Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Betriebsinhaber
 

Rn. 194

Stand: EL 76 – ET: 11/2007

Versicherungen über Risiken in der Person des Betriebsinhabers sind im Gegensatz zur Versicherung gegen Schäden an WG des BV nur dann dem BV zuzuordnen, wenn durch die Ausübung des Berufes ein erhöhtes Risiko geschaffen wird und der Abschluss des Versicherungsvertrages entscheidend der Abdeckung dieses Risikos dient (vgl BFH BStBl II 1983, 101).

Eine allg Unfallversicherung des Unternehmers ist dann betrieblich veranlasst, wenn die Eigenart des Betriebs oder des Berufs erhöhte Unfallgefahren mit sich bringt (BFH BStBl III 1963, 399 und BStBl II 1976, 599), zB in Fällen besonders gefahrengeneigter Arbeit. Unfallversicherungen der Inhaber von Betrieben, in denen in erheblichem Umfang mit Betriebsunfällen gerechnet werden muss, insb wenn Betriebsunfälle überhaupt den Anlass für den Abschluss der Unfallversicherung bildeten, wie zB im Hochbau, der Dachdeckerei, dem Gerüstbau, dem Bergbau, dem Steinbruch, bei Sprengunternehmen, bei Berufs- und Vertragsfußballspielern, Boxern, Tauchern können zum gewillkürten BV rechnen (vgl zum ArbN bei der Loss-off-Licence-Versicherung BFH BStBl II 1976, 599).

Von diesen Ausnahmefällen abgesehen u außerhalb dieses Bereichs der gefahrgeneigten Betriebe, gehört eine allg Unfallversicherung des Unternehmers zum PV (vgl BFH BStBl II 1990, 1017; FG D'dorf EFG 1991, 179), weil die betrieblichen oder privaten Unfallrisiken iSd § 12 EStG untrennbar miteinander verquickt und auch nicht im Schätzungswege trennbar sind (anders Felix, DStR 1986, 557 zu freiwilligen Beiträgen nach § 545 RVO zur Berufsgenossenschaft). Mit der Versicherung wird nicht nur ein berufsbedingtes Risiko abgesichert, sondern der Versicherungsschutz auch auf den Privatbereich erstreckt, weil die Versicherung auch den Bereich der Zukunftsfürsorge des Versicherten und seiner Familie berührt; wegen der dem Beschluss des BFH BStBl II 1971, 17 zugrundeliegenden Rechtsgrundsätze kann deshalb in diesem Bereich die Versicherung auch nicht gewillkürtes BV sein.

BV (vgl RFH RStBl 1939, 910; BFH BStBl III 1963, 399) stellen Unfallversicherungen unter Berücksichtigung der Rechtsgrundsätze des BFH BStBl II 1971, 17 nur dann dar, wenn die Versicherung auf Unfallgefahren für den Unternehmer aus dem betrieblichen Bereich beschränkt wird. Zur Betriebsunterbrechungsversicherung = Praxisausfallversicherung eines Einzelunternehmens hat der BFH wie folgt entschieden: Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit stellt ein privates Risiko dar, Sturm, Hagel, Quarantäne dagegen ein betriebliches (BFH X R 21/07, DStRE 2010, 1). Zur Rückdeckung von Altersversorgungsverpflichtungen abgeschlossene Versicherungen sind BV (s Rn 1499).

 

Rn. 195

Stand: EL 93 – ET: 11/2011

Insassenunfallversicherungen, die in Bezug auf einen zum BV gehörenden Pkw abgeschlossen werden, sind idR betrieblich veranlasst (BFH BStBl II 1978, 212). Denn bei ihnen bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf Risiken für eine bestimmte Person, sondern auf den jeweiligen Benutzer des Pkw im Unfallzeitpunkt. Durch diese Verbindung mit dem zum BV gehörenden Pkw besteht ein hinreichender betrieblicher Bezug des Versicherungsverhältnisses, um dieses als Bestandteil des BV anzusehen (BFH BStBl II 1972, 277). Im Schadensfall ist auch der Unternehmer geschützt. Die Prämien sind entsprechend dem betrieblichen Nutzungsanteil des Pkw BA, und die Versicherungsleistung wird entsprechend der Nutzung des Pkw im Unfallzeitpunkt der betrieblichen oder der privaten Sphäre zugerechnet.

 

Rn. 196

Stand: EL 93 – ET: 11/2011

Eine Krankentagegeldversicherung des Betriebsinhabers gehört selbst dann nicht zum BV, wenn die Versicherung zur Aufrechterhaltung des Betriebes im Falle der Krankenversicherung des Betriebsinhabers abgeschlossen worden ist (BFH BStBl II 1969, 489; 1983, 101). Das mit der Krankentagegeldversicherung abgedeckte Risiko krankheitsbedingter Aufwendungen und Einnahmeausfälle kann nach dem zuletzt genannten Urt nur dann beruflich veranlasst sein, wenn es seine Ursache in einer im Beruf erworbenen Krankheit habe, insb einer typischen Berufskrankheit, dh einer Krankheit, bei der die Gefahr ihres Eintritts nur oder hauptsächlich wegen der beruflichen Tätigkeit oder in einem beruflich bedingten Unfall besteht (unter Hinweis auf BFH BStBl II 1981, 303 zur Lösegeldzahlung eines entführten Gewerbetreibenden).

Haftpflichtversicherungen sind nur dann betrieblich veranlasst, wenn das Risiko der Schadensersatzpflicht sich aus der betrieblichen Tätigkeit ergibt. Ein typisches Bsp hierfür ist die Kfz- Haftpflichtversicherung eines Frachtführers für die von ihm eingesetzten Lastzüge.

Sozialversicherungen zugunsten des Unternehmers sind idR privat veranlasst, gleichgültig, ob als Pflichtversicherung o als freiwillige Versicherung (vgl BFH BStBl II 1980, 320). Das gilt auch für ArbG-Anteile einer PersGes zur Sozialversicherung eines Gesellschafters (BFH BStBl II 1971, 177); anders aber für ArbG-Anteile eines Hausgewerbetreibenden BFH BStBl II 1983, 196; 1987, 1017.

Zum BV gehör...

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