Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Auswirkungen des § 2a Abs 1 EStG im Zusammenhang mit DBA
 

Rn. 18

Stand: EL 118 – ET: 10/2016

Vor diesem Hintergrund erfordert eine Verlustverrechnung nach § 2a Abs 1 EStG, dass Verluste grundsätzlich überhaupt im Inl steuerlich berücksichtigt werden. Ausgeschlossen ist die Berücksichtigung ausl Betriebsstättenverluste im Inl somit in DBA-Fällen mit Freistellungsklausel ohne Besteuerungsvorbehalt für die Bundesrepublik. Ist in einem DBA hingegen geregelt, dass eine Freistellung nur dann erfolgt, wenn die Einkünfte im Ausl tatsächlich besteuert werden (Rückfallklausel, Subject-to-tax-Klausel), so ist auch dann von einer Besteuerung im Ausl iSd Rückfallklausel auszugehen, wenn der StPfl nach ausl Recht die Möglichkeit eines Verlustausgleichs bzw eines Verlustvortrags hat (der Anwendungsbereich der Rückfallklausel – Freistellung bereits bei bloßem Besteuerungsrecht des ausl Quellenstaates oder nur bei tatsächlicher Besteuerung im Ausl – ist genau zu prüfen, Goebel/Eilinghoff/Schmidt, IStR 2008, 750). In diesen Fällen bleibt es bei der Freistellungsmethode.

 

Rn. 19

Stand: EL 118 – ET: 10/2016

Umgekehrt findet § 2a Abs 1 EStG Anwendung in Fällen, in denen kein DBA eingreift (dann grundsätzlich Anrechnungsverfahren nach § 34c EStG, § 26 KStG) oder in denen zwar ein DBA eingreift und dem Ausl grundsätzlich das Besteuerungsrecht für Betriebsstättenergebnisse zugewiesen wird, jedoch die Anrechnungsmethode gilt oder ein Vorbehalt zugunsten eines Besteuerungsrechtes Deutschlands eingreift.

 

Rn. 20

Stand: EL 118 – ET: 10/2016

§ 2a Abs 1 EStG durchbricht in diesem Fall die korrespondierende Behandlung von Gewinnen und Verlusten (zur Kritik vgl Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 3. Aufl 2011, Rz 5.83 ff): Selbst wenn ausl Gewinne nach dem Welteinkommensprinzip oder nach einem DBA im Inl einkunftserhöhend oder iRd Progressionsvorbehaltes steuerlich erfasst werden, dürfen ausl Verluste grundsätzlich nur mit ausl positiven Einkünften der jeweils selben Einkunftsart (horizontaler Verlustausgleich) aus demselben Staat (Per-Country-Limitation) ausgeglichen werden, nicht jedoch mit inl positiven Einkünften. Nach den gleichen Grundsätzen ist ein Verlustrück- oder -vortrag zulässig, soweit ein Ausgleich nicht im Jahr der Verlustentstehung möglich ist. § 2a Abs 2 EStG trifft Ausnahmen von diesen Grundsätzen bei ausschließlich oder fast ausschließlich gewerblicher Betätigung von Betriebsstätten.

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