Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Hauptfälle der vGA
 

Rn 321

Stand: EL 101 – ET: 09/2013

Grds lassen sich für die Annahme einer vGA folgende typische Grundfälle aufführen (s K/S/M, § 20 EStG Rz C 60 unter Hinweis auf Döllerer, VGA u verdeckte Einlagen bei KapGes, 1990, 38):

- Die KapGes erwirbt von ihrem Gesellschafter WG gegen ein unangemessen hohes Entgelt;
- sie veräußert WG an den Gesellschafter unentgeltlich o gegen ein unangemessen niedriges Entgelt;
- sie nutzt Dienste, Kapital o WG des Gesellschafters gegen ein unangemessen hohes Entgelt;
- sie überlässt dem Gesellschafter Dienste, Kapital o WG zur Nutzung unentgeltlich o gegen ein unangemessen niedriges Entgelt;
- sie überlässt dem Gesellschafter den Abschluss eines für sie günstigen Geschäftes.

Einzelfälle von vGA, die in der Praxis am häufigsten anzutreffen sind, sind beispielhaft in H 36 Abs V KStH 2008 aufgeführt. Sie beruhen dabei meist auf der Doppelstellung, die ein Gesellschafter einer KapGes einnehmen kann, indem er gleichzeitig wie ein fremder Dritter mit der Gesellschaft Rechtsgeschäfte abschließt.

dca) Übertragung von WG

 

Rn 322

Stand: EL 101 – ET: 09/2013

Eine vGA liegt vor, soweit eine KapGes von ihren Gesellschaftern WG gegen ein unangemessen hohes Entgelt erwirbt o an die Gesellschafter unentgeltlich überträgt o gegen ein unangemessen niedriges Entgelt WG veräußert. Ob jedoch etwa Preisverbilligungen zur Annahme einer vGA führen, hängt von der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung ab. Allerdings können betriebliche Gründe für die konkrete Ausgestaltung des Leistungsaustausches sprechen (s H/H/R, § 20 EStG Rz 300 "Lieferverkehr"). Überlässt eine GmbH ihren Gesellschaftern Gebäude, die sie auf einem von den Gesellschaftern gemieteten Grundstück errichtet hat, kann darin uU eine vGA gesehen werden (BFH BStBl II 1972, 802).

Eine vGA wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass bei einem Grundstücksverkauf einer KapGes an ihren Gesellschafter die Bestimmung des angemessenen Kaufpreises vor Abschluss des Kaufvertrages einem Sachverständigen übertragen wird (BFH BStBl II 1978, 109). Vielmehr ist es durchaus nahe liegend, dass sich der Geschäftsführer eigene, v Gutachten abweichende Vorstellungen über den Wert des Grundstücks gebildet hat u eine uU zu niedrige Schätzung als ordentlicher u gewissenhafter Geschäftsführer im Verhältnis zu einem fremden Dritten nicht akzeptiert hätte.

Eine vGA liegt auch vor, wenn eine GmbH ihrem Gesellschafter einen Betrieb o Teilbetrieb zu einem Preis veräußert, der den tatsächlich vorhandenen Geschäftswert nicht mit berücksichtigt (BFH BStBl II 1971, 69). Dies gilt auch, wenn an eine dem Gesellschafter nahestehende Person veräußert wird.

dcb) Überlassung von Diensten, Kapital o WG

 

Rn 323

Nutzungsvorteile aus Dienstverträgen

Insb die Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen steht wiederholt auf dem Prüfstand seitens der FinVerw. Für die Beurteilung der Angemessenheit ist auf die Gesamtausstattung der Vergütungen abzustellen. Diese umfasst im allg Grundgehalt, Tantieme, Zusatzvergütungen, Pensionszusagen u Sachleistungen.

Aber nicht nur die Gesamtheit aller Einzelbestandteile muss angemessen sein, sondern auch die Prüfung einzelner Bestandteile der Vergütung muss den Fremdvergleichsgrundsätzen (wie Tantiemen u Pensionszusagen) genügen.

Daneben sind Vergütungsbestandteile bereits dem Grunde nach als vGA einzustufen. Dazu zählen Überstundenvergütungen (BFH BFH/NV 2010, 469) u Zuschläge für Sonn- u Feiertagsarbeit (BFH BFH/NV 2005, 247; 2011, 258; 2012, 1127). Hier ist auf den Einzelfall abzustellen, da der BFH in besonderen Fällen diese Vergütungsbestandteile anerkannt hat (BFH BStBl II 2005, 307; BFH/NV 2006, 131).

 

Rn 324

Stand: EL 101 – ET: 09/2013

Die Tantiemenvereinbarungen sind sowohl gesellschafter- als auch gesellschaftsbezogen zu prüfen. Neben eindeutigen u prüfbaren Regelungen muss klar vereinbart sein, welcher Gewinn bei gewinnabhängigen Vergütungen maßgebend ist. Die Tantiemen dürfen höchstens 25 % der Gesamtbezüge betragen (BFH BStBl II 2004, 132) u 50 % des Jahresüberschusses vor Abzug von Steuern u der Tantiemen nicht übersteigen (BFH BStBl II 2004, 136). Umsatztantiemen stellen – abgesehen von Ausnahmen (BFH BFH/NV 2005, 2058; 2007, 107) – vGA dar.

 

Rn 325

Stand: EL 101 – ET: 09/2013

Bei Pensions- o Versorgungszusagen sind zunächst die formellen Kriterien einzuhalten. Es muss Angemessenheit, Ernsthaftigkeit u Erdienbarkeit gewährleistet sein. Zu den Einzelheiten s § 6a Rn 281ff (Höfer). Ob die Gesellschaft die Zusagen finanziell erfüllen kann, ist ebenfalls bei der Prüfung festzustellen (BFH BStBl II 2005, 653; 2005, 664).

Die Versorgungsanwartschaften dürfen 2/3 der aktiven Bezüge nicht übersteigen, sonst liegt Überversorgung vor (BFH BStBl II 2005, 176; BFH/NV 2007, 1350). Eine Nur-Pensionszusage führt zu vGA (BFH BStBl II 1996, 204).

Die zeitlichen Grenzen für die Wartezeit der Zusage u der Probezeiten sind einzuhalten (BFH BStBl II 2002, 670; BFH/NV 2010, 1310; BStBl II 2013, 41).

Pensionszusagen haben grds nur für Gesellschafter-Geschäftsführer, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, steuerliche Wirksamkeit, anderenf...

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