Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) "Tausch" durch (verdeckte) Einlagen
 

Rn. 467

Stand: EL 98 – ET: 02/2013

Unter "verdeckte" Einlagen sind Übertragungen von WG durch den Gesellschafter in das Vermögen der KapGes außerhalb des gezeichneten Kapitals (in die Kapitalrücklage) zu verstehen (auch s R 40 KStR 2004). Diese Einlagen sind also entgegen der begrifflichen Wortwahl durchaus "offen", verdeckt sind sie dann, wenn sie buchmäßig überhaupt nicht gesondert erfasst werden.

 

Beispiel:

Der Gesellschafter verkauft der Gesellschaft ein Grundstück zu einem unangemessen niedrigen Entgelt; in der Differenz zwischen dem bedungenen Kaufpreis und dem Verkehrswert liegt tatsächlich eine "verdeckte" Einlage vor.

Beim Gesellschafter ist in diesem Fall eine Umbuchung des (bisherigen) Vermögenswertes (zB Grundstück) auf das Beteiligungskonto vorzunehmen. Allg Auffassung zufolge ist dabei eine Gewinnrealisierung in Höhe des gemeinen Wertes des hingegebenen WG abzüglich des Buchwertes vorzunehmen.

Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die "offene" Sacheinlage, also bei Einbringung eines Vermögenswertes des Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen im Wege der Sachkapitalerhöhung. In all diesen Vorgängen wird mit unterschiedlicher Begründung ein Gewinnrealisationstatbestand beim hingebenden Gesellschafter (in dessen BV) angenommen. Überdenkenswert wäre die vergleichbare Lösung für Sacheinlagen in KapGes schon deswegen, weil durch die dargestellten Einbringungsvorgänge keine stillen Reserven der Besteuerung entzogen werden, im Gegenteil: Durch die Einbringung zum Buchwert in eine KapGes verdoppeln sich die stillen Reserven des betreffenden WG im Ergebnis wegen der zwei Besteuerungsebenen (durch die zweite stille Reserve im neu begründeten Beteiligungsansatz und unverändert im Buchwert des hingegebenen WG nunmehr bei der Gesellschaft). "Verdoppelung" meint dabei die Zugriffsmöglichkeit des Fiskus, nicht die wirtschaftliche Substanz.

Zur Begründung der Gewinnrealisierung bei (verdeckten) Einlagen in KapGes zieht man generell das Paradigma "Tausch". In Wirklichkeit liegt hier ein Tausch im eigentlichen Sinne nicht vor, denn die Gesellschaft gibt aus ihrem Vermögen nichts her (vgl etwa zum Briefmarkentausch: Die Gesellschaft hat keine Briefmarke dem Gesellschafter herausgegeben). Vielmehr handelt es sich (im Falle der Sachkapitalerhöhung bzw -gründung) in der Hingabe von Gesellschaftsrechten um einen (gesellschaftsrechtlichen) Reflexakt, der aus der Sacheinlageleistung des Inferrenten notwendig resultiert. Der häufig verwendete Begriff "tauschähnlich" soll offensichtlich hierauf Rücksicht nehmen, gleichwohl aber einen Beleg für den Gewinnrealisationstatbestand liefern (s Rn 684). Auch die Begründung für die angenommene Gewinnrealisation aus dem Wortlaut des § 4 Abs 1 S 2 EStG ("für andere betriebsfremde Zwecke") vermag nicht unbedingt zu überzeugen (vertreten von Wassermeyer, BB 1994, 1, 4; Weber-Grellet, DB 1998, 1532, 1535). Warum sollte (zB) die Auslagerung einer Sparte in eine eigenständige Tochter-KapGes "betriebsfremd" sein?

Ab 1999 ist die Rechtslage diesbezüglich weitgehend durch § 6 Abs 5 S 3 EStG geklärt (s § 6 Rn 1140, 1165ff).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.