Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Behandlung beim Empfänger (§ 37b Abs 3 EStG)
 

Rn. 54

Stand: EL 112 – ET: 10/2015

Die pauschal versteuerten Sachzuwendungen einschließlich der darauf entfallenden pauschalen ESt bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer Ansatz. Dies gilt sowohl für die GewSt als auch in den seltenen Fällen einer Sachzuwendung an eine KapGes.

 

Beispiel: Sachzuwendung an KapGes

Die Möbel-AG überreicht der Marketing-GmbH zum 10-jährigen Firmenjubiläum eine individuell erstellte Sitzbank für deren Foyer. Die Aufwendungen betrugen EUR 5 000 (Annahme: es liegt eine Zuwendung – s Rn 13 f – und kein Geschenk vor).

(1) Behandlung bei Möbel-AG: Die Zuwendung erfolgte aufgrund der guten Geschäftsverbindungen, ist somit betrieblich veranlasst und steuerlich abzugsfähig. Die Bemessungsgrundlage für die Pauschalierung gem § 37b EStG beträgt EUR 5 000, die Steuer ist abzugsfähig.
(2) Behandlung bei Marketing GmbH: Es liegt eine Zuwendung vor, die handelsrechtlich als Ertrag bei gleichzeitiger Berücksichtigung des gemeinen Wertes als AK zu buchen ist. Steuerlich wird der Ertrag außerbilanziell korrigiert. Bei einem späteren Verkauf wäre dann in der steuerlichen Gewinnermittlung der höhere Betrag außerbilanziell zu korrigieren.

Abwandlung:

Nach zwei Jahren wird dem verdienten Mitarbeiter G der Marketing GmbH die Sitzbank zum Eintritt in den Ruhestand geschenkt.

Der Restbuchwert ist handelsrechtlich Aufwand, steuerlich jedoch außerbilanziell zu korrigieren. Die Weiterreichung unterliegt zum einen mangels steuerlicher Aufwendungen u zum anderen aus Gründen der Vermeidung der doppelten Erfassung (s Rn 11) nicht der Pauschalsteuer. Die StPfl beim ArbN bliebe bestehen.

Um mögliche Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, könnte die Zuwendung direkt an den Empfänger (die natürliche Person) gegeben werden, wie dies bspw bei Ausschreibungen o Auslobungen zur Kundenbindung oder Verkaufsförderung an der Fall sein kann.

 

Rn. 55

Stand: EL 112 – ET: 10/2015

Die Pauschalsteuer wird durch den Gewährenden geschuldet, so dass auch im Falle einer Nichtzahlung der angemeldeten Steuer die Steuerfreiheit bei dem Empfänger eintritt. Eine gesetzliche Regelung für die Haftung besteht nicht, auch nicht in Fällen einer missbräuchlichen Anwendung der Vorschrift, zB wenn die pauschale ESt vorhersehbar nicht gezahlt werden kann oder soll und die Anmeldung und Unterrichtung den Empfänger von der StPfl freistellen soll. Es ist aber zweifelhaft, ob in diesen Fällen eine Steuerschuldnerschaft wieder auflebt. Es besteht keine analoge Vorschrift wie bei der Haftung für LSt, auch nicht über den Verweis § 37b Abs 4 S 1 EStG, dass die pauschale ESt als LSt gilt.

 

Rn. 56

Stand: EL 112 – ET: 10/2015

Der StPfl muss den Empfänger über die Pauschalversteuerung unterrichten, eine spezielle Formvorschrift gibt es nicht. Die Unterrichtung kann in einfachster, sachgerechter Weise erfolgen, wobei auf den Empfängerkreis abzustellen ist. Bei eigenen ArbN kann ein Hinweis in der Lohnabrechnung oder aber auch ein Aushang ausreichend sein; bei Dritten wird idR eine schriftliche Mitteilung notwendig sein.

 

Rn. 57

Stand: EL 112 – ET: 10/2015

Ausweislich des Gesetzeswortlauts sind keine Sanktionen an eine Nichtunterrichtung geknüpft; eine Unterlassung rechtfertigt auch keinen Ausschluss von dem Pauschalierungsverfahren. Jedoch sollte jeder StPfl zur Vermeidung von Nachfragen und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Nichtbesteuerung beim Empfänger an einer Mitteilung interessiert sein. Aus der Unterrichtungspflicht kann der Empfänger ein Recht auf Mitteilung ableiten, denn nur wenn ihm diese vorliegt, kann er sich auf die Versteuerung beim Leistenden gegenüber der FinVerw berufen. Ist der Zuwendungsempfänger ein ArbN eines Geschäftsfreundes, muss dieser den grds wie Arbeitslohn zu versteuernden Betrag von dritter Seite seinem ArbG gegenüber anzeigen (§ 38 Abs 4 S 3 EStG). Diese Unterrichtungspflicht des eigenen ArbG besteht formell weiter, ist für die Erhebung einer Steuer beim Empfänger jedoch entbehrlich, wenn der Gewährende die Zuwendung der pauschalen ESt unterwirft und dies dem ArbN (des Geschäftsfreundes) mitteilt. Ohne die formelle Mitteilung kann der ArbG seinen Pflichten gem § 38 Abs 4 S 3 EStG nicht nachkommen.

 

Rn. 58

Stand: EL 112 – ET: 10/2015

Erhält der ArbN erst im Nachhinein eine Mitteilung vom Zuwendenden über die Anwendung des § 37b EStG, kann bei bereits durchgeführter individueller Versteuerung eine Korrektur des LSt-Abzugs vorgenommen werden, wenn die Änderung des LSt-Abzugs beim ArbN noch zulässig ist. Ist keine Korrektur durch den ArbG mehr möglich, so ist die Berichtigung im Veranlagungsverfahren des ArbN vorzunehmen.

 

Rn. 59

Stand: EL 112 – ET: 10/2015

Der Gewährende hat in seiner Mitteilung an den Empfänger der Zuwendung diese von ihrer Art her genau zu bezeichnen. Eine Mitteilung über die Höhe des Wertes oder über die Kosten der Zuwendung ist jedoch entbehrlich, so dass insoweit vom Gewährenden keine weiteren Informationen preisgegeben werden müssen.

 

Rn. 60

Stand: EL 112 – ET: 10/2015

Evtl USt-Pflichten des Leistungsempfäng...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge