Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 2. Gemischte Einnahmen

Rn. 1581

Stand: EL 168 – ET: 10/2023

Im Gegensatz zu § 12 Nr 1 EStG greift ein entsprechendes Aufteilungsverbot grundsätzlich bei den BE nicht ein (BFH BStBl II 1990, 1028; 2004, 725; 2005, 468; 2006, 30; Loschelder in Schmidt, § 4 EStG Rz 444 (42. Aufl 2023); Drüen in Brandis/Heuermann, § 4 EStG Rz 534 (Dezember 2022); Bode in Kirchhof/Seer, § 4 EStG Rz 157 (22. Aufl 2023) stellt in Frage, ob die Rspr des GrS BFH BStBl II 2010, 672 – auch bzgl der BE – eine Entwicklung zu einer stärkeren Aufteilung einleitet).

Gemischt veranlasste Einnahmen, die teilweise dem betrieblichen Bereich und teilweise der privaten Sphäre zuzuordnen sind, können aufgeteilt werden. Ist eine Aufteilung nicht möglich, rechtfertigt bereits der teilweise betriebliche Zusammenhang die gesamte Erfassung des Vorgangs als BE (BFH BStBl II 1990, 1028 zum Testamentsvollstreckerhonorar, das unangemessen hoch war; BFH BStBl II 1996, 273). Ist dagegen die Einnahme einer Aufspaltung zugänglich, sodass sich der gesamte Wertzugang als rechnerische Zusammenfassung unterschiedlich veranlasster Einzelpositionen darstellt, so kann der Teil, der auf einer betrieblichen Veranlassung beruht, als BE erfasst werden (vgl BFH BStBl II 1997, 97; Drüen in Brandis/Heuermann, § 4 EStG Rz 534 (Dezember 2022); Loschelder in Schmidt, § 4 EStG Rz 444 (42. Aufl 2023); Redddig in H/H/R, § 4 EStG Rz 563).

Kann weder die betriebliche noch die private Veranlassung festgestellt werden (zB Versicherungsleistungen nach dem Diebstahl eines betrieblich und privat genutzten Pkw), kann nach Auffassung des FG Ha nach dem Nutzungszusammenhang des WG eine Aufteilung des Wertzugangs in BE und private Zuordnung erfolgen (EFG 2002, 1285). ME ist maßgeblich die Zuordnung des WG zum BV. Das an die Stelle tretende Surrogat ist dann im vollen Umfang als BE zu erfassen; BFH BStBl II 1990, 8 unter II.B.5; offen gelassen BFH BStBl II 2006, 7; glA Valentin, EFG 2002, 1287. Darüber hinaus ist auch eine betriebliche Veranlassung gegeben, wenn man sie auf die Versicherungsleistung bezieht. Das Fahrzeug wurde gegen Diebstahl iRd Betriebes versichert. Der BFH folgt nunmehr dieser Auffassung, so dass die Versicherungsleistung als BE zu erfassen ist (BFH vom 13.05.2009, VIII R 57/07, EStB 2010, 13). Obwohl diese Versicherungsleistung in vollem Umfang als BE zu beurteilen ist, hat der BFH in dem entschiedenen Streitfall den Sonder-BA-abzug für die Versicherungsbeiträge um den Anteil der Privatnutzung gekürzt. Denn die Veranlassung der Versicherungsprämien richte sich nach der Art des versicherten Risikos. Danach könne die Versicherungsprämie nur in dem Umfang als BA abgezogen werden, in dem sie ein betriebliches Risiko abdecke. Im Streitfall seien daher die Versicherungsprämien dementsprechend aufzuteilen, weil die Kaskoversicherung auch private Risiken abdecke.

Rn. 1582–1589

Stand: EL 168 – ET: 10/2023

vorläufig frei