Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Eingeschränkte Steuerfreiheit bei Verwendung der Versicherung zur Besicherung eines Darlehens
 

Rn 568

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Weitere Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn die Ansprüche auf Erlebensleistungen solcher Versicherungen der Tilgung o Sicherung von Darlehen dienen, deren Zinsen BA o WK sind. § 20 Abs 1 Nr 6 S 4 EStG aF macht in diesen Fällen die Steuerfreiheit der Zinsen von der fortbestehenden SA-Fähigkeit der Versicherungsbeiträge gem § 10 Abs 2 S 2 EStG abhängig. Unschädlich sind damit Sicherungen u Tilgungen außerhalb der Einkunftserzielung u durch Direktversicherungen. Die Begünstigung bleibt im Übrigen erhalten bei der Absicherung von Darlehen, die unmittelbar u ausschließlich der Finanzierung von AK o HK von WG dienen, die dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmt u keine Forderungen sind. Dabei darf der zur Sicherung verwendete Anspruch o Teilanspruch den darlehensfinanzierten Teil der AK o HK nicht übersteigen. Wegen der Einzelheiten hierzu u bei kurzfristiger betrieblicher Sicherung s Erläut zu § 10 Abs 2 S 2 EStG sowie BMF BStBl I 2000, 1118. Bei einem Gesamtdarlehen, das zur Finanzierung von Baumaßnahmen an einem teils zu eigenen Wohnzwecken genutzten u im Übrigen vermieteten Gebäude aufgenommen wird u zu dessen Sicherung/Tilgung die Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung verpfändet werden, soll entsprechend BFH v 13.07.2004, VIII R 48/02, BStBl II 2004, 1060 die Verwendung eines Teils des Darlehens für steuerschädliche Zwecke das Gesamtdarlehen infizieren (auch BFH BFH/NV 2005, 181; BFH/NV 2005, 184). Dies hat die volle Besteuerung der Zinsen aus der Lebensversicherung gem § 20 Abs 1 Nr 6 EStG aF zur Folge.

 

Rn 569

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

vorläufig frei

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