschal mit 25 vH versteuert werden, § 40 Abs 2 S 1 Nr 5 EStG. Die Vorteile müssen zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

Ab 2007 (G zur Fortführung der Gesetzeslage bei der Entfernungspauschale) erfolgte iRd pauschalen Besteuerung die Umsetzung des Grundsatzes, wonach die Entfernungspauschale (wieder) WK sind. In § 40 Abs 2 S 2 u 3 EStG wurde der Gesetzeswortlaut für Arbeitslohn u sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2006 gezahlt wurden, angepasst (§ 52 Abs 52a EStG).

2009 (G Neufassung des EStG, BGBl I 2009, 336): Präzisierung des Verweises in § 40 Abs 1 S 2 EStG auf die Nr 1 S 1, und nicht mehr lediglich auf die Nr 1.

Ab 2014 (G zur Änderung u Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts v 20.02.2013, BGBl I 2013, 285) werden die Änderungen in der steuerlichen Behandlu...

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