Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines
 

Rn. 31

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Der RFH hat die Anwendung von § 24 Nr 1 Buchst a EStG auf Gewinneinkünfte abgelehnt. Bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich könnten einzelne Geschäftsvorfälle keine gesonderte Berücksichtigung finden (s RFH RStBl 1944, 641). Diese Ansicht wurde vom BFH schon früh ausdrücklich aufgegeben (BFH BStBl III 1960, 72). Sie war nach Wortlaut und Systematik der Vorschrift auch nicht haltbar. Die Besonderheiten der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erfordern jedoch nach dem BFH und der hA eine deutliche Trennung zwischen den laufenden Einkünften und Entschädigungen (s Mellinghoff in Kirchhof, § 24 EStG Rz 10 (17. Aufl)). Die Entschädigung muss auf einem außerordentlichen Ereignis beruhen. Der zur Ersatzleistung führende Sachverhalt darf sich nicht als normaler und üblicher Geschäftsvorfall darstellen (BFH BStBl II 1979, 9; 2013, 155; BFH/NV 1999, 308; 2002, 776).

Ein zu einer Entschädigung iSv § 24 Nr 1 Buchst a EStG führender außerordentlicher Vorfall liegt vor, wenn dem Unternehmen infolge des schadensstiftenden Ereignisses die Grundlage zum Abschluss einer unbestimmten Vielzahl von Geschäften genommen und dafür Ersatz geleistet wird (BFH BFH/NV 2002, 776). Dem Unternehmen muss zumindest teilweise die Ertragsgrundlage entzogen worden sein (s Geserich in K/S/M, § 24 EStG Rz B 44 (August 2014)). Deshalb kann eine Entschädigung, die dafür gezahlt wird, dass ein Mieter der Auflösung des Vertragsverhältnisses zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden zustimmt, nachdem er durch den Vermieter unter Druck gesetzt worden ist, unter § 24 Nr 1 Buchst a EStG fallen. Dagegen ist die an einen Bauunternehmer gezahlte Abfindung für ein nicht durchgeführtes Bauvorhaben keine Entschädigung iSd Vorschrift (BFH BStBl II 1979, 9). Es handelt sich um einen typischen Geschäftsvorfall eines solchen Unternehmens. Bei Einnahmen, die auf solchen normalen und üblichen Geschäften beruhen, kommt es nicht darauf an, ob sie zur Erfüllung eines Vergütungsanspruchs oder eines an deren Stelle getretenen Schadensersatzanspruchs zugeflossen sind (BFH BFH/NV 2002, 776).

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