Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24 Entschädigungen, ...

Dr. Frank Schindler

Schrifttum:

Heinicke, Der Rechtsnachfolger iSd § 24 EStG, DStJG 10 (1987), 99;

Offerhaus, Im Dienstvertrag vereinbarte Abfindung oder Entschädigung nicht steuerbegünstigt?, DB 2000, 396;

Paus, Ermittlung der Einkünfte bei Veräußerung des Betriebs gegen wiederkehrende Bezüge, DStZ 2003, 523;

Wiemker, Die Besteuerung von gesetzlichen ArbN-Abfindungen beim ArbN in Deutschland und Österreich, Diss 2005;

Stuhrmann, Nachträgliche WK bei den Einkünften aus VuV, DStR 2005, 726;

Paus, Kürzung außerordentlicher Einkünfte um BA und WK, DStZ 2005, 266;

Baur/Günther, Steuerfreie Entschädigung statt stpfl Abfindung?, NJW 2007, 113;

Loy, Versagung des Schuldzinsenabzugs nach Veräußerung der Beteiligung an einer KapGes, BeSt 2007, 32;

Intemann/Cöster, Schuldzinsenabzug nach Veräußerung oder Aufgabe einer wesentlichen Beteiligung – Änderung der Rspr?, DB 2007, 1248;

Bode, Kein Alles oder Nichts –Tarifbegünstigte Entschädigung auch bei bloßer Reduzierung der Arbeitszeit möglich, FR 2010, 344;

Hjort, Aufhebungsvertrag und Abfindung, 2011;

Pfab/Schiessl, Besteuerung der Entschädigung für ehrenamtliche Richter (Schöffen), FR 2011, 795;

Wassermeyer, Nachträgliche "ausländische" Einkünfte, IStR 2011, 361;

Jachmann/Schallmoser, Berücksichtigung von nachträglichen Schuldzinsen bei den Einkünften aus VuV, DStR 2011, 1245,

Moritz-Strohm, Nachträgliche Schuldzinsen bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung iSd § 17 EStG, BB 2012, 3107;

Schmitz-Herrscheidt, Die Surrogationsbetrachtung des BFH beim Schuldzinsenabzug nach nicht steuerbarer Veräußerung einer zuvor vermieteten Immobilie, FR 2014, 625;

Mathäus, Beurteilung nachträglicher Vorgänge im Rest-BV, Ubg 2015, 340;

Engelbert, Behandlung nachträglicher Schuldzinsen, NWB 2016, 20;

Schmitz, Earn-Out-Gestaltungen im Unternehmenskaufvertrag, GmbHR 2016, 966;

Geserich, Die ermäßigte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen, DB 2016, 1953;

Geissler, Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Zwangslage in § 24 Nr 1 Buchst a EStG, Stbg 2017, 417;

Geissler, Entschädigungszahlungen iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG – aktuelle Entwicklungen der BFH-Rspr, NWB 2018, 2924;

Schmitz-Herscheidt, Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften, NWB 2018, 1556;

Zeising, Privatautonome Gestaltungsoptionen bei Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen im Grenzbereich zwischen Einkommensteuer- und Zivilrecht, BB 2021, 1239, 1303;

Vorbeck, Steuerliche Behandlung in Aufhebungsverträgen vereinbarter Sprinterprämien, DStR 2022, 463;

Kanzler, Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von WG gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe, FR 2023, 130.

Verwaltungsanweisungen:

BMF vom 28.10.2009, BStBl I 2009, 1275 (Einkommen-(lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen);

BMF vom 01.11.2013, BStBl I 2013, 1326 (Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen);

BMF vom 04.03.2016, BStBl I 2016, 277 (Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen);

R 24.1, R 24.2 EStR 2012;

H 24.1, H 24.2 EStH 2022.

I. Allgemeines

A. Bedeutung und systematische Stellung der Vorschrift

Rn. 1

Stand: EL 171 – ET: 02/2024

§ 24 EStG regelt die Zuordnung

von bestimmten Entschädigungen (Nr 1),
von Einkünften aus ehemaligen Tätigkeiten oder früheren Rechtsverhältnissen (Nr 2) sowie
von Nutzungsvergütungen nebst Zinsen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke (Nr 3)

zu den Einkünften iSd § 2 Abs 1 EStG. Mit dieser Vorschrift wird keine zusätzliche Einkunftsart geschaffen (BFH vom 12.06.1996, XI R 43/94, BStBl II 1996, 516). Dies folgt bereits aus den einleitenden Worten "gehören auch". Sie setzt vielmehr die sieben Einkunftsarten des § 2 Abs 1 EStG voraus und schließt in systematischer Hinsicht die Zuordnungsnormen der §§ 13–24 EStG ab (s § 2 Abs 1 S 2 EStG).

§ 24 EStG gehört zum Unterabschnitt 8. h) des Abschnittes II über das Einkommen und damit zu den gemeinsamen Vorschriften, die für alle Einkunftsarten gelten.

Rn. 2

Stand: EL 171 – ET: 02/2024

Die StPfl wird somit durch § 24 EStG nicht über die gesetzlich bestimmten Einkunftsarten hinaus ausgedehnt. Die in dieser Norm aufgeführten Einnahmen müssen vielmehr zu einer Einkunftsart iSd § 2 Abs 1 EStG gehören. § 24 EStG hat nur eine klarstellende Funktion und regelt ergänzend den sachlichen Umfang der Einkunftsarten (Schiessl in Brandis/Heuermann, § 24 EStG Rz 2 (Februar 2023)).

Eine konstitutive Wirkung kommt allerdings § 24 Nr 2 Hs 2 EStG zu. Durch diese Bestimmung wird die Besteuerung nachträglicher Einkünfte beim Rechtsnachfolger angeordnet (s auch BFH vom 25.01.1994, VIII B 111/93, BStBl II 1994, 455; BFH vom 17.12.2077, GrS 2/04, BStBl II 2008, 608; Füssenich in K/S/M, § 24 EStG A 16 (März 2022)).

Im Schrifttum wird zum Teil vertreten, § 24 EStG habe auch im Hinblick auf Entschädigungen iSd Nr 1 Buchst a und b bei Überschusseinkünften rechtsbegründenden Charakter (Horn in H/H/R, § 24 EStG Rz 10 (April 2019)). Praktische Bedeutung kommt dieser dogmatischen Frage allerdings nicht zu.