Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Vom Vermögensvergleich zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung?
 

Rn. 28

Stand: EL 76 – ET: 11/2007

Diese Realität der kaufmännischen und steuerlichen Rechnungslegung nach gültigem Recht gleich welcher legislatorischen Provenienz ist hier bewusst ausführlich dargestellt worden, weil sie fachliterarisch so gut wie nicht erscheint. Ein Standardlehrbuch der Bilanzierung, in 4. Aufl erschienen, widmet dem Thema auf rd 650 Druckseiten ganze zwei oder drei dürre Sätze. Dem zwingenden Faktum der Ungenauigkeit jedweder Bilanzierung als Ausfluss des konkreten Wirtschaftslebens wird auch eine Reform der steuerlichen Bilanzierung in Deutschland nicht ausweichen können. Selbstverständlich taucht in diesem Zusammenhang als Gegenpol der "kleine" ArbN auf, der seine beruflichen Einnahmen abzüglich der WK auf Heller und Pfennig belegen muss. Wer hier unerwünschte Gestaltungsspielräume verhindern und Schlupflöcher stopfen will, der muss sich eines anderen Instrumentes der Gewinnermittlung bedienen; es bleibt dann als Alternative nur die Einnahme-Ausgabe-Rechnung in Reinkultur mit (beispielsweise) BA-Abzug für die Anschaffung von Grund und Boden und BE-Erfassung bei Zahlung des Kunden und natürlich auch der Berücksichtigung von Umweltschäden bei effektiver Bezahlung der eingesetzten Subunternehmer etc (Wagner, DB 1998, 2077). Insoweit würde eine diskutable Gleichstellung mit ArbN oder Hausbesitzern etc iSd Gleichmäßigkeit der Besteuerung erzielt. Dann mag jedes Ermessen ausgeschaltet und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung erreicht sein. Durch weniger "Vorsicht" und mehr "Wahrheit" aufgrund "wirtschaftlicher Betrachtungsweise" iRd Vermögensvergleichs wird dies andererseits nicht gelingen.

 

Rn. 29

Stand: EL 76 – ET: 11/2007

In diesem Zusammenhang ist eine mögliche Rechtsentwicklung zu erwähnen, die der X. BFH-Senat eingeleitet hat (BFH v 10.11.1995, BStBl II 2000, 131mit Anm Hoffmann, DStR 2000, 580). Im Zusammenhang mit dem Verbot zur Bildung von Jubiläumsrückstellungen (s Rn 912ff) vertritt der BFH die Auffassung, der Gesetzgeber sei verfassungsrechtlich an selbst gesetzte Grundlagenentscheidungen gebunden. Habe er sich einmal für die Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich für eine bestimmte Methode entschieden, könne er nicht in Teilbereichen wieder davon abrücken und methodisch die Einnahme-Ausgabe-Rechnung vorschreiben (Berücksichtigung der Jubiläumsgelder als BA erst bei Bezahlung). Sollte das angerufene BVerfG diese Auffassung teilen, wären auch andere Korrekturen bei den steuerlichen Gewinnermittlungsregeln des Gesetzgebers erforderlich, zB beim Verbot der Bildung von Drohverlustrückstellungen (s Rn 889ff).

 

Rn. 30–34

Stand: EL 76 – ET: 11/2007

vorläufig frei

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