Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Die befreiten Auslandsdienstbezüge
 

Rn. 2227

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Zu den steuerfreien Auslandsdienstbezügen iSd § 3 Nr 64 S 1 EStG gehören:

(1)

Der Kaufkraftausgleich nach § 55 BBesG (vor dem 01.07.2010: § 54 BBesG)

Entspricht bei einer allg Verwendung im Ausl die Kaufkraft der Besoldung am ausl Dienstort nicht der Kaufkraft am Sitz der BReg (= Berlin), ist der Kaufkraftunterschied durch Zu- o Abschläge auszugleichen (Kaufkraftausgleich, § 55 Abs 1 S 1 BBesG). § 55 BBesG regelt weitere Einzelheiten. Der Kaufkraftausgleich beträgt grds 60 % des Grundgehaltes, der Anwärterbezüge, des Familienzuschlags, des Auslandszuschlags sowie der Zulagen u Vergütungen, deren jeweilige besondere Voraussetzungen auch bei Verwendung im Ausl vorliegen (§ 55 Abs 3 S 1 BBesG; R 3.64 Abs 5 S 1 LStR 2015). Der Kaufkraftausgleich wird im BStBl Teil I veröffentlicht, gegliedert nach Ländern (R 3.64 Abs 2 S 2 LStR 2015). Er bezieht sich auf den jeweiligen Auslandsdienstort einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland; er gilt, sofern nicht im Einzelnen andere Zuschläge festgesetzt sind, jeweils für den gesamten konsularischen Amtsbezirk der Vertretung (R 3.64 Abs 3 S 1 LStR 2015). Diese regionale Begrenzung gilt auch für § 3 Nr 64 EStG (R 3.64 Abs 4 S 1 LStR 2015). Für ein Land, das von einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nicht erfasst wird, kann jedoch ein Zuschlagssatz festgesetzt werden, der für einen vergleichbaren konsularischen Amtsbezirk eines Nachbarlandes festgesetzt worden ist (R 3.64 Abs 4 S 2 LStR 2015).

 

Beispiele für Kaufkraftausgleiche (ab 01.01.2018, BMF v 27.12.2017, BStBl I 2018, 64):

 
Land Kaufkraftzuschlag in %
Brasilien/Rio de Janeiro 20
Finnland 10
China/Peking 10
Dänemark 15
Frankreich 5
Griechenland 0
Japan 30
Niederlande 0
USA/Chicago 5
USA/NYC 10
United Kingdom 5
(2)

Der Auslandsverwendungszuschlag nach § 56 BBesG (vor dem 01.07.2010: § 55 BBesG)

Der Auslandsverwendungszuschlag wird gezahlt bei einer Verwendung im Rahmen einer humanitären u unterstützenden Maßnahme, die auf Grund eines Übereinkommens, eines Vertrages o einer Vereinbarung mit einer über- o zwischenstaatlichen Einrichtung o mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausl o außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen o in Luftfahrzeugen stattfindet (besondere Verwendung im Ausl) (§ 56 Abs 1 S 1 BBesG).

(3)

Der Mietzuschuss nach § 54 BBesG (vor dem 01.07.2010: § 57 BBesG)

Der Mietzuschuss wird gewährt, wenn die Miete für den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum (zuschussfähige Miete) 18 % der Summe aus Grundgehalt, Familienzuschlag der Stufe 1, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- u Überleitungszulagen mit Ausnahme des Kaufkraftausgleichs übersteigt (§ 54 Abs 1 S 1 BBesG). Der Mietzuschuss beträgt 90 % des Mehrbetrages (§ 54 Abs 1 S 2 BBesG).

(4) Zuschläge für besondere Erschwernisse nach § 47 BBesG.
(5) den (1) – (4) entsprechende Auslandsdienstbezüge aufgrund landesrechtlicher Regelungen.
 

Rn. 2228

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

BFH BStBl II 1989, 351 ließ eine Ausgleichszulage (Zahlung des Bundesverwaltungsamts an einen für einen Schulverband im Ausl tätigen Lehrer, der dort keine Vergütung erhält) bei beschränkt StPfl unter § 49 Abs 1 Nr 4 EStG Fall 2 fallen. Soweit die FinVerw einen Teil der Ausgleichszulage steuerfrei behandelte, waren wegen § 3c Abs 1 EStG nur hinsichtlich des stpfl Bezügeteiles WK abziehbar.

 

Rn. 2229

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Zu Tagegeldern von EU-Organen für in ihrem Bereich verwendete Beamte s H 3.64 LStH 2018 u s Rn 2621.

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