Rn. 78
Stand: EL 146 – ET: 10/2020
Die DBA im ertragsteuerlichen Bereich (Übersicht bei BMF v 17.01.2019, BStBl I 2019, 51) regeln die Verteilung von Steuergütern zwischen den Vertragsstaaten. Die Frage des anwendbaren Steuersatzes wird durch die DBA nur insoweit beeinflusst, als durch die Verteilungsartikel (Art 6–22 OECD-MA) Begrenzungen des Besteuerungsrechts des Quellenstaates vorgesehen sein können.
Im Zusammenhang mit der AbgSt, die auf Einkünfte aus KapVerm (§ 20 EStG) anwendbar ist, sind dabei insb Art 10 OECD-MA (Dividenden), Art 11 OECD-MA (Zinsen) und Art 13 OECD-MA (Veräußerungsgewinne) zu nennen. In Art 10 Abs 2 Buchst b OECD-MA wird das Quellensteuerrecht bei Dividenden in den hier interessierenden Fällen von natürlichen Personen auf 15 % begrenzt. In Art 11 Abs 2 OECD-MA ist ein Quellensteuerrecht von 10 % vorgesehen.
Rn. 79
Stand: EL 146 – ET: 10/2020
Für Veräußerungsgewinne aus Anteilen an KapGes sieht Art 13 Abs 5 OECD-MA eine "geschlossene Rechtsfolge" vor, wonach nur der Ansässigkeitsstaat des Veräußerers diese besteuern darf. Ausnahmen ergeben sich für durch Immobilienvermögen geprägte Gesellschaften in Art 13 Abs 4 OECD-MA (Überblick bei Meining, Ubg 2017, 34; zu den Änderungen an § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst e EStG im JStG 2018 Weiss/Brühl, BB 2018, 2135).
Rn. 80
Stand: EL 146 – ET: 10/2020
Ausländische Steuern auf der AbgSt unterfallende Einkünfte sind im Falle eines DBA mit dem Staat, aus dem sie stammen, beim unbeschränkt StPfl nach § 32d Abs 5 S 2 EStG anzurechnen (s Rn 480). Die Begrenzung durch § 32d Abs 5 S 3 EStG bleibt zu beachten; dazu FG Köln v 17.05.2018, 13 K 3342/12, EFG 2019, 112; Rev BFH VIII R 22/18; Weiss, RdF 2019, 91.
Rn. 81–89
Stand: EL 146 – ET: 10/2020
vorläufig frei
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