Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen (§ 22 Nr 5 EStG) (Stickan)

Schrifttum:

Niermann, Die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) aus steuerlicher Sicht, DB 2001, 1380;

Blomeyer, Der Entgeltumwandlungsanspruch des ArbN in individual- u kollektivrechtlicher Sicht, DB 2001, 1413;

Niermann/Risthaus, Kommentierte Verwaltungsregelungen zur privaten Altersvorsorge u betrieblichen Altersversorgung, DB Beil 4/2008;

Wellisch/Lenz, Die Riester-Rente im Lichte des Gemeinschaftsrechts – Lösungsansätze zur Sicherung einer Einmalbesteuerung, IStR 2008, 489;

Dommermuth, Die Eigenheimrente – Potenzial u wünschenswerte Änderungen, DStR 2010, 1816;

Killat-Risthaus, ESt-rechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen u Altersbezügen, DB 2010, 2304.

Verwaltungsanweisungen:

BMF v 11.11.2004, BStBl 2004, 1061;

BMF v 17.11.2004, BStBl I 2004, 1065;

BMF v 05.02.2008, BStBl I 2008, 420;

BMF v 31.03.2010, BStBl I 2010, 270;

BMF v 17.12.2010, BStBl I 2011, 6;

BMF v 14.03.2012, BStBl I 2012, 311.

A. Allgemeines

1. Entwicklung der Norm

 

Rn 500

Stand: EL 101 – ET: 09/2013

§ 22 Nr 5 EStG ist wesentlicher Bestandteil der Umstellung hin zur nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften. Die in der Einzahlungsphase geförderten bzw zum steuerlichen Abzug zugelassenen Aufwendungen für ein Altersvorsorgeprodukt unterliegen in der Auszahlungs-/Leistungsphase in voller Höhe der Besteuerung. Daneben werden bestimmte Produkte nur zu einem bestimmten Teil gefördert. Während § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG nur den sog Ertragsanteil besteuert, unterscheidet § 22 Nr 5 EStG grds nicht mehr nach dem Eintrittsalter zu Beginn des Leistungsbezugs.

Die Vorschrift wurde mit dem AVmG v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt u durch das StÄndG (BGBl I 2001, 3794) sowie durch das AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) geändert. § 22 Nr 5 EStG regelt die nachgelagerte Besteuerung für Versorgungsleistungen aus kapitalgedeckten Versorgungseinrichtungen. Hierzu zu Betriebsanwartschaften s vor § 1 Rn 143, 160 (Bitz); ferner s vor §§ 79 ff (Einf AVmG) Rn 68 f (Mühlenharz). Zu vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen Versicherungsverträgen mit Kapitalauszahlung s BMF v 31.03.2010, BStBl I 2010, 270 Rz 131 f.

 

Rn 501

Stand: EL 101 – ET: 09/2013

Ab 2007 (JStG 2007, BGBl I 2006, 2878): Redaktionelle Umstellung der in voller Höhe zu besteuernden Leistungen aus sämtlichen Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen in S 1 des § 22 Nr 5 EStG und Einzelauflistung der "Rückausnahmen", die zu einer geminderten Besteuerung führen. Hierdurch erweiterte Erfassung der Leistungen und genereller Verweis auf Abschnitt XI EStG (Altersvorsorgezulage).

Ab 01.08.2008 (EigRentG 2008, BGBl I 2008, 1509): Die Vorschriften zur Verwendung der auf Wohnförderkonten eingezahlten Beträge (§§ 92a u 92b EStG) wurden durch das EigenheimrentenG geändert. § 22 Nr 5 S 4 EStG nF regelt die Besteuerung des Verminderungsbetrages nach § 92a Abs 2 S 5 EStG und des Auflösungsbetrages nach § 92a Abs 3 S 5 EStG.

Ab 2009 (JStG 2009, BGBl I 2008, 2794): § 22 Nr 5 EStG wurde um S 9 ergänzt, wonach die erstatteten Abschluss- oder Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages als Leistungen iSd S 1 und damit wie die eigentlichen Leistungen auch zu behandeln sind.

Ab 01.09.2009 (G zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs, BGBl I 2009, 700; VersAusglG): Die Ausnahmeregelung des § 22 Nr 5 S 2 EStG wurde um die nach § 3 Nr 55b S 1 EStG idF VersAusglG steuerfreien Leistungen aus einem im Versorgungsausgleich begründeten Anrecht ergänzt.

Ab 01.09.2009 (JStG 2010, BGBl I 2010, 1768): Das JStG 2010 nahm rückwirkend zur Einführung der neuen Vorschriften zum Versorgungsausgleich in den angefügten S 10 auf, dass sich im Falle einer internen Teilung die Besteuerung nach den Grundsätzen wie bei der ausgleichspflichtigen Person richtet.

Ab 2011 (JStG 2010, BGBl I 2010, 1768): In S 6 wurde für den Fall, dass der Zulagenberechtigte eine geförderte Wohnung nicht mehr nutzt, die Ergänzung "zu Lebzeiten des Zulageberechtigten" ergänzt. Die Vorschrift gilt ab dem 14.12.2010 und nimmt den Todesfall nach einer Einmalbesteuerung des Wohnförderkontos von der Nachversteuerung aus.

Ab 2012 (BeitrRLUmsG, BGBl I 2011, 2592): In S 2 wurde ergänzend im 1. Hs bei den Rückausnahmen der mit gleichem G eingefügte § 3 Nr 55c EStG ergänzt und der Verweis auf ein "im Versorgungsausgleich" begründetes Anrecht durch "neu begründetes Anrecht" ersetzt. Die mit JStG 2010 eingeführte Regelung, wonach sich die Besteuerung eines Anrechtes nach dem Versorgungsausgleich nach den Grundsätzen der Besteuerung der ausgleichspflichtigen Person richtet, wird für die Fälle des § 3 Nr 55 u 55e EStG übernommen (S 11 neu).

 

Rn 502

Geplante Gesetzesänderungen

Das Altersvorsorge-VerbesserungsG wurde am 01.03.2013 an den Vermittlungsausschuss überwiesen, welches am 05.06.2013 erfolgreich beendet wurde, s Pressemitteilung BR v 05.06.2013. Vorgesehen ist, dass S 8 gestrichen und in S 7 der Begriff "Vordruck" durch "Muster" ersetzt wird. Das Amtshilferichtlinie-UmsetzungsG sieht keine Änderungen des § 22 Nr 5 EStG vor.

2. Besteuerungskatalog

 

Rn 503

Stand: EL ...

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