Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Zweck der Vorschrift
 

Rn. 10

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Ausweislich der Gesetzesbegründung liegt der dogmatische Sinn der Vorschrift darin, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zu sanierenden Unternehmens im Steuerrecht abzubilden und diesem Rechtsicherheit zu geben (BT-Drucks 18/12128, 31).

Zudem soll der Schutz des wirtschaftlichen Interesses des Gläubigers am Fortbestand des zu sanierenden Unternehmens gesichert werden (BT-Drucks 18/12128, 31).

 

Rn. 11

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Die Sanierung eines Unternehmens kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden. Typische Bsp für zivilrechtliche Sanierungsmaßnahmen sind der Forderungsverzicht, der Rangrücktritt (§ 311 Abs 1 BGB), die Restschuldbefreiung (§ 286 InsO) oder andere gestaltende Maßnahmen im Insolvenzplan (§ 254 Abs 1 InsO).

Steuerliche Folge eines Forderungsverzichts ist ganz allg die Gewinnerhöhung gem § 4 Abs 1 EStG aufgrund des Wegfalls der Verbindlichkeit in der StB, der außerbilanziell nicht als (verdeckte) Einlage korrigiert wird, soweit die Verzichtsforderung nicht mehr werthaltig ist (st Rspr seit BFH v 09.06.1997, GrS 1/94, BStBl II 1998, 307). Dieser Gewinn wird von der Literatur teilweise als "Scheingewinn" betrachtet, bildet er eben nicht die tatsächliche Leistungsfähigkeit des sanierungsbedürftigen Unternehmens ab (Seer, FR 2010, 306, 307; aA Uhländer, DB 2017, 923, 930). Der Staat würde daher am kurzfristigen Sanierungserfolg partizipieren, während die weiteren Gläubiger weitere Zugeständnisse zur Begleichung der Steuerlast machen müssten. Die Besteuerung träfe damit den Unternehmer und sein Unternehmen zur Unzeit (Krumm, DB 2015, 2714).

Diesem Widerspruch zwischen dem Insolvenzrecht und den steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften war seit der Abschaffung des § 3 Nr 66 EStG aF nur über den Erlassweg bzw durch Billigkeitsmaßnahmen beizukommen. Nunmehr sollen § 3a EStG und § 7b GewStG dieses Spannungsverhältnis auflösen.

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