Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24 Entschädigungen, Nutzungsvergütungen u. Ä.

Schrifttum:

Heinicke, Der Rechtsnachfolger iSd § 24 EStG, DStJG 10 (1987), 99;

von Bornhaupt, Erhaltungsaufwand nach Auszug des Mieters als nachträgliche WK, BB 1998, 136;

Offerhaus, Im Dienstvertrag vereinbarte Abfindung o Entschädigung nicht steuerbegünstigt?, DB 2000, 396;

Paus, Ermittlung der Einkünfte bei Veräußerung des Betriebs gegen wiederkehrende Bezüge, DStZ 2003, 523;

Weber-Grellet, Die Entwicklung der Rspr des BFH zu den Entschädigungen iSd §§ 24, 34 EStG, BB 2004, 1877;

Wiemker, Die Besteuerung von gesetzlichen ArbN-Abfindungen beim ArbN in Deutschland u Österreich, Diss 2005;

Stuhrmann, Nachträgliche WK bei den Einkünften aus VuV, DStR 2005, 726;

Paus, Kürzung außerordentlicher Einkünfte um BA u WK, DStZ 2005, 266;

Brucker, Steuerliche Probleme bei Abfindungen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG, StW 2006, 154;

Baur/Günther, Steuerfreie Entschädigung statt stpfl Abfindung?, NJW 2007, 113;

Loy, Versagung des Schuldzinsenabzugs nach Veräußerung der Beteiligung an einer KapGes, BeSt 2007, 32;

Intemann/Cöster, Schuldzinsenabzug nach Veräußerung oder Aufgabe einer wesentlichen Beteiligung – Änderung der Rspr?, DB 2007, 1248;

Bode, Kein Alles oder Nichts –Tarifbegünstigte Entschädigung auch bei bloßer Reduzierung der Arbeitszeit möglich, FR 2010, 344;

Pfützenreuter, Tarifbegünstigung der Abfindung für die Aufhebung eines anwaltlichen Beratervertrages, EFG 2010, 423;

Hjort, Aufhebungsvertrag u Abfindung, 2011;

Pfab/Schiessl, Besteuerung der Entschädigung für ehrenamtliche Richter (Schöffen), FR 2011, 795;

Wassermeyer, Nachträgliche "ausl" Einkünfte, IStR 2011, 361;

Jachmann/Schallmoser, Berücksichtigung von nachträglichen Schuldzinsen bei den Einkünften aus VuV, DStR 2011, 1245,

Moritz-Strohm, Nachträgliche Schuldzinsen bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung iSd § 17 EStG, BB 2012, 3107;

Schmitz-Herrscheidt, Die Surrogationsbetrachtung des BFH beim Schuldzinsenabzug nach nicht steuerbarer Veräußerung einer zuvor vermieteten Immobilie, FR 2014, 625;

Mathäus, Beurteilung nachträglicher Vorgänge im Rest-BV, Ubg 2015, 340;

Engelbert, Behandlung nachträglicher Schuldzinsen, NWB 2016, 20;

Schmitz, Earn-Out-Gestaltungen im Unternehmenskaufvertrag, GmbHR 2016, 966;

Geserich, Die ermäßigte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen, DB 2016, 1953;

Geissler, Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Zwangslage in § 24 Nr 1 Buchst a EStG, Stbg 2017, 417;

Schmitz-Herscheidt, Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften, NWB 2018, 1556.

Verwaltungsanweisungen:

BMF v 28.10.2009, BStBl I 2009, 1275 (Einkommen-(lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen);

BMF v 01.11.2013, BStBl I 2013, 1326 (Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen);

BMF v 04.03.2016, BStBl I 2016, 277 (Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen);

R 24.1, R 24.2, EStR 2012;

H 24.1, H 24.2 EStH 2017.

I. Allgemeines

A. Bedeutung u systematische Stellung der Vorschrift

 

Rn. 1

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

§ 24 EStG regelt die Zuordnung

  • von bestimmten Entschädigungen (Nr 1),
  • von Einkünften aus ehemaligen Tätigkeiten oder früheren Rechtsverhältnissen (Nr 2) sowie
  • von Nutzungsvergütungen nebst Zinsen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öff Zwecke (Nr 3)

zu den Einkünften iSd § 2 Abs 1 EStG. Mit dieser Vorschrift wird keine zusätzliche Einkunftsart geschaffen (BFH BStBl II 1996, 516). Dies folgt bereits aus den einleitenden Worten "gehören auch". Sie setzt vielmehr die sieben Einkunftsarten des § 2 Abs 1 EStG voraus und schließt in systematischer Hinsicht die Zuordnungsnormen der §§ 1324 EStG ab (s § 2 Abs 1 S 2 EStG). § 24 EStG gehört zum Unterabschnitt 8. h) des Abschnittes II über das Einkommen und damit zu den gemeinsamen Vorschriften, die für alle Einkunftsarten gelten.

 

Rn. 2

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Die StPfl wird somit durch § 24 EStG nicht über die gesetzlich bestimmten Einkunftsarten hinaus ausgedehnt. Die in dieser Norm aufgeführten Einnahmen müssen vielmehr zu einer Einkunftsart iSd § 2 Abs 1 EStG gehören. § 24 EStG hat nur eine klarstellende Funktion und regelt ergänzend den sachlichen Umfang der Einkunftsarten (Fischer in Blümich, § 24 EStG Rz 2 (November 2017)).

Eine konstitutive Wirkung kommt allerdings § 24 Nr 2 Hs 2 EStG zu. Durch diese Bestimmung wird die Besteuerung nachträglicher Einkünfte beim Rechtsnachfolger angeordnet (s auch BFH BStBl II 1994, 455). Im Schrifttum wird zum Teil vertreten, § 24 EStG habe auch im Hinblick auf Entschädigungen iSd Nr 1 Buchst a und b bei Überschusseinkünften rechtsbegründenden Charakter (Horn in H/H/R, § 24 EStG Rz 10 (Mai 2013)). Praktische Bedeutung kommt dieser dogmatischen Frage allerdings nicht zu.

 

Rn. 3

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Die wesentliche Bedeutung des § 24 EStG liegt in seiner Vorschaltfunktion zu § 34 EStG. Entschädigungen iSv § 24 Nr 1 EStG sind nach § 34 Abs 1, 2 Nr 2 EStG als außerordentliche Einkünfte ermäßigt zu besteuern. Entsprechendes gilt für Nutzungsvergütungen und Zinsen iSv § 24 Nr 3 EStG, soweit sie für ...

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