Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Zielkonflikt: Vorsichts- versus Leistungsfähigkeitsprinzip
 

Rn. 12

Stand: EL 76 – ET: 11/2007

Im Mittelpunkt der kaufmännischen und damit auch steuerlichen (s Rn 8) Gewinnermittlung steht also das Erfordernis der Definition des BV, verstanden als Saldogröße von (aktiven) Vermögenswerten einerseits und (passiven) Schulden einschließlich Rückstellungen – abgesehen von einigen Sonderposten – andererseits, also dem bilanziellen EK. Das so verstandene BV bzw der Vergleich zwischen solchen BV an zwei Stichtagen dient der Gewinnermittlung, was gemeinhin auch als ein Zweck der Bilanzierung oder besser der Rechnungslegung jeglicher Art gilt. Dieser Gewinn, der im Gefolge einer auf Moxter (zB Bilanzrechtsprechung 1993, 7; Moxter, FS L. Schmidt, 1993, 201) zurückgehenden Begriffsprägung als "entziehbar" genannt wird, soll auch der steuerlichen Gewinnermittlung zugrundegelegt werden. Andere herkömmlich vom Maßgeblichkeitsgrundsatz aus argumentierende Autoren stellen mehr auf das Gläubigerschutzprinzip ab, das auch der Fiskus als Großgläubiger gegen sich gelten lassen müsse (Beisse, FS Beusch, 1993, 84). In beiden Fällen spricht man in anspruchsvoll klingender Formulierung von einem auf der Grundlage des Imparitäts- und Realisationsprinzips ermittelten verlustantizipierenden Umsatzgewinn (Weber-Grellet, Steuerbilanzrecht 1996, 14).

 

Rn. 13

Stand: EL 76 – ET: 11/2007

Die Kritik an diesen für die steuerliche Gewinnermittlung "maßgeblichen" Bilanzierungsvorgaben richtet sich gegen den vermeintlichen oder wirklichen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, dem sich auch die Gewinnermittlung für steuerliche Zwecke zu unterwerfen habe. Mit diesem sei eine solche "einseitige" Betonung des Vorsichtsgedankens (Weber-Grellet, Steuerbilanzrecht 1996, 14) sowie die Betonung des Gläubigerschutzes nicht vereinbar. In der StB müsse der volle Gewinn nach Maßgabe einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ausgewiesen werden.

 

Beispiel (nach Weber-Grellet, aaO 18, 23):

"Eine Bank kauft zum abgezinsten Betrag Wechsel, bilanziert diese mit den AK und realisiert den Aufzinsungsgewinn erst bei Einlösung im Folgejahr."

Der BFH hat diese Bilanzierung bestätigt (BFH BStBl II 1995, 594), Weber-Grellet zufolge widerspricht diese Entscheidung dem eigenständigen Zweck der StB, die eben die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gewährleisten soll; die "formalistische" Betrachtungsweise des BFH sei durch eine "wirtschaftliche" zu ersetzen, wobei nicht immer klar und ob de lege lata oder de lege ferenda (s Rn 16f). Stellungnahme hierzu s Rn 345. Jedenfalls ist es sehr fraglich, im Einzelfall eine konkrete Entscheidung nur auf das Leistungsfähigkeits- in Gegenüberstellung zum Vorsichtsprinzip zu stützen.

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