Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Verlust der Kapitalanlage
 

Rn 1545

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

Der Verlust der Kapitalanlage selbst im PV war bisher – abgesehen von den Tatbeständen der §§ 17 u 23 EStG – ein nicht zu berücksichtigender Vermögensverlust. Der BFH hat sich in einer Vielzahl von Urt – bezogen auf die Rechtslage vor Einführung der umfassenden Veräußerungsgewinnbesteuerung – dazu geäußert:

- Wertminderung im PV (BFH v 10.10.1963, StRK EStG 10/1/2 R 76);
- Vermögensschwankungen durch Währungsverluste o -gewinne bei Wechselkursänderungen (Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen: BFH BStBl II 1994, 289; Abwertung ausl Währung bei verzinslichen Forderungen: BFH BStBl II 1980, 116; Aufwertung ausl Währung bei Fremdwährungsdarlehen: FG BdW EFG 1985, 600 rkr);
- Vermögensschwankungen durch inl Inflation (BFH BStBl II 1974, 572; BFH/NV 1996, 921);
- Verlust einer Darlehensforderung infolge Insolvenz/Konkurs des Schuldners (BFH BStBl II 1981, 505; 1992, 234; FG D'dorf EFG 1976, 549);
- Verlust privater Bankeinlage durch Zusammenbruch einer Bank; kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (BFH BStBl II 1981, 505);
- Verlust an ArbG gewährtes Darlehen durch ArbN zur Sicherung des Arbeitsplatzes (BFH BStBl II 1983, 295; 1989, 934; 1993, 663; 1995, 644);
- Darlehensverlust bei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (BFH BStBl II 1994, 242); Verluste von Darlehensforderungen des Gesellschafters gegen seine GmbH u Aufwendungen im Zusammenhang mit der Darlehensaufnahme zur Freistellung von übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen, um die GmbH vor der Insolvenz zu bewahren, sind den AK der Beteiligung vergleichbar u wie der Verlust der Beteiligung selbst dem privaten Bereich des StPfl zuzurechnen (BFH BStBl II 1992, 902);
- Der Verlust einer stillen Beteiligung, etwa durch Insolvenz des Kaufmanns, stellt keine WK aus KapVerm dar (BFH BStBl II 1997, 724; 1981, 465; FG Mchn EFG 1981, 341 rkr).
 

Rn 1546

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

Nach neuem Recht der umfassenden Veräußerungsgewinnbesteuerung müsste mE der Verlust der Kapitalanlage in vollem Umfang steuerlich berücksichtigungsfähig nach § 20 Abs 2 EStG iVm § 20 Abs 4 EStG sein.

 

Rn 1547

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

AA BMF BStBl 2010, 94 Rz 59ff mit der Begründung, dass der Forderungsausfall keine Veräußerung iSd § 20 Abs 2 S 2 EStG sei mit der Folge, dass die AK u Anschaffungsnebenkosten der Forderung einkommensteuerrechtlich insoweit ohne Bedeutung sind. Hiervon erfasst sind alle Kapitalanlagen, die bei Untergang den Vorschriften der AbgSt unterliegen würden. Das BMF sieht als ­Voraussetzung für die Erfassung eines Verlustes nach § 20 Abs 2 EStG den Veräußerungsvorgang (bzw die Abtretung o Rückzahlung einer Forderung o die Endeinlösung eines Wertpapiers). Dies erscheint mE nicht systemgerecht, weil es die Schlussfolgerung provoziert, eine scheinbar wertlos gewordene Forderung für 1 EUR zu veräußern, um den daraus resultierenden Veräußerungsverlust ­steuerlich geltend machen zu können. Nach Weber-Grellet, DB 2010, 2298 dürfte im Hinblick auf die umfassende Besteuerung von KapVerm-Einkünften nun auch der einfache (Darlehens-)Verlust abziehbar sein. Fuhrmann, NWB 2009, 3990 spricht sich für eine Gleichsetzung von Forderungsausfall u Forderungsverkauf aus, da der Gesetzgeber selbst nicht notwendig ein entgeltliches Geschäft zur Realisierung verlangt, wie die in § 20 Abs 2 S 2 EStG normierten Ersatzrealisationstatbestände (Abtretung, verdeckte Einlage) zeigen. Nach Bode, DStR 2009, 1781 wäre es nach dem Nettoprinzip nicht einzusehen, warum derjenige, der einen Totalausfall seines Darlehens erleidet, schlechter steht als derjenige, der wenigstens 1 EUR Rückzahlung erlangt.

Kurs- u Währungsverluste bei Kapitalanlagen wirken sich ab 2009 unstr einkünftemindernd aus, sind nicht wie bisher steuerlich unbeachtliche Vermögensänderungen. Die Rspr vor Einführung des AbgSt-Systems ist überholt (so zB Kursverluste an Wertpapieren nach der Ausgabe von Gratisaktien, BFH BStBl III 1958, 390; Währungsverluste, die sich auf den Kapitalstamm beziehen, BFH BStBl II 1994, 289; Abwertungsverluste von verzinslichen Forderungen in ausl Währung, BFH BStBl II 1980, 116).

 

Rn 1548–1552

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

vorläufig frei

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge