Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Definition
 

Rn. 81

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

Der Begriff "andere WG" iSd § 23 Abs 1 Nr 2 EStG entspricht demjenigen der übrigen Einkunftsarten (BFH v 14.11.1978, BStBl II 1979, 298). Er umfasst alle vermögenswerten Vorteile, die einer selbstständigen Bewertung zugänglich und von längerfristigem Nutzen sind. Damit stimmt der Begriff des WG mit der bilanzsteuerrechtlichen Umschreibung iRd Gewinnermittlung nach §§ 4ff EStG überein.

 

Rn. 82

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Der Anwendungsbereich des § 23 EStG ist aber aufgrund des Subsidiaritätsprinzips (§ 23 Abs 2 EStG) nur eröffnet, soweit die Einkünfte nicht bereits anderen Einkunftsarten zuzurechnen sind. Im Bereich der anderen WG ist insb die Abgrenzung zu den Einkünften aus KapVerm iSd § 20 EStG von praktischer Bedeutung. In § 23 Abs 1 S 2 EStG sind Veräußerungsgeschäfte im Zusammenhang mit Wertpapierveräußerungen nicht mehr geregelt. Diese sind seit VZ 2009 vollumfänglich von § 20 Abs 2 EStG erfasst.

Als andere WG iSd § 23 Abs 1 Nr 2 EStG werden somit im Wesentlichen nur noch Edelmetalle, Fremdwährungen (hierzu s Rn 97), Kunstgegenstände, Schmuck oder andere mobile oder immaterielle WG wie bspw eine Internet-Domain (FG Köln v 20.04.2010, EFG 2010, 1216) oder ein Patent erfasst. Ebenso zählen sog Kryptowährungen (zB Bitcoins) zu den anderen WG iSd § 23 Abs 1 Nr 2 EStG, sofern sie entgeltlich erworben – und nicht selbst generiert – werden (hierzu s Rn 98).

 

Rn. 83

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Die Veräußerung von Edelmetallen wie beispielsweise Gold wird nur dann von § 23 EStG erfasst und ist nach Ablauf der Veräußerungsfrist von 1 Jahr steuerfrei, wenn es sich tatsächlich um den Verkauf des physischen Rohstoffes handelt. Dies liegt aber auch bei einem Edelmetallkonto mit Auslieferungsanspruch vor, oder bei verbrieften Papieren, die dem Inhaber ausschließlich ein Recht auf die Lieferung des physischen Rohstoffs gewähren und dieser Lieferanspruch nahezu vollständig durch den entsprechenden Rohstoff gedeckt ist, wie zB bei XETRA-Gold Inhaberschuldverschreibungen (BFH v 12.05.2015, BStBl II 2015, 834). Letztendlich sollte dies aber auch gelten, wenn der Lieferanspruch nicht entsprechend rückgedeckt ist oder ein Wahlrecht zur Erfüllung in Geld besteht (vgl FG Thüringen v 27.6.2017, EFG 2018, 110, Rev BFH VIII R 7/17; Haisch, BB 2014, 2333). Sofern aber das physische Gold in Erfüllung des bestehenden Lieferanspruchs aus der Inhaberschuldverschreibung tatsächlich an den StPfl geliefert wird, stellt dies keine entgeltliche Veräußerung iSd § 23 EStG dar (BFH v 06.02.2018, BStBl II 2018, 525).

 

Rn. 84

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Bei Verbindlichkeiten als sog negative WG (BFH v 15.04.1958, BStBl III 1958, 260) handelt es sich zwar grundsätzlich ebenfalls um ein WG iSd § 23 EStG (aA Wernsmann in K/S/M, § 23 EStG Rz B200 "Verbindlichkeiten"). Allerdings stellt weder die Aufnahme des Darlehens eine Anschaffung dar, noch ist in der Rückzahlung des Darlehens bzw die Einziehung der Forderung eine Veräußerung zu sehen (BFH v 30.11.2010, BStBl II 2011, 491, BFH v 03.09.2019, IX R 12/18 DStR 2020, 32), so dass daraus regelmäßig keine stpfl Einkünfte nach § 23 EStG resultieren (im Ergebnis ebenso OFD Düsseldorf, DB 1989, 2200).

 

Rn. 85–86

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vorläufig frei

 

Rn. 87

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Mehrere selbstständige WG dürfen iRd § 23 EStG nicht zusammengefasst werden. Vielmehr ist bei jedem einzelnen WG zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 23 EStG erfüllt sind. Jede Sache iSd § 90 BGB wird grundsätzlich als selbstständiges WG betrachtet. Ausnahmen bestehen bei wesentlichen Bestandteilen iSd §§ 93, 94 BGB, die selbstständige WG sein können, wie auch umgekehrt verschiedene Sachen ein WG bilden können, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit darstellen.

 

Rn. 88

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Zur Behandlung von zu verschiedenen Zeitpunkten erworbenen Miteigentumsanteilen hinsichtlich der Berechnung der Behaltefrist s Rn 56.

 

Rn. 89

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Bei Gesamthandsgemeinschaften (vermögensverwaltende GbR, Erbengemeinschaft) ist zwischen der Verfügung über den Gesamthandsanteil und dem Anteil an den einzelnen Gesamthandsgegenständen zu unterscheiden. Zivilrechtlich ist eine Verfügung über einen Anteil an den einzelnen Gesamthandsgegenständen ausgeschlossen (§§ 719 Abs 1, 2033 Abs 2 BGB). Da nach § 23 Abs 1 S 4 EStG die Anschaffung oder Veräußerung einer Beteiligung an einer PersGes als Anschaffung und Veräußerung der anteiligen WG gilt (hierzu s Rn 186ff), sind bei der Verfügung über den Gesamthandsanteil die gleichen Grundsätze wie beim Erwerb von Miteigentumsanteilen anzuwenden (s Rn 56).

Werden mehrere Anteile zu verschiedenen Zeitpunkten erworben, kann mE keine getrennte Beurteilung erfolgen, da der neu hinzuerworbene Anteil seine Selbstständigkeit verliert und nur noch ein ungeteilter Gesellschaftsanteil existiert (FG D'dorf v 22.10.2013, BB 2013, 3120). Hinsichtlich Anschaffungszeitpunkt und Ermittlung der AK gelten die Grundsätze beim Erwerb von Miteigentumsanteilen (s Rn 56).

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