Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines
 

Rn. 20

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

In § 24 Nr 1 Buchst a EStG werden Entschädigungen behandelt, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind. Dies setzt voraus, dass die Zahlung nicht zur Erfüllung der ursprünglich vertraglich vorgesehenen Leistungsverpflichtung erbracht wird (etwa als geschuldeter Arbeitslohn), sondern mit ihr das (Schadens-)Ersatzinteresse des StPfl befriedigt wird (etwa als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes). Erforderlich ist grds, dass das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis beendet wird und die Ersatzleistung aus diesem Anlass zufließt (BFH BFH/NV 2000, 1195; 2007, 2104; FG Mchn v 26.07.2016, 6 K 1608/13, EFG 2017, 1175). Die Zahlung muss deshalb auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen. Es muss sich um einen Ersatz für entgangene oder entgehende stpfl Einnahmen handeln, der grds bei allen Einkunftsarten des § 2 Abs 1 S Nr 1–7 EStG vorkommen kann.

Eine Mitwirkung des StPfl an dem schadensstiftenden Vorgang ist unschädlich, wenn dieser sich in einer Zwangslage befand, weil er unter erheblichem rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck gehandelt hat (BFH BStBl II 2004, 106; BFH/NV 2005, 1044).

Darüber hinaus wird überwiegend gefordert, dass sich es sich um ein außerordentliches Ereignis handelt. Der zur Entschädigung führende Vorgang darf nicht zum normalen und üblichen Geschäftsbetrieb gehören (BFH BStBl II 1979, 9; BFH/NV 1999, 308; Mellinghoff in Kirchhof, § 24 EStG Rz 9 (17. Aufl); krit Fischer in Blümich, § 24 EStG Rz 14 (November 2017)).

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