Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ed) Die Pflege alter, kranker o behinderter Menschen
 

Rn. 1026

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Was "alte", "kranke" o "behinderte" Menschen sind, definiert § 3 Nr 26 EStG nicht:

(1) "alt": Es gibt dazu keine Altersgrenze. Vielmehr sollte § 3 Nr 26 EStG als Sozialzwecknorm großzügig ausgelegt werden. Denkbar wäre, § 41 SGB XII heranzuziehen, dort ist eine Altersgrenze von 65 Jahren als Grundsatz angesetzt (die sich jedoch im Laufe der Jahre nach oben verschiebt).
(2) "krank": Auch hier gibt es keinen festen Maßstab.
(3) "behindert" sind nach § 2 Abs 1 S 1 SGB IX Menschen, wenn sie körperliche, seelische, geistige o Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- u umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate hindern können. Eine solche Beeinträchtigung liegt vor, wenn der Körper- u Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht (§ 2 Abs 1 S 2 SGB IX). Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach § 2 Abs 1 S 1 SGB IX zu erwarten ist (§ 2 Abs 1 S 3 SGB IX). Diese Definition ist zu übernehmen, da auch § 33b EStG von ihr ausgeht (H 33b EStH 2016 "Allgemeines" u auf § 69 SGB IX verweist, der sich mit der Feststellung der Behinderung befasst, was allerdings überholt ist, der Verweis müsste auf § 152 SGB IX abgeändert werden).
 

Rn. 1027

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Gleichfalls stellt sich die Frage, was "Pflege" ist. Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 26 EStG Rz 23 verlangt eine unmittelbare, persönlich zu erbringende Leistung des Pflegenden. Sie umfasst außer der Dauerpflege auch

  • Hilfsdienste bei der häuslichen Betreuung durch ambulante Pflegedienste, zB Unterstützung bei der Grund- u Behandlungspflege (H 3.26 EStH 2016 iVm R 3.26 Abs 1 S 4 LStR 2015);
  • Hilfsdienste bei häuslichen Verrichtungen u Einkäufen, beim Schriftverkehr (H 3.26 EStH 2016 iVm R 3.26 Abs 1 S 4 LStR 2015);
  • Hilfsdienste bei der Altenhilfe entsprechend § 71 SGB XII, zB Hilfe bei der Wohnungs- u Heimplatzbeschaffung, in Fragen der Inanspruchnahme altersgerechter Dienste (H 3.26 EStH 2016 iVm R 3.26 Abs 1 S 4 LStR 2015; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 26 EStG Rz 22);
  • Hilfsdienste bei Sofortmaßnahmen gegenüber Schwerkranken u Verunglückten (OFD Münster v 28.10.2002, DB 2002, 2408), zB durch Rettungssanitäter u Ersthelfer (H 3.26 EStH 2016 iVm R 3.26 Abs 1 S 4 LStR 2015; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 26 EStG Rz 22). Auch s Rn 1061.
 

Rn. 1027a

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

OFD Ffm v 06.09.2006, DStR 2007, 72 begünstigt daher zB hauswirtschaftliche o betreuende Hilfstätigkeiten für alte o behinderte Menschen wie zB die Reinigung der Wohnung, Kochen, Einkaufen, Erledigung von Schriftverkehr.

 

Rn. 1027b

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Zu Aufwandsentschädigungen an nebenberufliche Mitarbeiter einer Bahnhofsmission: FM Sachsen-Anhalt v 07.04.1992, DStR 1993, 913.

 

Rn. 1028

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Zu beachten ist, dass Auftrag- o Dienstgeber eine der oben (s Rn 966ff) dargestellten juristischen Personen o Einrichtungen sein muss; andernfalls greift § 3 Nr 26 EStG nicht.

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