Rn. 968
Stand: EL 169 – ET: 12/2023
(1) Allgemeines
Gemeint sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen und (so der Gesetzeswortlaut; zutreffend müsste es heißen: "oder") kirchlichen Zwecken dienen. Darüber hinaus lässt es H 3.26 EStH 2021 iVm R 3.26 Abs 4 S 2 LStR 2023 auch ausreichen, wenn die Tätigkeit diesen Zwecken nur mittelbar zugutekommt. BFH BStBl II 1993, 20 führt als Bsp für eine solche Einrichtung ein als gemeinnützig anerkanntes Krankenhaus (Zweckbetrieb, § 67 AO) an. S Alber in D/P/M, § 5 Abs 1 Nr 9 KStG Rz 256ff.
Rn. 968a
Stand: EL 169 – ET: 12/2023
Zur Erweiterung auf EU-/EWR-ausländischen juristische Körperschaften s Rn 964a und der Schweiz s Rn 964c.
Rn. 969
Stand: EL 169 – ET: 12/2023
Begrifflichkeiten
Die Begriffe "gemeinnützig", "mildtätig" und "kirchlich" richten sich nach der AO (H 3.26 EStH 2021 iVm R 3.26 Abs 4 S 1 LStR 2023):
| Begriff | Legaldefinition | Erläuterung dazu |
|---|---|---|
| Gemeinnützige Zwecke | § 52 AO | s Rn 970–974 |
| Mildtätige Zwecke | § 53 AO | s Rn 975–976 |
| Kirchliche Zwecke | § 54 AO | s Rn 977–992 |
Rn. 970
Stand: EL 169 – ET: 12/2023
(3) Gemeinnützige Zwecke (§ 52 AO)
| (a) | Die Definition der Gemeinnützigkeit (§ 52 Abs 1 AO) Eine Tätigkeit einer Körperschaft, die darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit (§ 52 Abs 1 S 2, 3 AO) auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos (§ 55 AO, s Rn 992) zu fördern, ist nach § 52 Abs 1 S 1 AO gemeinnützig. Allgemein zur Gemeinnützigkeit s AEAO zu 52 AO; Alber in D/P/M, § 5 Abs 1 Nr 9 KStG Rz 19–47. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| (b) | Die abweichende Auslegung bei § 3 Nr 26 EStG in Bezug auf den abgeschlossenen Personenkreis Zwar legt § 52 Abs 1 S 2 AO fest, dass eine Förderung der Allgemeinheit nicht vorliegt, wenn der Kreis der geförderten Personen fest abgeschlossen ist (zB die Zugehörigkeit zu einer Familie, zur Belegschaft eines Unternehmens, nicht aber zB die Auszubildenden einer Stadt, FG Nds EFG 1987, 339 rkr) oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Davon abweichend hielt es BFH BStBl II 1993, 20 bei § 3 Nr 26 EStG für unschädlich für die gemeinnützigen Zwecke, wenn ein fest abgeschlossener Personenkreis unterrichtet wird (anders noch FG He EFG 1988, 461 rkr). |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| (c) | Bsp für gemeinnützige Zwecke § 52 Abs 2 AO (Neufassung durch Art 5 Nr 1 des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007, BGBl I 2007, 2332 ab VZ 2007 (neu gefasst durch JStG 2020), s Art 9 Nr 1 des Gesetzes) zählt in S 1 auf, welche Zwecke unter den Voraussetzungen des Abs 1 die Allgemeinheit fördern und damit gemeinnützig sind:
|
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen