Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Rückwirkung
 

Rn. 37

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Die Einführung der Fünftelregelung und damit die Abschaffung des halben durchschnittlichen Steuersatzes erfolgte durch das am 24.03.1999 beschlossene und am 31.03.1999 verkündete StEntlG 1999/2000/2002 (BStBl I 1999, 304) mit Wirkung zum 01.01.1999, s Rn 20.

Das BVerfG v 07.07.2010, BFH/NV 2010, 1968 hat in seinem Beschluss an seiner bisherigen Unterscheidung zwischen echter (grundsätzlich unzulässiger) und unechter (nicht grundsätzlich unzulässiger) Rückwirkung festgehalten. Die rückwirkende Änderung von Vorschriften des EStG mit Wirkung für den laufenden VZ fallen aufgrund der veranlagungszeitraumbezogenen Betrachtungsweise (Entstehung der ESt mit Ablauf des Kj) in den Bereich der unechten Rückwirkung, für die allerdings eine besondere verfassungsrechtliche Rechtfertigung erforderlich ist. Abzuwägen ist das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage und das Interesse des Staates an Mehreinnahmen. Dabei ist der Zeitpunkt bis zur Verkündung des Gesetzes entscheidend für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit des Vertrauens des StPfl, sofern eine konkrete Vermögensposition des StPfl betroffen ist, bzw der Tag der Einbringung in den Bundestag im Falle von vertraglich begründeter Rechtsposition.

Zum Beschluss des BVerfG im Einzelnen vgl Koops/Dräger, DB 2010, 2247; Gelsheimer, DStR 2011, 193; Nöcker, AO-StB 2010, 369.

Entsprechend diesen Grundsätzen hat das BVerfG v 07.07.2010, aaO, die Fünftelregelung als verfassungswidrig und nichtig erklärt, soweit Entschädigungen iSv § 34 Abs 2 Nr 2 EStG iVm § 24 Nr 1a EStG vorliegen, die

  • im Zeitraum 01.01.1998 bis 09.11.1998 (= Tag der Einbringung in den Bundestag) verbindlich vereinbart und in 1999 ausgezahlt wurden, oder
  • vor dem 31.03.1999 (= Tag der Verkündung) ausgezahlt wurden, unabhängig davon, wann sie vereinbart wurden.

Gegenstand der Entscheidung waren allein Entschädigungen iSv § 34 Abs 2 Nr 2 EStG iVm § 24 Nr 1a EStG (Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen), die Anwendung der Fünftelregelung ist bei den übrigen Entschädigungen iSv § 24 Nr 1 Buchst b u c EStG nicht zu beanstanden.

Die vom BVerfG aufgestellten Grundsätze zum Vertrauensschutz sind nach FG Ha v 25.10.2011, EFG 2012, 928 (rkr) auch für Veräußerungsgewinne anwendbar; im Entscheidungsfall wurde die Fünftelregelung als verfassungskonform beurteilt, da der maßgebende Kaufvertrag nach dem 09.11.1998 abgeschlossen wurde und auch der Kaufpreis nach Inkrafttreten des Gesetzes zugeflossen ist.

Auch die FinanzVerw wendet die Grundsätze des BVerfG-Beschlusses entsprechend auf Veräußerungsgewinne iSd §§ 14, 14a Abs 1, 16 u 18 Abs 3 EStG an und ordnet den halben durchschnittlichen Steuersatz an, wenn die Veräußerung vor dem 09.11.1998 verbindlich vereinbart und das wirtschaftliche Eigentum in 1999 übertragen wurde oder das wirtschaftliche Eigentum – unabhängig vom Zeitpunkt der Vereinbarung – bereits vor dem 01.04.1999 übertragen wurde, vgl OFD Rheinland v 06.06.2011, DB 2011, 1419.

Für außerordentliche Einkünfte, über die im Zeitraum vom 01.01. – 24.03.1999 die Dispositionsentscheidung getroffen wurde, hält die st Rspr die rückwirkende Anwendung der Fünftelregelung für verfassungsrechtlich unbedenklich, vgl BFH v 09.03.2010, BFH/NV 2010, 1266; 2006, 725 mwN; FG Mchn v 17.10.2001, EFG 2002, 272 rkr; FG D'dorf v 12.04.2002, EFG 2002, 988 rkr; BFH v 27.08.2002, BStBl II 2003, 18; 2003, 341. Argument hierfür ist, dass die geplante Gesetzesänderung bereits vor 1999 bekannt war.

Die rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrages für die Tarifermäßigung (von 30 auf 15 Mio DM) durch das G zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v 29.10.1997, s Rn 19, ist nach BFH v 26.01.2011, BStBl II 2012, 658 verfassungsgemäß, wenn die maßgebliche Disposition (notarieller Vertrag) nach dem Beschluss des Vermittlungsausschusses am 04.08.1997 getroffen wurde.

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