Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte

Schrifttum:

Thomas, Die Besteuerung von Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen eine gesetzgeberische Glanzleistung?, DStR 1997, 305;

Giloy, Pauschalierung der ESt aus Kundenbindungsprogrammen, BB 1998, 717;

Fritsche, Miles & More, Wettbewerbsrechtliche Probleme der Bonussysteme, BB 1999, 273;

Seitz/Nägele, Steuerabzug durch den ArbG ab 01.01.1999, 14. Aufl;

v Kock, "Meine Meilen, Deine Meilen": Dienstlich erlangte Bonuspunkte aus Kundenbindungsprogrammen, DB 2007, 462.

I. Allgemeines

A. Einführung

 

Rn 1

Stand: EL 93 – ET: 11/2011

§ 37a EStG wurde durch das JahressteuerG 1997 (JStG) vom 20.12.1996 (BGBl I 1996, 2049) eingeführt. Der Pauschsteuersatz betrug 2 vH. Mit dem HBeglG 2004 v 29.12.2003 (BGBl I 2003, 3076) ist – als Ergebnis des Vermittlungsverfahrens – der vH-Satz auf 2,25 vH heraufgesetzt worden. Als Hintergrund ist der Gedanke des steuerlichen Subventionsabbaus zu erkennen, der durch das HBeglG 2004 durchgängig mit etwa 12 vH Kürzung verschiedenster Beträge und vH-Sätze des EStG verwirklicht werden soll.

Die gesetzliche Regelung ist vor allem auf Bonus-Meilen von Fluggesellschaften zugeschnitten, die ArbN oder Unternehmer beruflich bzw betrieblich erworben haben, aber privat verbrauchen. Derartige Bonus-Meilen gibt es bei fast allen Fluggesellschaften; aber auch Hotels, Wagenvermieter etc legen zum Zwecke der Kundenbindung Programme auf, mit denen sie Benutzern Prämienvorteile gewähren.

Bei betrieblich erworbenen Prämienvorteilen, die aber privat verbraucht werden, ist nach Auffassung der FinVerw ein geldwerter Vorteil gegeben, der zu versteuern ist. Die Erfassung eines solchen stpfl geldwerten Vorteils führt jedenfalls beim ArbG zu erheblichen Schwierigkeiten, zumal der ArbG im Einzelnen keine Kenntnis davon hat, ob und inwieweit der ArbN an derartigen persönlichen Kundenbindungsprogrammen teilnimmt. Ferner ist für den ArbG nicht erkennbar, ob die Prämie ausschließlich aufgrund beruflicher Nutzung der Leistungen des Dritten gewährt wird oder ob der ArbN daneben die Leistungen des Dritten auch privat in Anspruch genommen hat, sodass die Prämie auch auf diesen privaten Leistungsbeziehungen beruht. Werden einem StPfl für die persönliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen eines Unternehmens unentgeltlich Sachprämien aus einem Kundenbindungsprogramm iSd § 3 Nr 38 EStG zugewendet und ist der StPfl der Prämienberechtigte, so kann das FA auf Antrag dieses Unternehmens nach § 37a EStG zulassen, dass das Unternehmen die ESt für den nicht steuerfreien Teil der Sachprämien pauschal erhebt.

Soweit privat erworbene Prämienvorteile für eine Urlaubsreise etc verwertet werden, handelt es sich um nicht besteuerbare Vorgänge.

B. Abgeltungswirkung (§ 37a Abs 1 EStG)

 

Rn 2

Stand: EL 93 – ET: 11/2011

Nach § 37a Abs 1 EStG kann das Unternehmen, das Sachprämien der vorgenannten Art gewährt, die ESt für den stpfl Teil pauschal erheben. Bemessungsgrundlage der pauschalen ESt ist der gesamte Wert der Prämien (ohne den Freibetrag gem § 3 Nr 38 EStG), die dem im Inl ansässigen StPfl zufließen. Die einem beschr estpfl ArbN zufließenden Prämienvorteile sind daher nicht pauschalierungsfähig. Der Besteuerung unterliegen nur die tatsächlich in Anspruch genommenen Prämien und nicht bereits die Gutschriften von Bonuspunkten auf dem Prämienkonto. Freiflüge sind nicht mit den offiziellen Tarifwerten, sondern mit den jeweils für Mitarbeiterflüge maßgeblichen Flugkilometerwerten ohne Abschläge anzusetzen, vgl OFD Frankfurt FR 1997, 744.

Da mit der Pauschalbesteuerung die Einkünfte der Empfänger abgegolten werden, bestimmt sich die Bewertung der Sachprämien nach § 8 Abs 2 EStG. Preisnachlässe, Skonti und Rückvergütungen fallen nicht unter § 37a EStG.

Der Pauschsteuersatz beträgt 2,25 vH (bis Kj 2003 = 2 vH). Bei der Höhe des Steuersatzes ist berücksichtigt, dass nur ein Teil der Prämien steuerbar und ein weiterer Teil bis zur Höhe des noch nicht ausgeschöpften Freibetrags steuerfrei ist. Ein Steuersatz von 2,25 vH für sämtliche Prämien soll einem Nettosteuersatz von 56,25 vH für die stpfl Prämien entsprechen. Dabei ist unterstellt, dass von den insgesamt ausgeschütteten Prämien etwa 80 vH auf betrieblich genutzten Dienstleistungen beruhen und diese nur zu 50 vH privat verwertet werden. Für diesen steuerbaren Teil der Prämien wird angenommen, dass nach Abzug des Freibetrags nur 10 vH tatsächlich als Steuerbemessungsgrundlage übrig bleiben (vgl BT-Drucks 13/5952 v 05.11.1996, S 48).

II. Lohnsteuerabführung

A. Übernahme der ESt (§ 37a Abs 2 EStG)

 

Rn 3

Stand: EL 93 – ET: 11/2011

Die pauschale ESt soll der Prämienanbieter übernehmen. Die pauschal besteuerten Prämien bleiben bei der Veranlagung der Prämienempfänger außer Ansatz. Aus diesem Grunde wird das pauschalierende Unternehmen verpflichtet, die Prämienempfänger von der abgeltenden Pauschalbesteuerung zu unterrichten. Das Unternehmen als Steuerschuldner ist darüber hinaus verpflichtet, auch den SolZ sowie die KiSt zu pauschalieren. Hinsichtlich der Höhe des in Betracht kommenden Pauschsteuersatzes für die Pauschalierung der KiSt gelten mE die KiSt-Sätze, die für den Ort des maßgebenden Betriebsstätten-FA anzuwenden sind, so auch Seitz/Nägele,...

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