Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cm) Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den Leistungen nach § 3 Nr 3 Buchst a u b EStG entsprechen (§ 3 Nr 3 Buchst c EStG)

cma) Allgemeines

 

Rn. 177

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Aus Gründen der Gleichbehandlung (glA Köhler/Brockmann, NWB F 2, 9191; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 EStG Nr 3 Rz 4) stellt § 3 Nr 3 EStG auch Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen (etwa der Architekten, RA, StB, Ärzte), die den Rentenabfindungen nach § 3 Nr 3 Buchst a EStG (s Rn 177a) o den Beitragserstattungen nach § 3 Nr 3 Buchst b EStG (s Rn 177b) vergleichbar sind, ebenfalls steuerfrei.

cmb) Rentenabfindungen (= Verweis auf § 3 Nr 3 Buchst a EStG)

 

Rn. 177a

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

§ 3 Nr 3 Buchst c EStG verweist auf § 3 Nr 3 Buchst a EStG. Der BFH X R 3/17, DStR 2018, 394 (s Rn 177b) hat zum Verweis auf § 3 Nr 3 Buchst b EStG festgestellt, dass es sich um einen Rechtsfolgen- u nicht Rechtsgrundverweis handelt. ME kann nichts anders für den Verweis auf § 3 Nr 3 Buchst a EStG gelten. Danach genügt es auch für § 3 Nr 3 Buchst c iVm Buchst a EStG, dass diese Rentenabfindungsleistungen der berufsständischen Versorgungseinrichtung den Leistungen nach Buchst a entsprechen.

 

Rn. 177b

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Die FinVerw hat bislang den Verweis als Rechtsgrundverweis aufgefasst u daraus gefolgert (BMF BStBl I 2013, 1087 Rn 205): Witwen- u Witwerrentenabfindungen bei der ersten Wiederheirat, wenn der Abfindungsbetrag das 60-Fache der abzufindenden Monatsrente nicht übersteigt, sind steuerfrei; übersteigt die Abfindung diesen Betrag, ist sie insgesamt nicht steuerfrei. Das dürfte mE überholt sein. Die Reaktion der FinVerw bleibt abzuwarten.

cmc) Beitragserstattungen (= Verweis auf § 3 Nr 3 Buchst b EStG)

 

Rn. 177c

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Der Verweis auf § 3 Nr 3 Buchst b EStG bedeutet nicht, dass auch die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Rentenbeitragserstattung nach § 210 Abs 1a iVm Abs 2 (= Wartezeit) SGB VI vorliegen müssen (keine Rechtsgrund-, sondern eine Rechtsfolgenverweisung!); es genügt – aus Gründen der Gleichbehandlung heraus –, dass sich die jeweiligen Leistungen, nicht dagegen die jeweiligen spezifischen Leistungsvoraussetzungen entsprechen müssen (dh Rechtsfolgenverweisung) (BFH X R 3/17, nv). Daraus folgert der BFH, dass die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (hier: RA-Versorgung) auch vor Ablauf der Wartefrist nach § 210 Abs 2 SGB VI (= 24 Monate) steuerfrei nach § 3 Nr 3 Buchst c EStG möglich ist.

 

Rn. 177d

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Die FinVerw hat bislang den Verweis als Rechtsgrundverweis aufgefasst u daraus gefolgert (BMF BStBl I 2013, 1087 Rn 205): Beitragserstattungen sind danach steuerfrei, wenn nicht mehr als 59 Beitragsmonate u höchstens die Beiträge abzgl des steuerfreien ArbG-Anteils bzw ArbG-Zuschusses (§ 3 Nr 62 EStG) nominal erstattet werden; werden bis zu 60 % der für den Versicherten geleisteten Beiträge erstattet, handelt es sich vereinfachend insgesamt um eine steuerfreie Beitragserstattung. Ferner verlangte die FinVerw den vom BFH (s Rn 177d) abgelehnten Ablauf der Wartefrist. Das ist überholt, die Reaktion der FinVerw bliebt abzuwarten.

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