Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. StPfl, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Abs 1 EStG) erfüllen o verwitwet sind
 

Rn. 131

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Allein stehend sind alle StPfl, die nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Abs 1 EStG erfüllen. Ehegatten u Lebenspartner (vgl § 2 Abs 8 EStG), die beide unbeschränkt estpfl iSd § 1 Abs 1 2 EStG o des § 1a EStG sind u nicht dauernd getrennt leben u bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des VZ vorgelegen haben o im Laufe des VZ eingetreten sind, erfüllen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Abs 1 EStG u können daher den Entlastungsbetrag des § 24b EStG nicht beanspruchen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der StPfl tatsächlich nach dem Splittingtarif besteuert wird. Da die Voraussetzungen für das Splitting-Verfahren bereits dann gegeben sind, wenn die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 EStG zu einem beliebigen Zeitpunkt im Jahr vorgelegen haben, scheidet in diesem Fall die Anwendung des § 24b EStG für den gesamten VZ aus, BMF v 23.10.2017, BStBl I 2017, 1432 Rz 6; vgl Loschelder in Schmidt, § 24b EStG Rz 17 (37. Aufl); Plenker/Schaffhausen, DB 2004, 2440; vgl auch BFH BStBl II 2007, 637 unter II.2.d.; aA vonProff zu Irnich, DStR 2004, 1904.

Auch nach der durch das StVereinfG 2011 v 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131 erfolgten Änderung des § 26 EStG mit Wirkung für den VZ 2012 ergibt sich nichts anderes. Es kommt darauf an, ob die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung für einen beliebigen Zeitraum im VZ vorgelegen haben, selbst wenn die Ehegatten/Lebenspartner die Einzelveranlagung gewählt haben.

§ 26c EStG ist durch das StVereinfG 2011 aufgehoben worden u findet letztmalig für den VZ 2011 Anwendung.

Allein stehend iSd des § 24b Abs 2 EStG sind somit nur StPfl (vgl BMF v 23.10.2017, BStBl I 2017, 1432 Rz 6),

  • die während des gesamten VZ nicht verheiratet/verpartnert sind o
  • die verheiratet/verpartnert sind, aber seit mindestens dem vorangegangenen VZ dauernd getrennt leben o
  • die verwitwet sind o
  • deren Ehegatte/Lebenspartner im Ausl lebt u nicht unbeschränkt estpfl iSd § 1 Abs 1 o Abs 2 EStG o des § 1a EStG ist.

Nicht allein stehend iSd des § 24b Abs 2 EStG sind Ehegatten, die zwar die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 EStG erfüllen, die jedoch die getrennte Veranlagung nach § 26a EStG aF (aufgehoben ab dem VZ 2012 durch das StVereinfG 2011) o § 26a EStG nF gewählt haben. Da es für die Anwendung des Splitting-Verfahrens ausreicht, dass die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung in dem betreffenden VZ der Eheschließung vorgelegen haben, ist der Entlastungsbetrag in diesem Fall auch nicht anteilig zu gewähren, vgl Krömker in H/H/R, § 24b EStG Rz 9 (April 2016); Seiler in Kirchhof, § 24b EStG Rz 5 (14. Aufl); Selder in Blümich, § 24b EStG Rz 10 (Oktober 2015).

 

Rn. 132

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Erfolgte die Veranlagung nach § 26c EStG aF (besondere Veranlagung für den VZ der Eheschließung), der letztmalig im VZ 2011 Anwendung fand, ist der Entlastungsbetrag nach BFH v05.11.2015, III R 17/14, BFH/NV 2016, 548 im Hinblick auf die in § 24b Abs 3 EStG enthaltene Regelung nicht rückwirkend für das gesamte Jahr zu versagen, sondern nur anteilig für den Zeitraum nach Eintritt der Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens; aA Loschelder in Schmidt, § 24b EStG Rz 18 (37. Aufl) unter Bezugnahme auf Rz 18 (34. Aufl): aus § 26c Abs 1 S 1 EStG sei zu entnehmen, dass bei der besonderen Veranlagung für den VZ der Eheschließung die Ehegatten so zu behandeln seien, als ob sie diese Ehe nicht geschlossen hätten, so dass der Entlastungsbetrag für das ganze Jahr beansprucht werden könne, solange die Ehegatten nicht in Haushaltsgemeinschaft wohnten.

 

Rn. 133

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Verwitweten StPfl steht der Entlastungsbetrag neben dem Ehegattensplitting (§ 32a Abs 6 EStG) zu (vgl die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses BT-Drucks 15/3399, 12), u zwar im Todesjahr des Ehegatten/Lebenspartner zeitanteilig ab dem Todesmonat (§ 24b Abs 2 S 1 EStG "o verwitwet sind") u für das Folgejahr neben dem Verwitweten-Splitting, vgl Loschelder in Schmidt, § 24b EStG Rz 19 (37. Aufl); Seiler in Kirchhof, § 24b EStG Rz 5 (14. Aufl).

 

Rn. 134

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Nach § 2 Abs 8 EStG, der bestimmt, dass die Regelungen des EStG zu Ehegatten u Ehen auch auf Lebenspartner anzuwenden sind, sind alleinstehend iSd § 24b Abs 2 EStG somit auch alle Lebenspartner, von denen einer nicht unbeschränkt stpfl ist, Lebenspartner, die dauernd getrennt leben sowie StPfl nach dem Tod ihres Lebenspartners.

 

Rn. 135

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

vorläufig frei

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