Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cb) Dienst-/Auftraggeber können nicht sein

Rn. 966

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Dienst- bzw Auftraggeber bzw begünstigte Tätigkeiten können nicht sein (dh § 3 Nr 26 EStG erfasst folgende Fälle nicht):

• soweit die Tätigkeit für nicht gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Einrichtungen erfolgt;
• soweit die Tätigkeit im Rahmen eines stpfl wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 64 AO) einer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtung erfolgt (s Rn 969ff);
• Tätigkeiten für einen Berufsverband (zB ArbG-Verband, Gewerkschaft);
• Tätigkeiten für eine politische Partei;
• Vortragstätigkeit zur Fachanwaltsfortbildung, wenn die Fortbildungsveranstaltung nicht gegenüber der RA-Kammer, sondern gegenüber Verlagen/Verbänden erbracht werden, auch wenn diese Vortragsveranstaltungen als Fortbildung nach § 15 FAO anerkannt werden (FG Köln vom 20.01.2022, 15 K 1317/19, EFG 2022, 572 rkr).