Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fba) Hilfsbedürftigkeit
 

Rn. 380

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

"Hilfsbedürftig" sind die in § 53 AO genannten Personen unter den dortigen Tatbestandsvoraussetzungen, dh,

- die Person muss infolge ihres körperlichen, geistigen o seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sein o
- ihre Bezüge dürfen nicht höher sein als das 4-fache des Regelsatzes der Sozialhilfe nach § 28 SGB XII (beim Alleinstehenden o Alleinerziehenden tritt an die Stelle des 4-fachen der 5-fache Regelsatz.

Die Bezüge müssen deswegen (= Kausalität, glA Levedag in Schmidt, § 3 EStG Rz 42) gezahlt werden, dh, sie dürfen nicht Entgeltcharakter haben (BFH BStBl II 1997, 652). Ob diese Kausalität gegeben ist, darf die FinVerw im Einzelfall prüfen.

 

Rn. 380a

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Umstritten ist, ob nicht bloß natürliche Personen, sondern auch Personenvereinigungen (insb Körperschaften) "hilfsbedürftig" sein können (verneinend BFH BStBl III 1966, 324; offen gelassen BFH BStBl II 1972, 839; 1975, 577; 1986, 806; bejahend FG BdW EFG 1970, 395 rkr). Nach dem Sinn u Zweck der Regelung sollte die Hilfsbedürftigkeit auf natürliche Personen beschränkt sein (glA Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 11 EStG Rz 13; Levedag in Schmidt, § 3 EStG Rz 42; aA R 8.1 Abs 1 Nr 1 KStR 2015, die § 3 Nr 11 S 1 u 3 EStG für anwendbar erklären).

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