Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ac) Gebäude u Gebäudeteile
 

Rn. 161

Stand: EL 109 – ET: 04/2015

Für den Gebäudebegriff kommt es einkommensteuerrechtlich auf die bewertungsrechtliche Begriffsbestimmung an (so jedenfalls R 7.1 Abs 5 EStR 2012). Bewertungsrechtlich ist ein Gebäude ein Bauwerk, das durch räumliche Umschließung Menschen, Tieren oder Sachen Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet, fest mit dem Grund und Boden verbunden und von einiger Beständigkeit und standfest ist (BFH BStBl II 1969, 517; 1986, 787; 1987, 551; 1988, 628). Die feste Verbindung mit dem Grund und Boden (vgl zu diesem Erfordernis BFH BStBl II 1977, 594) erfordert, dass Teile des Bauwerks in das Erdreich eingefügt sind oder das Bauwerk auf einem Fundament ruht (vgl hierzu BFH BStBl II 1988, 847), wobei es unerheblich ist, ob das Bauwerk mit dem Fundament fest verbunden ist (BFH BStBl III 1954, 130); ausreichend ist, dass das Bauwerk kraft seiner Eigenschwere auf den Trägerelementen ruht (BFH BStBl II 1986, 787 mwH; BFH BStBl 1988, 847).

Zum Bürocontainer als Gebäude s BFH BFH/NV 1989, 484. Aufwendungen für eine in ein Wohngebäude eingebaute Alarmanlage gehören zu den HK des Gebäudes. Sie sind nachträgliche HK, wenn die Alarmanlage erst nach Fertigstellung des Gebäudes eingebaut wird (BFH BStBl II 1993, 544).

Das Gebäude ist mit allen Bestandteilen, die zu seiner Herstellung u seiner Nutzung erforderlich sind, ein einheitliches unteilbares WG (BFH BStBl III 1966, 672; BStBl II 1974, 132). Aber s Rn 165.

Für die Frage, welche Bestandteile zur Herstellung eines Gebäudes eingefügt sind, kommt es nicht ausschlaggebend darauf an, ob das WG wesentlicher Bestandteil des Gebäudes iSd §§ 93 u 94 Abs 2 BGB geworden ist; entscheidendes Abgrenzungsmerkmal ist vielmehr, ob das WG im Einzelfall nach der allg Verkehrsanschauung in einem einheitlichen Nutzungs- u Funktionszusammenhang zu dem Gebäude als solchem steht (BFH BStBl II 1974, 132; 1977, 306). Solche Bestandteile können nicht gesondert abgeschrieben werden, sondern unterliegen der AfA des Gebäudes. Dazu zählen zB

- Fahrstuhlanlagen zur Personenbeförderung (anders kann es bei Lastenaufzügen liegen, die Betriebsvorrichtungen sein können, s Rn 162),
- Rolltreppen (BFH BStBl II 1977, 143; 1977, 306; 1983, 223),
- Heizungsanlagen (vgl BFH BStBl II 1975, 689) sowie
- Be- u Entlüftungseinrichtungen (zB eine Türluftschleieranlage, die in einem Kaufhaus einen Außenluftaustausch unterbinden soll, FG BdW, BB 1989, 184),
- Installation für Wasserzufuhr u Entwässerung,
- Müllschlucker,
- Elektroinstallation,
- Sprinkleranlage (BFH BStBl II 1984, 262),
- die Verfliesung eines milchverarbeitenden Betriebs, selbst wenn Verfliesung gesetzlich vorgeschrieben ist (FG D'dorf EFG 1984, 166 rkr),
- in sog Sandwich-Bauweise errichtetes Kühlhaus (FG Bln EFG 1984, 165 rkr),
- Elektro-Nachtspeicheröfen, die nachträglich zum Ersatz von Einzelöfen eingebaut werden (BFH BStBl II 1977, 306),
- Technikgeschoss, das Heizungsanlage für gesamtes Gebäude enthält (FG Bln EFG 1985, 541).

Im Zusammenhang mit dem Gebäude errichtete Anlagen, die mit der Funktion des Gebäudes als Betriebsgebäude unmittelbar nichts zu tun haben, stehen im Zusammenhang mit dem Grundstück und sind weder Gebäudebestandteil noch Betriebsvorrichtung, sondern sind selbstständige Bauwerke oder Grundstücksbestandteile (BFH BStBl II 1978, 163 zur Regenwasserauffanganlage; BFH BStBl II 1990, 82 zur Regenwasser-Hebeleitung). Weitere Bsp s § 6 Rn 520ff (Hoffmann).

Gebäudeteile, die nicht in einem einheitlichen Nutzungs- u Funktionszusammenhang (s Rn 663) mit dem Gebäude stehen, sind selbstständige WG (BFH BStBl II 1974, 132). Der einheitliche Nutzungs- u Funktionszusammenhang mit der eigentlichen Gebäudenutzung besteht nicht, wenn ein Gebäudeteil der Gebäudenutzung gegenüber besonderen Zwecken dient (R 4.2 Abs 3 EStR 2012). Solche WG sind:

- Betriebsvorrichtungen (s Rn 162);
- Scheinbestandteile (s Rn 163);
- Ladeneinbauten (s Rn 163);
- Mietereinbauten (s Rn 1370ff);
- gemischt genutzte Gebäude (s Rn 165);
- mehrere Gebäude als Einheit (s Rn 167);
- Außenanlagen (s Rn 168).
 

Rn. 161a

Stand: EL 109 – ET: 04/2015

Dachintegrierte Fotovoltaikanlagen stellen ein eigenständiges (gegenüber dem Gebäude) WG dar; dieses ist beweglich und abnutzbar und stellt notwendiges BV (s Rn 125) eines Gewerbebetriebes "Stromerzeugung" dar. Der AfA-Zeitraum beläuft sich auf 20 Jahre, auch wenn die Anlage erst nachträglich in die vorhandene Dachkonstruktion eingebaut worden ist (Verf. des BayLfSt v 05.08.2010, DB 2010, 1729, ebenso R 4.2 Abs 3 S 4 EStR 2012. Auf-Dach-Anlagen sind unstreitig bewegliche WG des AV eines Gewerbebetriebs "Stromerzeugung"). Ein eigener Gewerbebetrieb liegt mE dann nicht vor, wenn die Stromerzeugung für zB den Betrieb eines Sägewerkes verwendet wird; vgl hierzu die Analogfälle "Fleischerei und Speisewirtschaft" oder "Tabakwareneinzelhandel" und "Lotto-Annahmestelle" in R 2.4 Abs 1 GewStR 2009 u H 2.4 Abs 1 GewStH 2009. So auch bestätigt durch BFH v 15.09.2010,...

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