Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fc) Andere Einkunftsarten
 

Rn. 112

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Die bisherige ältere Rspr zu Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten betrifft ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger u selbstständiger Tätigkeit.

Diese Beschränkung dürfte aber – insb durch Verwendung des Begriffs "Vergütung" anstelle von "Entlohnung" – nicht mehr zulässig sein, s Rn 103, mit der Folge, dass grds auch Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, wie zB VuV u KapVerm begünstigungsfähig sind.

So auch die FinVerw, die 34 Abs 2 Nr 4 grds für alle Einkunftsarten anwendet, R 34.4 Abs 1 S 1 EStR 2012. Eine Zusammenballung von Einkünften bei den anderen Einkunftsarten setzt aber voraus, dass der Zufluss nicht dem vertragsgemäßen oder dem typischen Verlauf entspricht, vgl R 34.4 Abs 1 S 3 EStR 2012. Aus diesem Grund ist mE eine Tarifermäßigung bei den Bundesschatzbriefen (bei denen die Zinsen endfällig ausbezahlt werden) ausgeschlossen; glA Horn in H/H/R, § 34 EStG Rz 67 (Dezember 2015); aA Kirchhoff, § 34 EStG Rz 27.

Begünstigungsfähig ist dagegen der zusammengeballte Zufluss von Renten o Mieten, die zB aufgrund eines neuen Ereignisses (zB Rechtsstreit) nachgezahlt werden, vgl Horn in H/H/R, § 34 EStG Rz 67 (Dezember 2015).

 

Rn. 112a

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Einmalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung

Kapitalabfindungen sind – unabhängig vom Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung – im Grundsatz als Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten einzustufen, vgl BFH v 20.09.2016, BStBl II 2017, 347. Entscheidend für die Gewährung der Tarifermäßigung ist das Kriterium der Außerordentlichkeit iS eines nicht vertragsgemäßen oder nicht typischen Verlaufs der Einkünfteerzielung. Einmalzahlungen im Durchführungsweg der Direktzusage und der Unterstützungskasse sind grds begünstigt (vgl BMF v 24.07.2013, BStBl I 2013, 1022 Tz 371; BFH v 12.04.2007, BStBl 2007 II, 581; 1974, 680). Das gilt auch für Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen für vor dem 01.01.2005 geleistete Beiträge gezahlt werden (vgl BFH v 23.10.2013, BStBl II 2014, 58 u H 34. 4 EStH 2017 "Nachzahlung von Versorgungsbezügen").

Nicht begünstigt sind dagegen Einmalleistungen durch Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen, die auf steuerfreien Beiträgen iSv § 3 Nr 63 EStG beruhen und nach § 22 Nr 5 S 1 EStG stpfl sind, vgl BFH v 20.09.2016, BStBl II 2017, 347 (betrifft Pensionskasse; das Kapitalwahlrecht war von Anfang an vereinbart und die Auszahlung war somit vertragsgerecht und auch nicht atypisch); FG Nds v 28.09.2016, EFG 2017, 1444 rkr; BMF v 24.07.2013, aaO, Tz 373.

ME ist das einschränkende Auslegungskriterium "vertragsgemäßer/typischer Verlauf der Einkünfteerzielung" nicht sachgemäß und führt zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der verschiedenen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung; ebenso Briese, BB 2017, 471; Briese, DStR 2017, 2347. Entscheidend, aber auch ausreichend für die gebotene Einschränkung des § 34 Abs 2 Nr 4 EStG ist, dass die Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine entsprechende Progressionswirkung typischerweise erwarten lässt, vgl BFH v 25.02.2014, BStBl II 2014, 668.

Vgl hierzu auch die nrkr FG-Urteile: FG Nbg v 11.07.2018, 5 K 1130/17; FG BBg v 24.01.2018, EFG 2018, 558; FG Köln v 04.07.2017, EFG 2018, 451;

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