Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Ausschluss der deutschen Besteuerung durch Nutzung
 

Rn. 263

Stand: EL 95 – ET: 05/2012

Der angesprochene Sachverhalt bezieht sich auf eine vorübergehende Überlassung von WG zur Nutzung durch eine ausl Freistellungsbetriebsstätte. Dem Gesetzgeber schwebt dabei offensichtlich ein Fremdvergleich wie im Betriebsstättenerlass BMF v 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076 Rz 2.4 vor: Unter Fremden würde dabei ein Nutzungsentgelt vergütet, das fiktiv in Form einer Nutzungsentnahme der deutschen Besteuerung unterworfen werden soll. Im Ergebnis kommt dies einer Besteuerung auf der Grundlage von § 1AStG gleich.

Der Gesetzeswortlaut des § 4 Abs 1 S 3 EStG ist bezüglich der Nutzung eines WG nicht eindeutig. Möglich wäre auch eine Interpretation als Entnahme des WG selbst (so vermutlich Werra/Teiche, DB 2006, 1456). ME muss sich die Entnahme auf die zeitraumbezogene Nutzung beschränken; dafür spricht auch der deutlich formulierte Wortlaut der Parallelvorschrift des § 12 Abs 1 KStG.

 

Beispiel (nach Rödder/Schumacher, DStR 2006, 1484):

Der Pharmaproduzent P produziert im Inl auf der Grundlage eines Patentes das Medikament M und verkauft es dort. In einer ausl Freistellungsbetriebsstätte errichtet er wegen der starken Nachfrage eine weitere Fabrik, in der dieses Medikament aufgrund der deutschen Patente und des hier vorhandenen Know-how produziert und verkauft wird. Eine Lizenzverrechnung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte ist nicht möglich, ebenso eine Weiterbelastung von entsprechenden Entwicklungskosten. Nach der Gesetzesneufassung soll durch eine fiktive Nutzungsentnahme dasselbe Ergebnis erzielt werden wie bei einer Überführung des Patents und Know-how in die ausl Betriebsstätte. Ob der ausl Staat eine entsprechende Einlage dort steuermindernd akzeptiert, ist eher zweifelhaft. Die Folge wäre eine effektive Doppelbesteuerung.

Die Nutzungsentstrickung kollidiert möglicherweise mit dem OECD-MA und auch mit der einschlägigen Regelung im Betriebsstättenerlass (BMF v 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076 Rz 2.4). Danach führt die Nutzung von WG durch eine ausl Betriebsstätte regelmäßig zur Zurechnung der Aufwendungen und Erträge an diese mit entsprechender Freistellungsverpflichtung von der deutschen Besteuerung. Unklar ist, ob der Gesetzgeber einen treaty override gewollt hat (Benecke/Schnitger, IStR 2006, 766).

 

Rn. 264–265

Stand: EL 90 – ET: 02/2011

vorläufig frei

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