Kanzler, Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen, NWB 30/2017, 2260;

Liedtke/Daowd, Das Ende des Sanierungserlasses – eine Chance für das allg Billigkeitsrecht, DB 2017, 3013;

Sedlitz, Das Ping-Pong um den Sanierungserlass, DStR 2017, 2785;

Lampe/Breuer/Hotze, Erfahrungen mit § 3a EStG im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens unter Einholung einer verbindlichen Auskunft, DStR 2018, 173;

Fritsch, Urteilsanmerkung zu BFH DB 2017, 2522, DStRK 2018, 1.

 

Rn. 2280

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Die bisherige Kommentierung wurde aus Aktualitätsgründen entfernt, da die Vorschrift seit 1997 aufgehoben wurde.

 

Rn. 2281

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Seitdem hatte die FinVerw auf Basis von BMF v 27.03.2003, BStBl I 2003, 240 Sanierungsgewinne aus sachlicher Unbilligkeit heraus steuerfrei gestellt. Der GrS des BFH v 28.11.2016, GrS 1/15, BStBl II 2017, 393 hatte darin jedoch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gesehen. Die FinVerw reagierte darauf aus Vertrauensschutzgründen mit einer Übergangslösung (BMF v 27.04.2017, BStBl I 2017, 741), die allerdings lt BFH v 23.08.2017, I R 52/14, DB 2017, 2519; BFH v 23.08.2017, X R 38/15 , DB 2017, 2522 mit Anm Fritsch, DStRKL 2018,1) ebenfalls verfassungswidrig ist. Demzufolge muss auch der Gesetzgeber tätig werden, um eine Übergangslösung zu schaffen.

 

Rn. 2282

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Der Gesetzgeber reagierte darauf im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens betr das G gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Art 2 Nr 2 des G v 27.06.2017, BGBl I 2017, 2074) u fügte einen neuen § 3a EStG (u damit zusammenhängend § 3c Abs 4 EStG) ein, der sich mit der Steuerfreiheit von Sanierungserträgen befasst. Art 2 Nr 4a sieht vor, dass (= § 52 Abs 4a EStG idF des G) die Vorschrift erstmals in den Fällen anzuwenden ist, in denen die Schulden ganz o teilweise nach dem 08.02.2017 erlassen wurden (der 08.02.2017 ist der Tag der Veröffentlichung des Urt im BStBl, s BMF v 27.04.2017, BStBl I 2017, 741). Das gilt aber bei einem Schuldenerlass nach dem 08.02.2017 nicht, wenn dem StPfl auf Antrag Billigkeitsmaßnahmen aus Gründen des Vertrauensschutzes für einen Sanierungsertrag aufgrund von § 163 Abs 1 S 2 AO (abw Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen), §§ 222 AO (Stundung) o § 227 AO (Erlass) zu gewähren sind.

 

Rn. 2283

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Das Europarecht sieht in Art 107 Abs 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Fassung aufgrund des am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon, Abl EG Nr C 115 v 09.05.2008 S 42, bislang Art 87 EGV) ein grds Verbot von staatlichen o aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen vor, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen o Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen o zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Art 107 Abs 2 AEUV enthält einen Ausnahmekatalog, welche Beihilfen jedoch mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, u Abs 3, welche mit dem Binnenmarkt als vereinbar angesehen werden "können".

 

Rn. 2284

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Grds tritt das G lt s Rn 2282 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, also ab 05.07.2017 (Art 6 Abs 1 des G). Jedoch gibt es wegen Art 107 AEUV (s Rn 2283) hier für § 3a EStG (u § 3c Abs 4 EStG) die Besonderheit, dass diese Vorschrift erst in Kraft tritt an dem Tag, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss feststellt, dass diese Regelung entweder keine staatliche Beihilfe iSd Art 107 Abs 1 AEUV o mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellt (= Art 107 Abs 2, 3 AEUV; Art 6 Abs 2 S 1 des G). Eine solche Entscheidung der Kommission steht bis zum heutigen Tage (Stand 01.02.2018) noch aus. § 3a EStG ist also danach noch nicht anwendbar.

 

Rn. 2285

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Eine entsprechende Regelung u einen entsprechenden Genehmigungsvorbehalt für das GewSt-Recht findet sich in § 7b GewStG nF.

 

Rn. 2286–2439

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

vorläufig frei

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