Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Sanierungsertrag durch Schuldenerlass (§ 3a Abs 1 S 1 EStG)
 

Rn. 12

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Kerntatbestandmerkmale des § 3a EStG sind der Sanierungsertrag, der grds steuerfrei gestellt werden soll, und der Schuldenerlass, durch den es zum Sanierungsertrag kommt.

Der Sanierungsertrag ist die betrieblich veranlasste Erhöhung des BV (§ 4 Abs 1 bzw 3 EStG), die dadurch entsteht, dass die betriebliche Schuld durch den jeweiligen Gläubiger ganz oder teilweise erlassen werden (sog Gläubigerakkord). Dies muss zum Zweck der Sanierung, also in Sanierungsabsicht, erfolgen.

 

Rn. 13

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Nach der Legaldefinition des § 3a Abs 1 EStG muss die BV-Erhöhung durch einen Schuldenerlass hervorgerufen werden. In welchen zivilrechtlichen Formen dieser Schuldenerlass erfolgen kann, regelt das Gesetz nicht abschließend (BT-Drucks 18/12128, 31). Es stellt sich daher die Frage, welche Sanierungsmaßnahmen als tatbestandlicher Schuldenerlass anzusehen sind.

Als Standardfall erfasst ist jedenfalls der Erlassvertrag gem § 397 Abs 1 BGB. Er ist ein grds formloser, konsensualer Verzicht auf einen bestehenden schuldrechtlichen Anspruch. Das Anerkenntnis eines Nichtbestehens der Schuld in § 397 Abs 2 BGB (sog negatives Schuldanerkenntnis) steht dem gleich.

Neben dem Erlassvertrag nennt der Gesetzgeber in § 3a Abs 5 EStG zudem den Forderungsverzicht iRd Insolvenzplanverfahrens nach §§ 217ff InsO, sofern dieses nicht auf Zerschlagung gerichtet ist. Nachfolgende nicht abschließende Übersicht fasst zusammen, welche Formen des Schuldenerlasses zudem vom Tatbestand erfasst sind und welche nicht:

 

Rn. 14

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Umfasst sind:

  • Forderungsverzicht (Krumm in Blümich, § 3a EStG Rz 20; Levedag in Schmidt, § 3a EStG Rz 13; BT-Drucks 18/12128, 31); auch gegen Besserungsschein (Desens, FR 2017, 981, 983; Pöschke, NZG 2017, 1408, 1416; Krumm in Blümich, § 3a EStG Rz 20).
  • Schuldenrückkauf (Debt-Buy-Back; dazu auch Kanzler, NWB 2017, 2260, 2264; Kahlert/Schmidt, DStR 2017, 1897, 1899f; einschränkend Sistermann/Beute,l DStR 2017, 1065, 1066: es darf kein weiteres Vermögen übertragen werden).
  • Schuldenbeteiligungstausch (Debt-Equity-Swap § 225a InsO; dazu auch Sistermann/Beutel, DStR 2017, 1065; ebenfalls in Insolvenzplänen, dazu auch Krumm in Blümich, § 3a EStG Rz 20; Kahlert/Schmidt, DStR 2017, 1897, 1900).
  • Rangrücktritt, sofern nicht passivierungspflichtig (Krumm in Blümich, § 3a EStG Rz 20; Desens, FR 2017, 981, 983; einschränkend Förster/Hechtner, DB 17, 1536, 1539; beschränkt darauf, dass die Verpflichtung nur noch aus künftigen Gewinnen und Zahlungsüberschüssen zu bedienen ist).
 

Rn. 15

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Nicht umfasst sind:

  • Maßnahmen, die nicht auf ein Erlöschen des Schuldverhältnisses zielen wie die Stundung, Schuldübernahme, der zu passivierende Rangrücktritt, die Aufrechnung oder die Forderungsumwandlung in eine Einlage (Förster/Hechtner, DB 2017, 1536, 1538; Kanzler, NWB 2017, 2260, 2265).
  • Sanierungsbeiträge oder Zuschüsse von Gläubigern wie die Preiserhöhung des Schuldners, Einkaufspreisminderungen, usw (Förster/Hechtner, DB 2017, 1536, 1538; Kanzler, NWB 2017, 2260, 2265).
  • Unentgeltliche Lieferung von Waren sowie Vertragsaufhebungen bzw Vertragsänderungen, die im Zusammenhang mit einem nachteiligen Liefervertrag stehen (BFH v 31.01.1985, BStBl II 1985, 365; BFH 08.04.1992, BFH/NV 1992, 799; Kanzler, NWB 2017, 2260, 2265).

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