Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 39f Faktorverfahren statt Steuerklassenkombination III/V

Schrifttum:

Seifert, Entwurf des JStG 2009: Das Faktorverfahren, Stbg 2008, 385;

Sell/Sommer, Modifikation der LSt-Klasse IV – Das Faktorverfahren des § 39f EStG-E, DStR 2008, 1953;

Tölle, Das neue Faktorverfahren nach § 39f EStG, NWB 45/2009, 3491;

Beyer-Petz/Ende, Das Faktorverfahren – Steuerrechtliche u sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen, DStR 2009, 2583;

Lühn, Das Faktorverfahren – neue Wahlmöglichkeiten für ArbN-Ehegatten, Gestaltende Stbg, 12/2009, 413;

Niermann, JStG 2009 u SteuerbürokratieabbauG: Änderungen bei der ArbN-Besteuerung, DB 2009, 138;

Schaffhausen/Plenker, Faktorverfahren anstelle von Steuerklassenkombination III/V bei Ehegatten, DB 2009, 2178;

Seifert, Lohnsteuerliche Änderungen zum Jahreswechsel 2009/10, DStZ 2010, 17;

Förster, Das neue Faktorverfahren für ArbN-Ehegatten ab 2010, StBW 2010, 265;

Kaponig/Thönnes, Neuerungen bei der LSt-Klassenwahl ab 2010, SteuerStud 1/2010, 4.

I. Sinn u Zweck der Vorschrift

 

Rn. 1

Stand: EL 89 – ET: 11/2010

Ab dem 01.01.2010 können Ehegatte n, die beide Arbeitslohn beziehen, das sog Faktorverfahren als Alternative zu den weiterhin bestehenden StKl-Kombinationen beantragen. Das Faktorverfahren soll zu einer zutreffenderen Gesamt-LSt mit geringeren Abweichungen zur Jahres-ESt führen.

 

Rn. 2

Stand: EL 89 – ET: 11/2010

Bis einschließlich 2009 wurde der LSt-Abzug bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen, entweder nach der StKl-Kombination IV/IV oder auf Antrag nach der StKl-Kombination III/V vorgenommen. Die StKl-Kombination IV/IV führt zu einer ungefähr der Jahres-ESt entsprechenden Gesamt-LSt, wenn die Bruttoarbeitslöhne beider Ehegatten in etwa gleich hoch sind. Weichen die Arbeitslöhne in ihrer Höhe voneinander ab, wird idR insgesamt zuviel LSt einbehalten. Bezieht der Besserverdienende mindestens 60 % des gemeinsamen Bruttoarbeitslohns, ist grds die StKl-Kombination III/V günstiger. In vielen Fällen kann es aber – insb bei hohem Bruttoarbeitslohn des Ehegatten mit LSt-Klasse III – zu Steuernachzahlungen iRd ESt-Erklärung kommen.

 

Rn. 3

Stand: EL 89 – ET: 11/2010

Mit der Einführung des Faktorverfahrens will der Gesetzgeber ua Anreize zur Wiederaufnahme von Beschäftigungsverhältnissen schaffen. Üblicherweise hat der Alleinverdiener bei Ehegatten die StKl III. Nimmt der Ehegatte eine Beschäftigung auf, führt die StKl V zu einer vergleichsweisen hohen LSt-Belastung, so dass die Beschäftigung sich für den Ehegatten ggf als nicht lohnend darstellt. Wählen die Ehegatten die StKl-Kombination IV/IV, ist der LSt-Einbehalt bei stark abweichenden Bruttoarbeitslöhnen zu hoch, da in der StKl IV der Splittingtarif nicht berücksichtigt wird.

Das Faktorverfahren soll die Vorteile der beiden StKl-Kombinationen vereinen. Die LSt wird zunächst nach der StKl IV ermittelt und anschließend mit einem Faktor multipliziert. Durch den Faktor wird die steuermindernde Wirkung des Splittingtarifs berücksichtigt. Mit dem Faktorverfahren soll neben einer zutreffenderen Gesamt-LSt eine gerechtere Verteilung der LSt auf die Ehegatten erreicht werden.

 

Rn. 4-6

Stand: EL 89 – ET: 11/2010

vorläufig frei

II. Anwendungsvoraussetzungen

 

Rn. 7

Stand: EL 89 – ET: 11/2010

Die durch das JStG 2009 eingeführte Vorschrift ist erstmals für den LSt-Abzug 2010 anwendbar (§ 52 Abs 52 EStG).

 

Rn. 8

Stand: EL 89 – ET: 11/2010

Beide Ehegatten müssen unbeschr estpfl sein, nicht dauernd getrennt leben und Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielen. Wenn Ehegatten nur für einen Teil des Jahres beide Arbeitslohn beziehen, kann das Faktorverfahren auch für diesen Teil des Jahres angewandt werden.

 

Rn. 9

Stand: EL 89 – ET: 11/2010

Ein Wechsel zum Faktorverfahren ist sowohl aus der StKl-Kombination IV/IV als auch aus der StKl-Kombination III/V möglich. Voraussetzung ist ein gemeinsamer Antrag der Ehegatten bei ihrem Wohnsitz-FA. Der Antrag auf Anwendung des Faktorverfahrens kann formlos erfolgen. Die Vorlage der LSt-Karten beider Ehegatten beim FA ist ausreichend. Ein Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 39a Abs 2 EStG) muss nur dann erfolgen, wenn bei der Faktorermittlung über die Pauschbeträge hinausgehende Freibeträge berücksichtigt werden sollen (§ 39f Abs 3 S 2 EStG).

Der Antrag kann entweder vor dem Beginn des Kj, für das die neue StKl gelten soll, gestellt werden oder bis zum 30.11. des jeweils laufenden Kj. Ein unterjähriger Wechsel der StKl ist grds nur einmal jährlich möglich. Die Eintragung ist bei unterjährigem Wechsel mit Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalendermonats wirksam (§ 39f Abs 3 S 1 EStG iVm § 39 Abs 5 S 3 u 4 EStG). Der Faktor muss jährlich neu beantragt und auf der LSt-Karte eingetragen werden (zur Änderung des Faktors auch s Rn 24).

 

Rn. 10

Stand: EL 89 – ET: 11/2010

Bei Antragstellung müssen die Ehegatten mindestens die voraussichtlichen Jahresarbeitslöhne aus ihren ersten Dienstverhältnissen angeben. Ein Erbringen von Nachweisen ist gesetzlich nicht geregelt und kann daher von der FinVerw nur aufgrund bestimmter Umstände des Einzelfalls gefordert werden.

Das Risiko der FinVerw für unrichtige Angaben bei der Beantragung des Faktorverfahrens hält si...

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