Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Entnahmetatbestände
 

Rn. 204

Stand: EL 98 – ET: 02/2013

Zur Realisierung einer Entnahme bedarf es idR eines Entnahmewillens des betreffenden StPfl, der sich in äußeren Ereignissen, Geschehen, Verhaltensweisen uÄ ersichtlich verdeutlichen muss. Die Handlung muss vorbehaltlos und eindeutig sein, eine Form ist allerdings nicht vorgeschrieben. Motive und innere Vorbehalte des StPfl sind unbeachtlich.

 

Rn. 205

Stand: EL 98 – ET: 02/2013

Die Begründung des Urt BFH BStBl II 1990, 128 fasst dies wie folgt zusammen: "Der Willensentschluss des StPfl muss klar und eindeutig zum Ausdruck kommen … Es ist ein Verhalten des StPfl erforderlich, durch das die Verknüpfung des WG mit dem BV unmissverständlich gelöst wird." Dort sind auch weitere Präjudizien erwähnt. Diese Voraussetzungen sind gerade im zitierten Urt BFH BStBl II 1990, 128 sehr hoch angesiedelt. Dort genügte nicht die spätere Einbeziehung eines Grundstücks in die Ermittlung der Einkünfte aus VuV zur "unmissverständlichen Kundgabe eines Entnahmewillens". Der BFH fordert weitere Folgerungen "innerhalb oder außerhalb des Buchführungswerks". Die Buchung bewirkt als solche keine Entnahme, hat allerdings Indizfunktion (BFH BStBl II 1977, 315; 1991, 401; BFH/NV 1997, 226; 1996, 393für den Fall des gewerblichen Grundstückshandels). Eine Entnahmebuchung kann keine Rückwirkung entfalten, so im Falle eines Landwirtes, der zum 30.06. ein am 25.07. verkauftes Grundstück schon am 01.12. des Vorjahres entnommen wissen wollte. Die Nichtaufnahme in die Bilanz zum 30.06. wurde vom FG RP EFG 1996, 131 als Entnahmehandlung und damit Entnahmezeitpunkt gewertet (Besprechung in Beil 3 zu EFG 1996). Der BFH wertet demgegenüber die Nichtaufnahme eines Grundstücks in die Eröffnungsbilanz nicht als Entnahme. Ein schlüssiges Handeln muss unmissverständlich zum Ausdruck kommen, u zwar durch Erklärung des Entnahmegewinns als solchen (BFH BStBl II 2009, 811).

 

Rn. 206

Stand: EL 98 – ET: 02/2013

Andererseits reicht ein schlüssiges Verhalten des StPfl aus, wenn dadurch die Verknüpfung des WG mit dem BV erkennbar gelöst wird (so BFH BStBl II 1985, 395 mwH; BFH BStBl II 1993, 391). Im Streitfall 1985 sah der BFH die schlüssige Handlung in einer Ausbuchung eines im Bau befindlichen Gebäudes und der Aufnahme innerhalb der Steuererklärung in die Einkünfte aus VuV. Der Entnahmewille kann auch in einem Dulden eines Verpächters liegen, das dem Pächter erlaubt, das Grundstück mit einem EFH zu bebauen; Verpächter war der Vater, Pächter der Sohn (BFH BStBl II 1987, 261). Zum instruktiven Fall eines Schrotthändlers s FG D'dorf EFG 1998, 1572.

 

Rn. 207

Stand: EL 87 – ET: 05/2010

Eine typische Entnahmehandlung ist die Bebauung von (bisher) im BV stehenden Grund und Boden mit einem Privatwohnhaus (vgl BFH BStBl II 1983, 365; 1987, 261). Anders ist die Rechtslage bei entgeltlicher Bestellung eines Erbbaurechts an einem betrieblichen (unbebauten) Grundstück, wenn das Erbbaurecht von einem Dritten für Wohnbedarf bebaut wird (vgl BFH BStBl II 1970, 419; 1988, 490; 1990, 961). Zu den möglichen Fallgestaltungen bei Bestellung eines Erbbaurechts an einem betrieblichen Grundstück s OFD D'dorf, DB 1995, 900, 2448; s Rn 221. Ebenso bewirkt eine Nutzungsänderung etwa eines Grundstücks aus dem produktiven Bereich heraus in einen (betriebswirtschaftlich) neutralen (zB Vermietung) keine Entnahme (BFH BStBl II 1983, 448; 1986, 516; 1986, 711; 1988, 490; BFH/NV 1997, 226; FG Nds EFG 1988, 404 rkr); s Rn 220. Ebenso wenig liegt eine Entnahme vor, wenn bislang betrieblich genutzte Grundstücksteile einstweilen ungenutzt bleiben (BFH BStBl II 1993, 391; speziell für Landwirte BFH BStBl II 1993, 430; BFH/NV 1995, 592). Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen einer Entnahme trägt der StPfl (BFH BStBl II 1987, 679). Die Verschenkung eines bislang betrieblich genutzten WG durch den Unternehmer führt regelmäßig zu einer Entnahme (BFH BStBl II 1983, 735; 1985, 395). Eine Entnahme kann nicht deswegen verneint werden, weil der Unternehmer die rechtlichen Folgen nicht realisiert hatte (BFH BStBl II 1988, 424; 1985, 395). Eine Heilung ist auch durch die nachträgliche Vereinbarung einer Treuhandschaft nicht möglich.

 

Rn. 208

Stand: EL 87 – ET: 05/2010

Die Verschenkung eines WG unter Nießbrauchsvorbehalt und Weiternutzung durch den bisherigen Eigentümer führt zu einer Entnahme, sofern nicht das wirtschaftliche Eigentum ausnahmsweise beim Schenker verbleibt (Tiedtke, BB 1984, 759; Barth, DB 1987, 1162; Giloy, FR 1987, 25; FG RP EFG 1986, 546; BFH BStBl II 1983, 631; 1984, 202; BFH X B 128/05, BFH/NV 2006, 704). Der Schenkungsvertrag kann regelmäßig nicht wegen Irrtums über die steuerlichen Folgen rückgängig gemacht werden (BFH BStBl II 1990, 368).

 

Rn. 209

Stand: EL 87 – ET: 05/2010

Der Entnahmewille kommt uU auch durch die Nutzung des betreffenden WG zum Ausdruck, nämlich dann, wenn die Nutzung auf eine unbestimmte Dauer mit der Zugehörigkeit des WG zum BV unvereinbar ist. Das ist dann der Fall, wenn ein betriebliches Grundstück zu privaten Wohnzwecken...

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