Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 39. ArbN-Vorteile aus verbilligter/unentgeltlicher Überlassung von Vermögensbeteiligungen (§ 3 Nr 39 EStG nF)

Schrifttum:

Breinersdorfer, Praktische Aspekte des neuen MitarbeiterkapitalbeteiligungsG, DStR 2009, 453;

Harder-Buschner, MitarbeiterkapitalbeteiligungsG, NWB 2009, 1252;

Niermann, Steuerliche Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen durch das neue MitarbeiterkapitalbeteiligungsG, DB 2009, 473;

Warnke, Förderung der Mitarbeiterbeteiligung durch das MitarbeiterkapitalbeteiligungsG, EStB 2009, 168;

Hasbargen/Schmitt/Betz, Aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen, BB 2010, 1951.

Verwaltungsanweisungen:

BMF BStBl I 2009, 1513; BMF BStBl I 2011, 1252.

a) Allgemeines

 

Rn. 1320

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

§ 3 Nr 39 EStG wurde durch das G zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (MitarbeiterkapitalbeteiligungsG) v 07.03.2009 (BGBl I 2009, 451) in das EStG eingefügt.

Die Vorschrift ist die Nachfolgeregelung des § 19a EStG für Vereinbarungen zur betrieblichen Mitarbeiterbeteiligung, die nach dem 01.04.2009 abgeschlossen worden sind.

 

Rn. 1321

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

§ 3 Nr 39 EStG stellt geldwerte Vorteile des ArbN aus der Überlassung einer Vermögensbeteiligung am Unternehmen des ArbG und die Beteiligung an einem Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen bis zu einem Höchstbetrag von 360 EUR steuerfrei.

Das MitarbeiterkapitalbeteiligungsG hat das Ziel, die Verbreitung der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in Deutschland zu steigern, s BT-Drucks 16/10.531 v 13.10.2008.

 

Rn. 1322

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

vorläufig frei

b) Verhältnis zu anderen Vorschriften

ba) Verhältnis zu § 19a EStG

 

Rn. 1323

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

§ 19a EStG wurde zum 01.01.2009 aufgehoben (§ 52 Abs 1 EStG). Allerdings haben Vermögensbeteiligungen iSd § 19a EStG für eine Übergangszeit bis zum Jahr 2015 einschließlich einen Bestandsschutz erhalten. Den Übergang zwischen § 19a EStG und § 3 Nr 39 EStG regelt § 52 Abs 35 EStG aF (inzwischen § 52 Abs 27 EStG idF KroatienAnpG v 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266). Danach ist die gleichzeitige Inanspruchnahme sowohl des § 3 Nr 39 EStG als auch des § 19a EStG ausgeschlossen. Zur Anwendung für vor dem 01.04.2009 überlassene Vermögensbeteiligungen oder aufgrund einer am 31.03.2009 bestehenden Vereinbarung ausführlich s Erläut zu § 19a (Barein).

 

Rn. 1324

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Gegenüber der Steuerbefreiung nach § 19a EStG gibt es im Wesentlichen folgende Unterschiede:

  • Höchstbetrag im Kj 360 EUR statt 135 EUR
  • Wegfall der Begrenzung auf den halben Wert der Beteiligung
  • Steuerfreiheit bei Beteiligungen am Unternehmen des ArbG und bei Beteiligungen an einem Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen
  • Bewertung mit dem gemeinen Wert der Beteiligung

Die Erhöhung des Freibetrags auf 360 EUR pro Kj durch § 3 Nr 39 EStG verbessert zwar die Förderung der Mitarbeiterbeteiligung im Vergleich zu § 19a EStG, sie ist aber nach wie vor zu gering, s auch Breinersdorfer, DStR 2009, 453. Zur Kritik an § 19a EStG§ 19a Rn 3, 4 (Barein).

bb) Verhältnis zu § 37b EStG

 

Rn. 1325

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Nach § 37b Abs 2 EStG können betrieblich veranlasste Sachzuwendungen des ArbG an seine ArbN zwar grds pauschal mit 30 % (zzgl SolZ und KiSt) besteuert werden, davon ausgenommen sind allerdings nach § 37b Abs 2 S 2 EStG die stpfl geldwerten Vorteile aus der Überlassung von Vermögensbeteiligungen.

c) Begünstigter Personenkreis

 

Rn. 1326

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Die Vorschrift des § 3 Nr 39 EStG gilt für unbeschr und beschr stpfl ArbN, die in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis stehen.

  • Gegenwärtig ist ein Dienstverhältnis, wenn es im Zeitpunkt des Zuflusses des Vorteils besteht.
  • Nicht gegenwärtig sind künftige oder beendete frühere Dienstverhältnisse, s § 19a Rn 8. Damit sind alle Rentner und Vorruheständler von der Begünstigung ausgeschlossen, sowie alle ArbN, bei denen aufgrund von Kündigungen das Arbeitsverhältnis beendet ist.

d) Begünstigte Vermögensbeteiligungen

 

Rn. 1327

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Begünstigt ist nur der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung einer Vermögensbeteiligung iSd § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a, b, fl und Abs 25 5. VermBG. Die Aufzählung ist abschließend. Andere als die aufgezählten Vermögensbeteiligungen sind nicht steuerbegünstigt. Geldzuwendungen des ArbG zum Erwerb einer Kapitalbeteiligung fallen nicht unter § 3 Nr 39 EStG.

Die Übernahme der mit der Überlassung von Vermögensbeteiligungen verbundenen Nebenkosten durch den ArbG (zB Notargebühren, Eintrittsgelder im Zusammenhang mit Geschäftsguthaben bei einer Genossenschaft, Kosten für Registereintragungen) sind kein Arbeitslohn. Ebenfalls kein Arbeitslohn sind vom ArbG übernommene Depotgebühren, s § 19a Rn 45 (Barein); R 19a LStR 2015 iVm R 19a Abs 3 LStR 2008.

Zu den begünstigten Vermögensbeteiligungen gehören insb Aktien, GmbH-Anteile, (typisch) stille Gesellschaften, Genussscheine bzw Genussrechte, Wandelschuldverschreibungen, besicherte Darlehnsforderungen gegen den ArbG und Anteile an einem Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen.

 

Rn. 1328

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Die Vermögensbeteiligung iSd § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst c 5. VermBG ist in § 3 Nr 39 EStG – anders als in § 19a EStG – nicht erwähnt. Somit sind indirekte Vermögensbeteiligungen in Form von bestimmten inl und ausl Inv...

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