Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Verweis auf § 42 AO (§ 36a Abs 7 EStG)
 

Rn. 15

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Wenn der § 36a EStG in Abs 7 apodiktisch festhält, dass § 42 AO durch die vorangestellten 6 Absätze unberührt bleibt, so wird nicht richtig deutlich, was mit dieser Ansage eigentlich erreicht werden soll. Gemeint sein kann damit eigentlich nur, dass der § 36a EStG keinesfalls eine abschließende Regelung hinsichtlich der möglichen Anrechnungsbeschränkung sein soll, was verständlich ist, wenn man sich die "Kreativität der Gestaltungsingenieure" (Kussmaul/Kloster, DB 2016, 849, 850 vor Augen führt. Dass der Gesetzgeber im Rahmen dieser Vorschrift den § 42 AO für anwendbar erklärt, verdeutlicht, dass die Diskussion hier weitergehen wird.

Die Neuregelung ist nach der Meinung des Fachpublikums ein erster Versuch, ein erkanntes Problem in den gesetzgeberischen Griff zu bekommen. Die Diskussion zwischen dem Bund und den Ländern im Laufe des Gesetzgebungsprozesses hat schon aufgezeigt, dass erheblich nachjustiert werden musste, bis ein für alle Seiten gangbarer Weg gefunden war. Nichts desto trotz bedarf es offensichtlich umfangreicher Detailausführungen in Form eines Anwendungsschreibens des BMF, um die Vorschrift einigermaßen sicher umsetzbar zu machen. War der erste Entwurf eines solchen Anwendungsschreibens noch 7 Seiten lang, so erreicht die dritte Version inzwischen mehr als die vierfache Seitenzahl.

Gleichwohl dürften alle Beteiligten davon ausgehen, dass die Finanzwirtschaft weiterhin nach Wegen der Steueroptimierung – um es freundlich auszudrücken – suchen wird. Ob damit auch die Risiken der Kunden für ein Scheitern der Modelle an Rspr oder Gesetzgebung angemessen berücksichtigt werden, wird sich nur von Fall zu Fall beurteilen lassen.

 

Rn. 16

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Um dieses Problems Herr zu werden und auch die Auswirkungen auf das Steueraufkommen kontrollieren zu können, hat es auf staatlicher Seite schon lange Überlegungen gegeben, steuerliche Gestaltungsmodelle einer Vorab-Kontrolle zu unterwerfen. In der EU-Kommission wird nun offenbar über eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle nachgedacht (Bittner, Verband intern 1/2017, 21, Steuerberaterverband Nds – Sachsen-Anhalt). Es wird interessant sein, zu welchen Schlussfolgerungen die Kommission kommen wird. Seit längerer Zeit beschäftigen sich die nationalen Regierungen iRd BEPS-Initiative mit der Frage, wie die FinVerw frühzeitig über modellhafte Steuergestaltungen informiert werden kann, ohne den StPfl und ihren Beratern übermäßige Befolgungslasten aufzubürden; vgl http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/beps-15-aktionspunkte.html#doc21002bodyText12. Nach Aussage des BMF, aaO, wurden mögliche Elemente einer solchen Anzeigepflicht auf der Basis bereits in anderen Ländern bestehender Regelungen erarbeitet. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK), KammerReport 03/2017, 9, Beihefter zu DStR 09/2017, warnt vor einer Meldepflicht für Steuergestaltungsmodelle.

 

Rn. 17

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Es dürfte schon ganz am Anfang fraglich sein, was überhaupt einer solchen Anzeigepflicht unterläge. Der Kampf gegen Steuervermeidung soll sich schließlich gegen etwas richten, was das gängige Normenverständnis zumindest ein wenig überdehnt. Dadurch wird aber auch deutlich, dass eine Abgrenzung außerordentlich schwierig werden wird. Was noch legal ist, mag aus der Sicht eines Finanzministers durchaus unerwünscht sein. Ob dies für eine Vorab-Meldepflicht reicht, erscheint nicht zweifelsfrei. Zudem wird sich ein Vollzugsproblem stellen. Wenn der Gesetzgeber schon in der Begründung zur Einführung des § 36a EStG auf fehlende Prüfungskapazitäten verweist, so wirft dies die Frage auf, wie lange dann die Prüfung aller gemeldeten Steuergestaltungsmodelle dauern soll, bis für die StPfl Klarheit herrscht. Außerdem wird es sich angesichts der Kreativität der Finanzbranche um eine Daueraufgabe handeln. Und zum guten Schluss wird dann immer noch der lange Rechtsweg gegen eine Einstufung als "missbräuchliche Gestaltung" offen stehen.

Was aber niemand braucht, ist eine Regelung, deren Wirksamkeitsgrad mit dem des § 42 AO vergleichbar wäre.

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