Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Nutzungsrechte
 

Rn. 451

Stand: EL 100 – ET: 08/2013

Auch Nutzungsrechte können Gegenstand eines Veräußerungsgeschäftes sein.

 

Beispiel:

E erwirbt von V das Erbbaurecht an einem Grundstück. Ein Entgelt zahlt E nicht, oder – in der Alternative – er zahlt für den Eintritt in den Erbbaurechtsvertrag einen Einmalbetrag von 100 und übernimmt (natürlich) die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses.

In den beiden Sachverhaltsvarianten schlagen sich unterschiedliche Marktverhältnisse nieder. Im ersten Fall reflektiert der Erbbauzins das augenblickliche Preisniveau für die betreffenden Baugrundstücke. Im zweiten Fall ist der Erbbauzins im Verhältnis zu den Marktverhältnissen zu niedrig.

In bilanzrechtlichen Kategorien kann man diesen Tatbestand wie folgt umschreiben: Der Erbbaurechtsvertrag stellt ein schwebendes Geschäft dar, das dem Grunde nach nicht bilanzierbar ist (s Rn 471). Durch die Übertragung des Nutzungsrechtes am Grundstück (hier Bauberechtigung) ist die Hypothese der Ausgeglichenheit des schwebenden Geschäftes mit der Folge einer Nichtbilanzierung widerlegt. Der Veräußerer des Erbbaurechts hat im Gefolge der günstigen Preisentwicklung einen Gewinn erzielt, der Erwerber ist in einen im Verhältnis zur Marktsituation günstigen Vertrag eingetreten, hat dabei AK auf ein immaterielles WG getragen.

Anders verhält es sich, wenn der rechtliche und wirtschaftliche Eigentümer ein Nutzungsrecht "verkauft".

 

Beispiel (nach Lüdenbach/Hoffmann, DStR 2006, 1384):

Die Erbengemeinschaft E ist Eigentümer eines auf einem Grundstück in bester Innenstadtlage betriebenen Warenhauses, möchte jedoch das Geschäft einstweilen nicht weiter betreiben. Zur Bestreitung der ErbSt und anderer Schulden werden kurzfristig erhebliche liquide Mittel benötigt. Andererseits sollen die minderjährigen Kinder später die Chance zur Neuaufnahme des wirtschaftlichen Betätigungsfeldes eines Kaufhauses behalten.

Die Erbengemeinschaft "verkauft" deshalb das Nutzungsrecht am Gebäude an eine Modehandelskette für 20 Jahre zum Preis x. Das Gebäude hat eine Restnutzungsdauer von 40 Jahren.

Bei dem "Verkauf" des Nutzungsrechtes handelt es sich der wirtschaftlichen Substanz nach nicht um ein Veräußerungsgeschäft, sondern um einen Nutzungsüberlassungsvertrag (Mietvertrag) mit einer Einmalzahlung pränumerando. In diesem Betrag schlägt sich ein Abzinsungseffekt nieder. Dem bilanzrechtlichen Charakter nach handelt es sich um ein schwebendes Geschäft, das durch die Zahlungsmodalität nicht beeinflusst wird. Der Einmalbetrag ist unter Berücksichtigung des Zinseffektes auf die vereinbarte Vertragslaufzeit von 20 Jahren umsatzmäßig zu verteilen.

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