Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 35 Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Schrifttum:

Thiel, Die Ermäßigung der ESt für gewerbliche Einkünfte – Das Basismodell des StSenkG zur Entlastung der Personenunternehmen, StuW 2000, 413;

Wendt, StSenkG: Pauschale GewSt-Anrechnung bei Einzelunternehmen, Mitunternehmerschaft u Organschaft, FR 2000, 1173;

Herzig/Lochmann, Das Grundmodell der Besteuerung von Personenunternehmen nach der Unternehmenssteuerreform, DB 2000, 540;

Herzig/Lochmann, SteuersenkungsG: Die Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte bei der ESt in der endgültigen Regelung, DB 2000, 1728;

Jachmann, Ansätze zu einer gleichheitsgerechten Ersetzung der GewSt, BB 2000, 143;

Hey, Von der Verlegenheitslösung des § 35 EStG zur Reform der GewSt? Wie die Mängel der pauschalen GewSt-Anrechnung den Gesetzgeber zum Handeln zwingen, FR 2001, 870;

Schiffers, Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG, Stbg 2001, 403;

Korezkij, Anrechnung der GewSt nach § 35 EStG (Teil 1 u 2), BB 2001, 333 u BB 2001, 389;

Korezkij, Umfang des Begriffs "gewerbliche Einkünfte" in § 35 Abs 1 EStG, DStR 2001, 1642;

Wesselbaum-Neugebauer, Unternehmensteuerreform 2001: Auswirkungen der pauschalierten GewSt-Anrechnung auf Einzel- u Mitunternehmer in Abhängigkeit von Einkunftsart u anzuwendendem GewSt-Hebesatz, DStR 2001, 180;

Siegel, Plädoyer für eine systemkonforme Reform der GewSt-Anrechnung nach § 35 EStG, BB 2001, 701;

Korezkij, Die Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte nach § 35 EStG ab VZ 2004, StB 2004, 171;

Korezkij, Neues zum Ermäßigungshöchstbetrag nach § 35 Abs 1 EStG?, BB 2005, 26;

Ritzer/Stangl, Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs 1 EStG – Anmerkung zum Urteil des FG D'dorf v 07.05.2004, DStR 2005, 11;

Scheifele, Veräußerung von Mitunternehmeranteilen u GewSt: Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten, DStR 2006, 253;

Wichert, Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb, NWB Nr 46 v 12.11.2007, F 3, 14 849;

Rech, Ausgewählte Steueränderungen, BC 2007, 246;

Wesselbaum-Neugebauer, Die GmbH & Co KG versus Betriebsaufspaltung – Vermeidung einer gewerbesteuerlichen Doppelbesteuerung? GmbHR 2007, 1300;

Schmidt/Schwind, GewSt-Anrechnung nach dem JStG 2008 bei bestehenden Verlusten, NWB Nr 5 v 28.01.2008, F 3, 14 917;

Blaufus/Hechtner/Hundsdoerfer, Die GewSt-Kompensation nach § 35 EStG im JStG 2008, BB 2008, 80;

Korezkij, Der neue § 35 Abs 1 S 2 EStG: Ein "Nichtanwendungsgesetz" oder eine gesetzgeberische Panne?, DStR 2008, 491;

Derlien/Wittkowski, Neuerungen bei der GewSt – Auswirkungen in der Praxis, DB 2008, 835;

Plewka/Klümpen-Neusel, Die Entwicklung des Steuerrechts, NJW 2008, 901;

Cordes, GewStanrechnung: Begrenzung auf die tatsächlich zu zahlende GewSt bei mehreren unternehmerischen Engagements, DStR 2010, 1416;

Michel, Betriebsbezogene Begrenzung der Steuerermäßigung entspricht Gesetzeszweck u -systematik, DStR 2011, 611;

Weiss, Anwendung des § 35 Abs 2 S 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer PersGes, EStB 2016, 203;

Gragert, Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem § 35 EStG – Anmerkungen zu BMF v 03.11.2016, NWB 2016, 3924;

Gläser, Die Verteilung des GewSt-Messbetrages nach § 35 Abs 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel, BB 2017, 987;

Dressler/Oenings, Chancen u Risiken der GewSt-Anrechnung bei unterjährigem Gesellschafterwechsel, DStR 2017, 625;

Böwing-Schmalenbrock, Betriebsbezogene Höchstbetragsberechnung in § 35 EStG: Friktionen in doppel-/mehrstöckigen Mitunternehmerschaften, DStZ 2018, 83;

Michel, Begrenzung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs 1 S 5 EStG auf jeder Beteiligungsstufe, NWB 2018, 98.

Verwaltungsanweisungen:

BMF v 15.05.2002, BStBl I 2002, 533 (Anwendungsschreiben zu der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG);

BMF v 24.02.2009, BStBl I 2009, 440 (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Steuerermäßigung);

BMF v 03.11.2016, BStBl I 2016, 1187 (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Steuerermäßigung);

BMF v 17.04.2019, IV C 6-S 2296-a/17/10004, BStBl I, 2019, 459 (Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem § 35 EStG).

I. Einführung

A. Normzweck

 

Rn. 1

Stand: EL 138 – ET: 09/2019

Gewerbliche Einkünfte eines Unternehmers unterliegen sowohl der ESt als auch der GewSt. Ziel des § 35 EStG ist es, die doppelte Belastung der gewerblichen Einkünfte sowohl mit ESt als auch mit GewSt zu beseitigen bzw zu mindern. Zu diesem Zweck wird die ESt des Unternehmers durch eine pauschale Anrechnung der GewSt verringert. Die Anrechnung der GewSt auf die ESt wird in Höhe des 3,8fachen des GewSt-Messbetrages gewährt (sollte an die seit 2008 deutlich gestiegenen Hebesätze angepasst werden, s Rn 9).

 

Rn. 2

Stand: EL 138 – ET: 09/2019

Die Anrechnung der GewSt auf die ESt soll bewirken, dass der Unternehmer – bei einem Hebesatz von bis zu etwa 400 % – im Ergebnis wirtschaftlich in vollem Umfang von der GewSt entlastet wird. Weil der SolZ und die KiSt an die ESt anknüpfen, kann sich sogar eine leichte Überkompensation ergeben (Förster, DB 2007, 760, 764; Förster, Ubg 2008, 186).

 

Rn. 3

Stand: EL 138 – ET: 09/2019

Bis einschließlich des VZ 2007 erfolgte die Entlastung gewerblicher...

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