Rn. 92
Stand: EL 147 – ET: 11/2020
Die Anrechnung der Vorauszahlungen und der Steuerabzugsbeträge nach § 36 EStG erfolgt trotz äußerer Verbindung mit der Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid im Erhebungsverfahren mit deklaratorischer Wirkung (BFH BStBl II 2009, 842). Die Zusammenfassung der Festsetzung und der Anrechnung als selbstständige VA in einem Bescheid sind durch reine Zweckmäßigkeitserwägungen der FinVerw veranlasst. Es liegen der Sache nach zwei VA vor, die in der rechtlichen Beurteilung voneinander zu trennen sind (BFH BStBl II 1997, 787).
Rn. 93
Stand: EL 147 – ET: 11/2020
Die Verfügung, mit der das FA die Erstattung eines Betrages anordnet, der sich nach Anrechnung der geleisteten Vorauszahlungen und einbehaltenen Steuerabzugsbeträge auf die ESt-Schuld ergeben hat (Anrechnungsverfügung) ist nach hM ein rechtsbegründender VA (BFH BStBl II 1997, 787; zu den Anforderungen an den notwendigen Inhalt eines Abrechnungsbescheides vgl FG Sa EFG 1996, 46 rkr).
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