Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Vermögensverwaltung von Wertpapieren
 

Rn 1573

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Die Erzielung von KapErtr kann nicht nur Bestandteil eines andersartigen BV sein, sondern selbst einen eigenständigen Gewerbebetrieb bilden, sofern der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung überschritten wird. Eine private Vermögensverwaltung liegt vor, wenn sich die Betätigung noch als Nutzung von Vermögen iS einer Fruchtziehung aus zu erhaltenen Substanzwerten darstellt u die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung nicht entscheidend in den Vordergrund tritt. Eine gewerbliche Betätigung wird unterstellt, wenn eine selbstständige, nachhaltige Betätigung mit Gewinnabsicht unternommen wird, die sich als Beteiligung am allg wirtschaftlichen Verkehr darstellt u über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht (R 15.7 Abs 1 EStR 2008; GrS 1/93 BFH BStBl II 1995, 617).

Wertpapiergeschäfte auf eigene Rechnung gehören nach st Rspr – selbst in größerem Umfang – noch zur privaten Vermögensvorsorge u -verwaltung. Die Nutzbarmachung einschlägiger beruflicher Kenntnisse u Erfahrungen sowie der Verkauf größerer Mengen von Wertpapieren macht derartige Geschäfte noch nicht zu gewerblichen. Der An- u Verkauf von Wertpapieren u mithin die Umschichtung der Papiere überschreitet die Grenze zur gewerblichen Betätigung daher nur in besonderen Fällen. Dann kann jedoch nicht isoliert auf einzelne Merkmale abgestellt werden, vielmehr ist das Gesamtbild entscheidend. Dabei sind die einzelnen Beweisanzeichen zu gewichten u gegeneinander abzuwägen (BFH v 31.07.1990, BStBl II 1991, 66; BFH v 29.10.1998, BStBl II 1999, 448; BFH v 20.12.2000, BStBl II 2001, 706 – Bestätigung der st Rspr; s BFH BFH/NV 2001, 961 mwN; BFH BFH/NV 2001, 1015; grds zur Abgrenzung privater Vermögensverwaltung v Gewerbebetrieb s § 15 Rn 130ff (Bitz).

Der Bereich der Vermögensverwaltung u damit der Einkünfte aus KapVerm wird nicht verlassen, solange sich die Betätigung als Nutzung von vorhandenem Vermögen im Sinne einer Fruchtziehung u als Substanz erhaltende Umschichtung der Vermögenswerte darstellt. Die Gewerblichkeit wird nur bei Vorliegen besonderer Umstände unterstellt. Tritt nach dem Gesamtbild der Verhältnisse u der allg Verkehrsanschauung die Ausnutzung substanzieller Vermögenszuwächse durch kurzfristige Umschichtung, wobei der StPfl wie ein Wertpapierhändler auftritt, in den Vordergrund, nimmt die Rspr das Vorliegen eines Gewerbebetriebes an.

 

Rn 1574

Stand: EL 88 – ET: 08/2010

Für die Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung v Gewerbebetrieb haben sich ua folgende Kriterien für die Annahme einer privaten Vermögensverwaltung herausgebildet: ua BFH BStBl II 1999, 448):

- keine Fremdfinanzierung der bei den Wertpapiergeschäften eingesetzten Vermögenswerte, insb wenn eine Eigenfinanzierung möglich gewesen wäre (BFH BStBl II 1991, 66).
- keine umfangreiche auf die Umschichtung von Vermögenswerten ausgerichtete eigene büromäßige Organisation (BFH BStBl II 1980, 389; 2004, 408).
- keine eigengerichtete Ausnutzung eines Marktes unter Einsatz beruflicher Möglichkeiten u Erfahrungen (BFH BFH/NV 1994, 850).
- kein direktes o indirektes (zB über Bank, Makler) Anbieten von Wertpapiergeschäften gegenüber einer breiten Öffentlichkeit (BFH BStBl II 1991, 66).
- kein Ankauf von Vermögenswerten in der Absicht alsbaldiger Wiederveräußerung (BFH v 20.12.2000, BFH/NV 2001, 1015) – anders bei An- u Verkäufen von Unternehmen u Beteiligungen: BFH BStBl II 2001, 809.

Der Ankauf u Verkauf von Wertpapieren überschreitet grundsätzlich noch nicht den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung, wenn die Tätigkeit dem Bild eines Wertpapierhandelsunternehmens (Tätigwerden für fremde Rechnung) bzw eines Finanzunternehmens (Tätigwerden für eigene Rechnung, Betreiben des Handels mit institutionellen Partnern u nicht lediglich über eine Depotbank) nicht vergleichbar ist. Vgl BFH BStBl II 2004, 408. Das FG He hat nochmals bestätigt, dass ein gewerblicher Handel mit Wertpapieren bereits dann ausscheidet, wenn der StPfl nur auf eigene Rechnung u nicht auf fremde Rechnung tätig wird; s FG He v 11.07.2007, 8 K 2379/01, EFG 2007, 1833 rkr.

 

Rn 1575

Venture Capital u Private Equity-Fonds

Unter Bezugnahmen auf die oa Kriterien (s Rn 1574) u die neuere Rspr (BFH BStBl II 2001, 809) hat die FinVerw zur Besteuerung von Venture Capital u Private Equity-Fonds Stellung genommen (BMF v 16.12.2003, BStBl I 2004, 40).

Ein Venture Capital o Private Equity-Fonds übt idR eine vermögensverwaltende Tätigkeit aus, wenn die nachf aufgeführten Kriterien eingehalten werden. Dabei sind diese im Zusammenhang zu würdigen, u es ist auf das Gesamtbild des Fonds abzustellen.

(1) Kein Einsatz von Bankkrediten/keine Übernahme von Sicherheiten: Der Erwerb von Anteilen an Portfolio-Gesellschaften mit Fremdmitteln sowie die Besicherung u die Rückdeckung von Verbindlichkeiten der Portfolio-Gesellschaften führt zur Annahme gewerblicher Einkünfte (Ausnahmen: Inanspruchnahme staatlicher Fördermittel, Zwischenfinanzierung von ausstehenden Kapitaleinlagen zur Überbrückung von E...

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