Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ac) Unterbrechung der Ausbildung
 

Rn. 380

Stand: EL 137 – ET: 08/2019

Eine Beurlaubung v Studium zum Zwecke der Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung führt zu einer Unterbrechung der Berufsausbildung, BFH v 04.02.2014, III B 87/13, BFH/NV 2014, 690; ebenso eine Beurlaubung zur Kindererziehung, FG Brandenburg v 02.07.1998, 5 K 1257/97 Kg, EFG 1998, 1417. Dies gilt auch für eine Beurlaubung v Studium wegen der Geburt eines Kindes, es sei denn, es wird der Nachweis geführt, dass das Kind während der Beurlaubung ernsthaft u nachhaltig Ausbildungsschritte (Ablegen von Teilprüfungen, intensive Prüfungsvorbereitung) unternimmt, BFH 16.04.2002, VIII R 89/01, BFH/NV 2002, 1150; vgl H 32.5 EStH 2018 "Unterbrechungszeiten", der auf A 15.10 Abs 8 u A 15.11 DA-KG 2018 verweist.

Während der Beurlaubung v Studium ist jedenfalls in den Fällen keine Berufsausbildung gegeben, in denen dem Kind nach hochschulrechtlichen Bestimmungen der Besuch von Lehrveranstaltungen u der Erwerb von Leistungsnachweisen während der Zeit der Beurlaubung untersagt ist, BFH v 13.07.2004, VIII R 23/02, BStBl II 2004, 999.

Hat das Kind dagegen während der Beurlaubung v Studium ein von der Prüfungsordnung vorgesehenes Praktikum abgeleistet u in Übereinstimmung mit dem Hochschulrecht an notwendigen Prüfungen teilgenommen, kann es sich in Berufsausbildung befunden haben, BFH v 05.10.2004, VIII R 77/02, BFH/NV 2005, 525.

Bricht das Kind sein Studium ab u geht einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, befindet es sich auch dann nicht mehr in Berufsausbildung, wenn es an der Universität noch immatrikuliert ist, BFH v 17.11.2004, VIII R 56/04, BFH/NV 2005, 693.

Auch ein Urlaubssemester, in dem das Kind einer Berufstätigkeit nachgeht, stellt eine förmliche Unterbrechung der Ausbildung des Kindes dar, FG Münster v 16.10.2000, 5 K 1542/98 Kg. Dagegen wird die Berufsausbildung durch die Schul- o Semesterferien o durch einen Urlaub nicht unterbrochen.

 

Rn. 381

Stand: EL 137 – ET: 08/2019

Nach H 32.5 EStH 2018 "Unterbrechungszeiten"; A 15.11 Abs 3 S 1 DA-KG 2018 zählen auch Unterbrechungszeiten wegen Erkrankung o Mutterschaft während der Schutzfristen gem §§ 3, 13 Abs 1 Nr 3 o 16 MuSchG zur Berufsausbildung. Das Gleiche gilt, wenn das Kind wegen unzulässiger Tätigkeiten u Arbeitsbedingungen nach §§ 11, 12 MuSchg seine Ausbildung unterbricht. Dies gilt auch für eine Studentin im Falle der Beurlaubung wegen Schwangerschaft für die Dauer des Semesters, in dem die Entbindung zu erwarten ist, über das Ende der Mutterschutzfrist hinaus, sofern die Studentin im darauf folgenden Semester ihr Studium fortsetzt, BFH v 14.10.2003, VIII R 56/01, BStBl II 2004, 123; H 32.5 EStH 2018 "Unterbrechungszeiten"; A 15.11 Abs 3 S 7 DA-KG 2018.

Das Kind ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn es sich in Elternzeit nach §§ 15, 20 Abs 1 BErzGG befindet, während der das Kind sein eigenes Kind betreut u seine Ausbildung unterbricht, BFH v 15.07.2003, VIII R 47/02, BStBl II 2003, 848; H 32.5 EStH 2018 "Unterbrechungszeiten"; A 15.11 Abs 3 S 6 DA-KG 2018. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung des Kindes während des vorgenannten Zeitraums bestehen nicht, weil in einer solchen Situation vorrangig der Vater des Kindeskindes unterhaltspflichtig ist, so auch BFH v 24.09.2009, III R 79/06, BFH/NV 2010, 614 (Verfassungsbeschwerde durch Beschluss vom 13.04.2012, 2 BvR 1395/10 nicht zur Entscheidung angenommen).

Bei länger andauernder Erkrankung des Kindes endet die Berufsausbildung, wenn infolge der Erkrankung eine Fortsetzung der Ausbildung ausgeschlossen ist, BFH v 15.07.2003, VIII R 47/02, BStBl II 2003, 848. Ob das der Fall ist, ist bei einer Erkrankung von mehr als sechs Monaten anhand eines amtsärztlichen Gutachtens o einer ärztlichen Bescheinigung des Medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung nachzuweisen, H 32.5 EStH 2018 "Unterbrechungszeiten"; A 15.11 Abs 1 S 2 DA-KG 2018. Eine anspruchsschädliche Unterbrechung der Ausbildung ist hingegen so lange nicht gegeben, wie während der Erkrankung die rechtliche Bindung zur Ausbildungsstätte bzw zum Ausbilder fortbesteht, H 32.5 EStH 2018 "Unterbrechungszeiten"; A 15.11 Abs 1 S 1 DA-KG 2018.

 

Rn. 382

Stand: EL 137 – ET: 08/2019

Keine Unterbrechung der Berufsausbildung liegt vor, wenn das Kind sich bei einem ungekündigten Ausbildungsverhältnis in Untersuchungshaft befindet u seine Ausbildung nach dem Ende der Untersuchungshaft fortsetzt, BFH v 20.07.2006, III R 69/04, BFH/NV 2006, 2067. Während der Untersuchungshaft liegt eine lediglich vorübergehende Unterbrechung der Berufsausbildung dann nicht vor, wenn das Kind Ausbildungsmaßnahmen durchführt als es in Untersuchungshaft genommen wird, eine Ausbildung jedoch weder während der Untersuchungshaft noch im Anschluss an deren Ende beginnt o fortsetzt, BFH v 18.01.2018, III R 16/17, BStBl II 2018, 402. Allein der Umstand, dass das Kind die Untersuchungshaft nicht zu vertreten hat, steht einer Unterbrechung der Berufsausbildung nicht entgegen.

Eine Unterbrechung der Berufsausbildung liegt auch dann vor, wenn sic...

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