Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Gegenstand der Besteuerung
 

Rn 80

Stand: EL 98 – ET: 02/2013

Unter die nachgelagerte Besteuerung iRd sog Basisversorgung (vgl BFH BFH/NV 2012, 31) fallen alle Leistungen der in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 1 EStG genannten Vorsorgeeinrichtungen, unabhängig davon, ob sie als Rente, Teilrente oder als einmalige Leistung ("andere Leistungen" iSd § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG; s Rn 88) gezahlt werden. Dazu zählen in erster Linie die von der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse und den berufsständischen Versorgungseinrichtungen gezahlten Altersrenten (§ 33 Abs 2, §§ 35 ff SGB VI) sowie die Hinterbliebenenrenten in Form der Witwen-/Witwerrenten, Waisenrenten oder Erziehungsrenten (§ 33 Abs 4, §§ 46 ff SGB VI; vgl FG Sa EFG 2012, 625, juris, zu Erziehungsrente, Rev X R 35/11). Unerheblich ist dabei, ob die Renten auf Beiträgen beruhen, die aufgrund eines freiwilligen Eintritts in die Pflichtversicherung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung geleistet wurden (BFH BFH/NV 2012, 560; 2010, 1253). Aber auch Erwerbsminderungsrenten (§ 33 Abs 3, §§ 43 ff SGB VI) sind grds nachgelagert zu besteuern (BFH BFH/NV 2012, 20; 2011, 1496; BStBl II 2011, 910). Dies gilt auch für ab 2005 geleistete Rentennachzahlungen, die die Zeiträume vor dem Inkrafttreten des AltEinkG betreffen (FG Köln EFG 2012, 1846; BFH BFH/NV 2011, 1489; s Rn 109). Bis 2004 unterlagen derartige Erwerbsminderungsrenten allerdings der günstigeren Ertragsanteilsbesteuerung (s Rn 65 ff).

Als einmalige Leistungen (andere Leistungen) kommen zB Kapitalauszahlungen oder Teilkapitalauszahlungen in Betracht, auch wenn die erworbenen Anwartschaften auf vor dem 01.01.2005 erbrachten Beiträgen beruhen (vgl FG Münster EFG 2012, 1753, Rev X R 21/12; FG D'dorf EFG 2012, 1062, Rev X R 3/12; FG Nds v 27.03.2012, 12 K 74/11, juris, Rev X R 11/12). Auch ein "Teil-Vorbezug" einer Schweizer Rentenversicherung zum Zwecke der Wohneigentumsförderung ist als einmalige Leistung steuerbar (BFH BFH/NV 2010, 1275; s Rn 90). Außerdem fallen darunter Abfindungen für Witwen- und Witwerrenten und für Kleinstbetragsrenten, Beitragserstattungen oder Sterbegelder und ferner Zusatzleistungen und andere Leistungen, wie beispielsweise Rentenabfindungen bei Wiederheirat von Witwen und Witwern, und außerdem Zinsen, die von der Rentenversicherung zB im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen für frühere Jahre, gezahlt werden (vgl BMF v 13.09.2010, BStBl I 2010, 681 Rz 136, 143; FG Sachsen v 20.03.2012, 6 K 2143/07, juris, Rev VIII R 18/12; s Rn 109).

Nach der bis 2004 geltenden Rechtslage waren Zinsen, die von der Rentenversicherung gem § 44 Abs 1 SGB im Zusammenhang mit einer Rentennachzahlung zum Ausgleich der durch die verspätete Auszahlung erlittenen Nachteile gezahlt wurden, als Einkünfte aus KapVerm gem § 20 Abs 1 Nr 7 EStG zu versteuern (BFH BStBl II 2008, 292).

Für Abfindungszahlungen zur Abgeltung von Pensionsanwartschaften lässt die FinVerw die Anwendung der Tarifvergünstigung des § 34 Abs 2 Nr 4 EStG iVm § 34 Abs 1 EStG zu (H 34.4 EStH 2011).

Bei einmaligen Leistungen und Abfindungen handelt es sich zwar nicht um wiederkehrende Bezüge iSd § 22 Nr 1 S 1 EStG. Dies steht einer Besteuerung jedoch nicht entgegen, da § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG ausdrücklich auch "andere Leistungen" (s Rn 88) erfasst (BFH BFH/NV 2010, 1275; aA Risthaus, DB 2004, 1329; Killat-Risthaus in H/H/R, § 22 Rz 284). Unter den Begriff "andere Leistungen" fallen auch Kinderzuschüsse, die berufsständische Versorgungseinrichtungen als unselbstständige Bestandteile der Rente ihren Mitgliedern satzungsgemäß gewähren. Als Teil der Basisversorgung unterliegen sie der Besteuerung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG (BFH BStBl II 2012, 312). Unerheblich ist es dabei, ob die gesetzliche Rentenversicherung vergleichbare Leistungen erbringt (ebenso BMF v 13.09.2010, BStBl I 2010, 681 Rz 141, 142).

Zu den nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG steuerbaren Renten der landwirtschaftlichen Alterskasse zählen die Renten wegen Alters, wegen Erwerbsminderung und wegen Todes nach dem G über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).

 

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Stand: EL 98 – ET: 02/2013

Die Steuerbarkeit nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG setzt nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift voraus, dass es sich um Leistungen der Basisvorsorgeeinrichtungen handelt, die iRd jeweiligen leistungsgesetzlichen, satzungsgemäßen oder vertraglichen Bestimmungen erbracht werden. Leistungen, die nach den Bestimmungen des VersAusglG (BGBl I 2009, 700) zugunsten des geschiedenen Ehegatten, zB im Rahmen externer Teilungen nach § 14 VersAusglG, erbracht werden und die dem Ausgleich während der Dauer der Ehe erworbener Versorgungsanrechte dienen sollen, fallen mE nicht darunter (aA BMF v 13.09.2010, BStBl I 2010, 681 Rz 212; BMF v 31.03.2010, BStBl I 2010, 270 Rz 366). Ferner s Rn 253.

 

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Stand: EL 98 – ET: 02/2013

Nicht unter § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG fallen auch nac

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