Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Tarifermäßigung des § 34 Abs 3 EStG
 

Rn. 38

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Durch das StSenkErgG v 19.12.2000, s Rn 22, wurde der halbe durchschnittliche Steuersatz (ab VZ 2001) in modifizierter Form wieder eingeführt, allerdings beschränkt auf Veräußerungsgewinne iSd § 34 Abs 2 Nr 1 EStG.

Davon ausgeschlossen sind Entschädigungen und Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern nach § 89b HGB.

Die Wiedereinführung des halben Steuersatzes wurde damit gerechtfertigt, die Altersversorgung von aus dem Berufsleben ausscheidenden Unternehmern zu begünstigen, vgl BR-Drucks 469/00, 6.

Dieses Argument trifft aber auch auf Empfänger von arbeitsrechtlichen Abfindungen und Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB zu, die im Regelfall am Ende der Erwerbstätigkeit gezahlt werden und insoweit der Altersversorgung dienen.

Diese unterschiedliche Behandlung von gleich gelagerten Fällen ist mit dem Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) nicht vereinbar, glA List, BB 2003, 761; Horn in H/H/R, § 34 EStG Rz 4 (Dezember 2015); Sieker in K/S/M, § 34 EStG, Rz A 118 (November 2016).

Anders dagegen BFH v 09.02.2011, BFH/NV 2011, 1120, für den bei Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter die Altersvorsorge nicht im Vordergrund steht und demzufolge (für die VZ ab 2011) keine Ungleichbehandlung vorliegt.

Ebenso bestehen nach Auffassung des BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Ausgleichszahlungen in den VZ 1999 und 2000 geleistet werden, vgl BFH v 06.12.2006, BFH/NV 2007, 442; 2011, 231.

Verfassungsrechtlich zulässig ist ebenfalls, Entlassungsentschädigungen, die älteren ArbN ab 2001 gezahlt werden, nicht mit dem halben durchschnittlichen Steuersatz zu versteuern, vgl BFH v 29.11.2006, BFH/NV 2007, 441.

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versteuerung von Veräußerungsgewinnen nach § 17 EStG im VZ 2001 s Rn 64.

Krit ist auch die erstmalige Anwendung des halben durchschnittlichen Steuersatzes ab VZ 2001 und der damit verbundene Ausschluss für die VZ 1999 u 2000 zu sehen.

Angesichts des vom Gesetzgeber verfolgten Zweckes der Vorschrift, s Rn 8, ist keine Rechtfertigung dafür erkennbar, Veräußerungsgewinne lediglich für die VZ 1999 u 2000 von der Vergünstigung auszuschließen, ebenso Horn in H/H/R, § 34 EStG Rz 5 (Dezember 2015); aA Sieker in K/S/M, § 34 EStG Rz A 121–125 (November 2016).

Die fehlende Übergangsregelung für die VZ 1999 u 2000 wird aber von der Rspr regelmäßig als nicht verfassungswidrig beurteilt, vgl BFH v 09.03.2010, BFH/NV 2010, 1266; 2004, 956; FG Ha v 25.10.2011, EFG 2012, 928 rkr.

Im Einzelfall kann aber eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein, wenn die Steuerermäßigung Bestandteil eines Konzepts der Altersversorgung war und die Abschaffung der Ermäßigung zu einer gravierenden Gefährdung der Altersversorgung führt, vgl BFH v 09.03.2010, aaO; BFH v 07.02.2003, BFH/NV 2003, 777.

 

Rn. 39

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

vorläufig frei

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