Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. (Verdeckte) Einlagen in KapGes
 

Rn. 298

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Weit verbreitet wird unkritisch der Einlagenbegriff des EStR auch in den KSt-Bereich übernommen. Dabei wird übersehen, dass die Einlage eines Gesellschafters in eine KapGes konstruktiv verschieden vom Einlagebegriff der ESt ausgestaltet ist. Das erschließt sich schon daraus, dass im Falle der KapGes der Einlagevorgang notgedrungen zwei StPfl "anspricht". Die eigentliche Einlage im ESt-Bereich kann über § 8 Abs 1 KStG unmittelbar nur in den Bereich solcher Körperschaften übertragen werden, die neben einem gewerblichen auch einen nicht steuerbaren Hoheitsbereich aufweisen (s hierzu Hoffmann, DStR 1995, 78). Zulässig erscheint in bestimmten Fällen eine analoge Anwendung der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften, auch der Bewertung, zur Einlage für die Fälle der Rechtsbeziehungen zwischen dem Gesellschafter und der KapGes. Diese Analogie muss sich mE auf die Intention des Einlagebegriffes beschränken, derzufolge stpfl oder zu Recht steuerfrei gebildetes Vermögen nicht noch einmal der Besteuerung unterworfen werden soll, in diesem Fall also durch eine Einlage in das Vermögen einer KapGes. Dies gilt insb für den Fall des Forderungsverzichtes des Gesellschafters gegenüber der KapGes (s hierzu Mielicke/Pohl, FR 1995, 877 u Hoffmann, DStR 1996, Beihefter zu Heft 11). Ohne Begründung hat der GrS des BFH BStBl II 1998, 307 den werthaltigen Forderungsverzicht des Gesellschafters als Einlage in die KapGes behandelt (s auch BFH v 16.05.2001, I B 143/00, BStBl II 2002, 436; dazu Groh, DB 1997, 1683; Hoffmann, DStR 1997, 1625; Hoffmann, GmbHR 1999, 452). Der BFH sieht die Besonderheit bei KapGes in der Gewährung "im Hinblick auf das Geschäftsverhältnis", also "nicht aus betrieblichen Gründen" (BFH v 30.11.2005, I R 3/04, BStBl II 2008, 809). Dabei kann auch ein Noch-Nicht-Gesellschafter eine Einlage leisten, nämlich in Form eines Aufgeldes bei Bezug einer Optionsanleihe (BFH aaO), ebenso ein Nicht-Mehr-Gesellschafter (R 8.9 Abs 5 KStR 2015).

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