Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Zielkonflikt: Information versus Leistungsfähigkeit
 

Rn. 14

Stand: EL 76 – ET: 11/2007

Weitverbreitet ist die Auffassung, dass die handelsrechtliche Rechnungslegung mit der steuerlichen deshalb nicht in Einklang zu bringen sei, weil die Erstere – zumindest nach ihrer internationalen Ausrichtung – insb Informationsfunktion habe, während die StB eine Technik zur Ermittlung einer Bemessungsgrundlage im Interesse der Leistungsfähigkeitsbesteuerung darstelle. Diese verschiedenen Rechnungslegungszwecke seien unvereinbar. Erst recht gelte dies für die traditionelle deutsche Verknüpfung der steuerlichen Gewinnermittlung mit der handelsrechtlichen (sog Maßgeblichkeitsprinzip), weil dadurch der Vorsichtsgedanke ungebührlich dem Leistungsfähigkeitsprinzip des Steuerrechts in die Quere komme.

Diesen Auffassungen ist der ökonomische Grundgehalt der Bilanzierung, also der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich entgegenzuhalten. Es geht in jedem Rechnungslegungszweck dieser Provenienz darum, die Vermögensstände zwischen zwei Stichtagen zu ermitteln, um daraus die "Leistung" des Unternehmens abzuleiten. Ist das Vermögen gegenüber dem Vorjahr gewachsen, ist unter sonst gleichen Voraussetzungen ein Gewinn erzielt worden, der den interessierten Kreisen als Information zur Verfügung gestellt werden soll und gleichzeitig auch ein Merkmal für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit iSd Besteuerung darstellt.

An den ökonomischen Grundtatsachen kann es also nicht liegen, wenn man die Zielsetzungen von handelsrechtlicher und steuerlicher Gewinnermittlung als nicht in Einklang zu bringen darstellt. Die Gründe liegen woanders: Bei der Bilanzierung im weitesten Sinn geht es in der Praxis ganz entscheidend um persönliche und staatliche Interessen. Der Vorstand einer Publikums-AG will nach dem Petitum des Shareholder-Value die Leistungsfähigkeit seiner Gesellschaft und damit seine eigene in rosigem Licht darstellen, um Aktionäre zu befriedigen und Gläubiger zu beruhigen. Dazu wird er tendenziell einen höheren Gewinnausweis über die Perioden hinweg anstreben als ohne diese Zielsetzung. Letztere aber widerspricht dem legitimen Unternehmensziel der Steuerminderung. Umgekehrt wird das FA immer auf die so oder so bei der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich bestehenden Ermessensspielräume (s Rn 24) achten und deren Ausübung in der handelsrechtlichen Rechnungslegung für steuerliche Zwecke in Anspruch nehmen. Unabhängig von Maßgeblichkeitsgesichtspunkten wird der Fiskus niemals eine außerplanmäßige (Teilwert-)Abschreibung auf einen Vorrätebestand wegen mangelnder Gängigkeit etc für steuerliche Zwecke akzeptieren, wenn eine solche in einer wie auch immer gearteten handelsrechtlichen Rechnungslegung nicht vorgenommen worden ist.

So gesehen spricht aus ökonomischen Gründen eigentlich nichts dagegen, zB die IFRS, die ab dem Jahr 2005 nach dem Vorschlag der EG-Kommission (zunächst) den Konzernabschluss prädestinieren sollen, als in irgendeiner Form "maßgeblich" für die steuerliche Gewinnermittlung heranzuziehen. Das Argument, damit würde die steuerliche Bemessungsgrundlage erhöht, ist zunächst systematisch betrachtet unzulässig, stellt einen reinen Interessenstandpunkt der betroffenen Kreise dar. Solche Pauschalurteile verstellen den Blick auf eine sinnvolle künftige Lösung für das deutsche Steuerbilanzrecht. Vielmehr gilt es, konkrete "Bilanzierungsfelder" zu analysieren und hinsichtlich der steuerlichen "Verwertbarkeit" zu begutachten. Als Bsp sei die Bewertung bei langfristiger Auftragsfertigung herangezogen, die nach IAS 11 ("Construction-Contracts") unter bestimmten Voraussetzungen nach der Percentage of Completion-Methode und nicht nach der in Deutschland üblichen Completed Contract-Methode zu bilanzieren ist. Ganz abgesehen davon, dass die Regelung nach IAS 11 vielfach als Ausnahmevorschrift gemäß § 252 Abs 2 HGB interpretiert wird, ist damit noch nicht eindeutig über eine höhere Bemessungsgrundlage gegenüber der herkömmlichen Bewertung in Deutschland im Allg und erst recht nicht im konkreten Fall entschieden. Sicherlich ist mit der Percentage of Completion-Methode tendenziell ein früherer Gewinnausweis und damit eine frühere Besteuerung verbunden, aber andererseits gilt nach IAS 11.36 das Erfordernis eines strengen Impairment-Testes (Niederstwerttestes), der den gesamten Verlust im Auftrag, der am Bilanzstichtag ersichtlich ist, zu berücksichtigen hat. Demgegenüber folgert die FinVerw (BMF vom 14.11.2000, BStBl I 2000, 1514) aus dem Verbot der Drohverlustrückstellung, dass nur die anteiligen Verluste bis zum Bilanzstichtag zu berücksichtigen seien, ist diesbezüglich allerdings vom BFH BStBl II 2006, 298 zurückgepfiffen worden.

Überhaupt Drohverlustrückstellungen: Sowohl nach US-GAAP wie nach IAS (37.10ff-12) sind selbstverständlich Verluste aus Onerous Contracts (nicht abgewickelte Verlustaufträge) zu berücksichtigen, mindern sie doch das Vermögen einer bilanzierenden Einheit am Bilanzstichtag (s Rn 892).

Zur empirischen Aufbereitung des IFRS-Standards als Grundlage der steuerlichen Gewinner...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge