Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Das sächliche Existenzminimum des Kindes
 

Rn. 104

Stand: EL 137 – ET: 08/2019

Das sächliche Existenzminimum des Kindes bemisst sich nach dem nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen zu ermittelnden tatsächlichen Bedarf, der die Sozialhilfeleistungen zwar über-, jedoch nicht unterschreiten darf, vgl BVerfG v 10.11.1998, 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174. Der Gesetzgeber muss dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbsbezügen mindestens das steuerfrei belassen, was einem Bedürftigen aus öff Mitteln zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs zur Verfügung steht.

Der Wohnbedarf des Kindes bemisst sich nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf, vgl BVerfG v 10.11.1998, 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174. Da regionale Preisunterschiede auf dem Wohnungsmarkt durch das Wohngeld ausgeglichen werden, ist nach BVerfG v 25.09.1992, 2 BvL 5/91 ua, BStBl II 1993, 413, 419 eine Differenzierung des Kinderfreibetrags unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede nicht erforderlich. Die Höhe des jeweiligen sächlichen Existenzminimums ist den Berichten über die Höhe des Existenzminimums von Kindern u Familien zu entnehmen, BT-Drucks 13/9561; 14/1926; 15/2462; 16/3265; 16/11056.

Nach dem 8. Existenzminimumbericht v 30.05.2011 (BT-Drucks 17/5550) beträgt der Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes aus § 32 EStG in 2012 4 272 EUR; nach dem 9. Existenzminimumbericht v 07.11.2012 (BT-Drucks 17/11425) 4 440 EUR in 2014; dieser Betrag unterschreitet zwar den verdoppelten Kinderfreibetrag in Höhe von 4 368 EUR, der Bedarf für Bildung u Teilhabe in Höhe von 228 EUR, der in die Berechnung des sächlichen Existenzminimums einfließt, könnte jedoch auch dem Freibetrag für Betreuung u Erziehung o Ausbildung zugeordnet werden, Selder in Blümich, § 32 EStG Rz 7 (Juli 2016), so zutr BFH v 19.03.2014, III B 74/13, BFH/NV 2014, 1032.

Nach dem 10. Existenzminimumbericht v 30.01.2015 (BT-Drucks 18/3893) beläuft sich das sächliche Existenzminimum des Kindes auf 4 512 EUR im VZ 2015 u 4 608 EUR im VZ 2016. Nach dem 11. Existenzminimumbericht v 02.11.2016 (BT-Drucks 18/10220) beträgt das sächliche Existenzminimum eines Kindes im Jahr 2018 4788 EUR. Nach dem 12. Existenzminimumbericht v 09.11.2018 (BT-Drucks 19/5400) beträgt das sächliche Existenzminimum eines Kindes im Jahr 2019 4 886 EUR und im Jahr 2020 5 004 EUR.

 

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Stand: EL 137 – ET: 08/2019

Grundlage für die Berechnung des sächlichen Existenzminimums des Kindes ist der durchschnittliche Regelsatz für alle Altersstufen und für das gesamte Bundesgebiet, der Betrag für Bildung u Teilhabe, die Kosten der Unterkunft u die Heizkosten; diese stark typisierende Betrachtung ist vertretbar, Selder in Blümich, § 32 EStG Rz 6 (Juli 2016); Jachmann in K/S/M, § 32 Rz A 88 (März 2004); krit dazu Dziadkowski, BB 1999, 1409; Dziadkowski, DStZ 1999, 273). Eine Unterschreitung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums durch das einkommensteuerliche ist nicht hinzunehmen, vgl BVerfG v 10.11.1998, 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174, 180.

 

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Hinsichtlich der Ermittlung des durchschnittlichen sächlichen Existenzminimums des Kindes ging das BVerfG von einem gewichteten Durchschnitt des sozialhilferechtlichen Bedarfs für Kinder im Alter von 0–18 Jahren aus, vgl BVerfG v 10.11.1998, 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174, 178. Die Regelsatzleistungen für Kinder lag in Abhängigkeit von ihrem Alter zwischen 45 % u 90 % des durchschnittlichen Eckregelsatzes für Kinder, vgl BVerfG BStBl II 1999, 174, 178, 181. Zur Ermittlung des sächlichen Existenzminimums des Kindes nach dem Urt das BVerfG v 09.02.2010, 1 BvL 1/09 ua, BVerfGE 125, 175 vgl BFH v 19.03.2014, III B 74/13, BFH/NV 2014, 1032 unter Bezugnahme auf die Rspr des BSG.

 

Rn. 107

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Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 Abs 4 EStG wird der Kinderfreibetrag jedoch nicht nur Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, sondern bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt. Das durchschnittliche sozialhilferechtliche Existenzminimum von Kindern nach der Vollendung des 18. und vor der Vollendung des 25. Lebensjahres wird jedoch bei der Ermittlung der Höhe des sächlichen Existenzminimums nicht berücksichtigt. Es fragt sich deshalb, ob als sächliches Kinderexistenzminimum für die Kinder im Alter zwischen 18 u 25 Jahren beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 Abs 4 EStG ein höherer Betrag, nämlich der sozialhilferechtliche Regelsatz für einen allein stehenden Erwachsenen, vgl BVerfG v 26.01.1994, 1 BvL 12/86, BStBl II 1994, 307, v Gesetzgeber hätte berücksichtigt werden müssen, vgl FG Nds v 16.02.2016,237/15, DStRE 2016, 463.

Das BVerfG hat hingegen die altersunabhängige Höhe des Kinderfreibetrags als unbedenklich angesehen, BVerfG v 29.05.1990, 1 BvL 20/84 ua, BStBl II 1990, 653, 659 so auch Selder in Blümich, § 32 EStG Rz 7 (Juli 2016): Zusammenfassung von Kinderfreibetrag u Freibetrag für Betreuung u Erziehung o Ausbildung bei der Prüfung, ob das steuerliche Existenzminimum von Kindern in ausreichender Höhe freigestel...

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