Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die (fehlende) Definition des BV
 

Rn. 7

Stand: EL 76 – ET: 11/2007

Diese Begriffe gelten dabei für alle Steuerrechtssubjekte, die ihren Gewinn durch Vermögensvergleich zu ermitteln haben, also insb gewerblich tätige Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften (Mitunternehmerschaften), KapGes und Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öff Rechts. Bei KapGes gilt allerdings die Besonderheit, dass die Entnahme funktionell durch das Rechtsinstitut der vGA verdrängt wird. Die mit Abstand bedeutsamste "Rechengröße" iRd vorgestellten Gewinnermittlungsarithmetik stellt das BV dar (s Rn 49ff).

 

Rn. 8

Stand: EL 76 – ET: 11/2007

Von daher gesehen ist es überraschend, dass das Gesetz keinen Versuch einer Definition dieser zentralen Vorschrift (BV) unternimmt, sondern (nur) für die dem Regelungsbereich des § 5 unterliegenden Steuerrechtssubjekte (gewerbetreibende Kaufleute) eine nähere Vorgabe zur Beschaffenheit dieses BV macht. Danach sind die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) für das steuerliche BV inhaltsbestimmend. Das Steuerrecht begibt sich also insoweit unter die Fittiche der kaufmännischen Rechnungslegung – sei es nur aus Vereinfachungs- oder Bequemlichkeitsgründen (Paradigma der sog Einheitsbilanz) oder als Vorbeugemaßnahme gegen überbordende fiskalische Begehrlichkeit (Paradigma der stillen Teilhabe des Fiskus am gewerblichen Gewinn, Döllerer, BB 1971, 1333) oder im Interesse der Einheit der Rechtsordnung (Eckhardt, BB 1960, 1213; Weber-Grellet, StuW 1993, 197). In diesem Rahmen stellt das Recht der steuerlichen Gewinnermittlung inkorporiertes Handelsrecht dar. Gesetzliche Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung ist und bleibt allerdings § 4 Abs 1 EStG und nicht etwa irgendein nach handelsrechtlicher Gewinnermittlungsvorschrift ermittelter Betrag. Dieses Faktum wird durch das Schlagwort "Maßgeblichkeitsprinzip" in der Diskussion häufig verdeckt, obwohl – bemerkenswerterweise – das Gesetz dieses immer wieder betonte "Prinzip" gar nicht kennt, jedenfalls nicht dem Wortlaut nach (Ahmann, FS Ludwig Schmidt 1993, 283).

Das Maßgeblichkeitsprinzip kann auch zwingendes Steuerrecht nicht verdrängen.

 

Beispiel:

- Wenn keine Gewinnerzielungsabsicht besteht, geht der handelsrechtlich ermittelte Gewinn steuerlich ins Leere.
- Wenn ein WG steuerlich nicht BV sein kann, ist es aus der steuerlichen Gewinnermittlung zu eliminieren, auch wenn es in der HB erscheint (s Rn 110ff).
- Sog Bewertungsvorbehalt gemäß § 5 Abs 6 EStG (s Rn 334ff).
 

Rn. 9

Stand: EL 76 – ET: 11/2007

Der BV-Vergleich als Instrument zur Ermittlung des Gewinnes wird kaufmännisch-umgangssprachlich als "Bilanzierung" bezeichnet. Nach dem Grundsatz der Bilanzidentität besteht auch keine technische Schwierigkeit, die eine Rechengröße der steuerlichen Gewinnermittlung (s Rn 5), nämlich das Anfangsvermögen, zu definieren. Es ist identisch mit der Schlussbilanz oder besser mit der Bilanz des Vorjahres (Bilanzidentität, s Rn 336).

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