Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte

I. Allgemeines (Lüsch)

Verwaltungsanweisungen:

R 22 EStR 2012, H 22 EStH 2012.

A. Zur Entstehungsgeschichte

 

Rn 1

Stand: EL 101 – ET: 09/2013

Die Besteuerung wiederkehrender Bezüge und "sonstiger Leistungsgewinne" sahen bereits §§ 40 – 41 EStG 1925 vor. Das EStG 1934 fasste diese Vorschriften als wiederkehrende Bezüge zusammen, wobei Einkünfte aus Leistungen und Spekulationsgeschäften unterschieden wurden.

Das G zur Neuordnung der Steuern 1954 (StNOG, BGBl I 1954, 373) hat vor allem die Besteuerung von Leibrenten nur mit dem Ertragsanteil eingeführt. Vom EStRG v 05.08.1974 stammt die Ausdehnung des S 2 auf Bezüge, die aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht gewährt werden und nicht dem Empfänger zuzurechnen sind, wenn der Geber unbeschr estpfl ist.

Durch das EStRefG v 05.08.1974 (BGBl I 1974, 530) wurde § 22 Nr 1 S 2 eingefügt. Danach sind Zuwendungen, die aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht erbracht werden, beim Empfänger nicht steuerbar, wenn der Geber unbeschr stpfl ist. Diese Regelung korrespondiert mit der zugleich erfolgten Neuregelung in § 12 Nr 2 EStG, wonach derartige Zuwendungen beim Geber nicht abgezogen werden dürfen.

Durch das StÄndG 1979 v 30.11.1978 (BGBl I 1978, 1849) wurde die Nr 1a eingefügt, wonach Unterhaltsleistungen den sonstigen Einkünften zuzurechnen sind, soweit sie nach § 10 Abs 1 Nr 1 S 5 vom Geber abgezogen werden können (Zulassung von SA bei Unterhaltsleistungen zwischen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten bis zu 27 000 DM bzw 13 805 EUR – ab VZ 2002 – im Jahr.).

Erhöhung der Ertragsanteile bei Leibrenten durch das 2. HaushaltsstrukturG v 22.12.1981 (BGBl I, 1523); Ergänzung des § 22 Nr 1 S 2 durch das StBereinG 1986 v 19.12.1985 (BGBl I 1985, 2436): grundsätzliche Erweiterung der Steuerfreiheit auf Bezüge, deren Geber unbeschr kstpfl ist.

Durch das G v 23.09.1990 zum Vertrag v 31.08.1990 zwischen der BRD und der DDR (Einigungsvertragsgesetz, BGBl I 1990, 885) wurde der Anwendungsbereich des § 22 EStG auf die neuen Bundesländer einschließlich Ostberlin ausgedehnt.

Durch das G zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG; BGBl I 1993, 2310) wurden die Ertragsanteile (Tabelle zu § 22 Nr 1 S 3 Buchst a) an die höhere Lebenserwartung angepasst.

Das G zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung v 23.10.2000 (BGBl I 2000, 1433) passte die Besteuerung der Bezüge gem § 22 Nr 1 S 2 an das ab 2002 anzuwendende Halbeinkünfteverfahren (vgl § 3 Nr 40 Buchst i EStG) an.

§ 22 Nr 5 EStG wurde durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) angefügt, mit späteren Änderungen durch StÄndG 2001 v 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794). Diese Vorschrift regelt die steuerliche Erfassung der Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, hierzu ausführlich s Erläut zu vor §§ 79 ff.

Das G zur Neuordnung der einkommensteuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (AlterseinkünfteG – AltEinkG) v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) stellt die Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung, den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Rentenversicherungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG erbracht werden, auf eine neue Grundlage. Die Besteuerung dieser Einkünfte ist geregelt in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG. Zu dieser ab 2005 geltenden Vorschrift sah sich der Gesetzgeber durch das Urt des BVerfG v 06.03.2002, BStBl II 2002, 618 veranlasst.

Durch das G zur Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen v 22.12.2005 (BGBl I 2005, 3683) wurde in § 22 Nr 1 S 1 mit Wirkung ab 31.12.2005 (Tag nach der Verkündung im BGBl) ein zweiter Hs eingefügt, der eine sinngemäße Anwendung des § 15b EStG im Zusammenhang mit den Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen vorsieht.

Mit dem JStG 2007 v 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) wurde § 22 Nr 5 EStG mit Wirkung ab 2006 vor allem dahingehend geändert, dass sämtliche Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen iSd § 82 EStG, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen unabhängig davon erfasst werden, ob es sich um Leistungen aus kapitalgedeckten oder umlagefinanzierten Versorgungseinrichtungen handelt.

Durch das JStG 2008 v 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150; BStBl I 2008, 218) wurden mit Wirkung ab 2008 § 22 Nr 1b und 1c EStG in das G eingefügt. Dadurch wurden zu § 10 Abs 1 Nr 1a EStG (Versorgungsleistungen gegen Vermögensübergabe) und § 10 Abs 1 Nr 1b EStG (Leistungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs) korrespondierende Tatbestände für den jeweiligen Leistungsempfänger geschaffen.

Mit dem EigRentG v 29.07.2008 (BGBl I 2008, 1509) wurden mit Wirkung ab 01.08.2008 Leistungen aus steuerlich geförderten Altersvorsorgeverträgen im Zusammenhang mit selbst genutzten Wohnimmobilien und selbstgenutzten Genossenschaftswohnungen (sog Wohn-Riester) in die Regelung des § 22 Nr 5 EStG integriert.

Durch das JStG 2009 v 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) wurden in § 22 Nr 1 S 2 EStG die Worte "wenn der Geber unbeschränkt estpfl oder u...

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